Krieg gegen den Terror

Im Uhrzeigersinn von oben rechts: Die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001; US-Soldaten mit einem Transportflugzeug in Afghanistan; eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad; US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan

Collage aus Bildern des Krieges gegen den Terror:
oben links: die Ruinen des World Trade Centers nach den Anschlägen vom 11. September 2001,
oben rechts: US-Soldaten mit einer Boeing C-17 Globemaster in Afghanistan,
unten links: eine Bombe explodiert nahe einem US-Konvoi bei Bagdad,
unten rechts: US-Soldaten im Gefecht in Afghanistan.

Krieg gegen den Terror () oder Krieg gegen den Terrorismus ( bzw. Global War on Terrorism, kurz GWOT) war ein vor allem von der damaligen US-Regierung unter George W. Bush verbreitetes politisches Schlagwort und außen- und sicherheitspolitische Doktrin im Zusammenhang mit der National Security Strategy vom September 2002, worunter politische, militärische und juristische Schritte gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusammengefasst wurden.<ref>Wie der 11. September die US-Außenpolitik verändert hat. In: Tagesschau.de. 11. September 2026, abgerufen am 30. September 2026. </ref><ref>Noam Chomsky: Der Neue Krieg gegen den Terror-Noam Chomsky-13. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 10. Mai 2021; abgerufen am 30. September 2026. </ref><ref></ref> Darunter verstand die Regierung Bush den Kampf sowohl gegen terroristische Vereinigungen als auch gegen Staaten, von Bush als „Schurkenstaaten“ bezeichnet, die terroristische Organisationen finanziell oder militärisch unterstützen.<ref name=":1">Obama: 'Global War on Terror' Is Over. In: U.S. News. 23. Mai 2013, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref>

Begriffsgeschichte

Das US-Außenministerium führt seit 1979 die Liste der „State Sponsors of Terrorism“.<ref></ref> Die Einstufung basiert auf verschiedenen US-Gesetzen und wird insbesondere durch das Bureau of Counterterrorism vorgenommen. Gelistete Staaten unterliegen verschiedenen gesetzlichen Beschränkungen und Sanktionen.<ref>Terrorist Designations and State Sponsors of Terrorism. In: United States Department of State. 2026, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref>

Die Bezeichnung „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ verwendete 1986 erstmals die US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan, nach dem Anschlag vom 18. April 1983 auf die US-Botschaft in Beirut, dem Anschlag auf die Multinationalen Streitkräfte im Libanon am 23. Oktober 1983 und nach mehreren Attentaten auf Flugzeuge. Zusammengefasst wurden unter diesem Begriff Maßnahmen der Regierung Reagan im Nahen Osten und in Nordafrika.<ref>Noam Chomsky über den "Krieg gegen den Terrorismus", 04.09.2004 (Friedensratschlag). In: AG Friedensforschung an der Uni Kassel/Friedenspolitischer Ratschlag. 4. September 2004, abgerufen am 30. September 2026. </ref> Vorher war die Bezeichnung zuletzt 1977 von Time im Zusammenhang mit der Befreiung der Landshut-Geiseln in Mogadischu verwendet worden.

Unmittelbar nach den Terroranschlägen am 11. September 2001 wurde der Ausdruck von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ () zu führen. Der Begriff knüpft außerdem an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Termini wie „Krieg gegen Armut“ („“) oder „Krieg gegen Drogen“ („“) an. Dazu wurde das Authorization for Use of Military Force Gesetz von 2001 (AUMF 2001) durch den Kongress verabschiedet, welches dem US-Präsidenten weitreichende Möglichkeiten zum Einsatz der US-Streitkräfte zur Ausübung militärischer Gewalt ermöglichte. Bush sagte bei seiner Rede am 16. September 2001: „This crusade, this war on terrorism is going to take a while.“<ref>President: Today We Mourned, Tomorrow We Work. In: The White House (Bush), Office of the Press Secretary. 16. September 2001, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref> Nach Kritik an dem Wort Kreuzzug entschuldigte sich Bush; das Wort wurde folglich nicht mehr verwendet.<ref>Bush Enters Mideast's Rhetorical Minefield. In: greenspun.com. 21. September 2001, abgerufen am 30. September 2026. </ref>

Ende März 2009 gab die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton bekannt, die Regierung Obama werde den Begriff nicht mehr verwenden.<ref name="Kreye">Andrian Kreye: Bushs Kriegsrhetorik hat ausgedient. In: Süddeutsche.de. Süddeutscher Verlag, 17. Mai 2010, abgerufen am 3. September 2015. </ref> 2013 bekräftigte Präsident Barack Obama, anstelle dieses Schlagworts „beharrliche Anstrengungen gegen Netzwerke von Extremisten“, die Amerika bedrohen, zu unternehmen.<ref name=":1" />

Zugleich wird der Ausdruck „war on terror“ aufgrund seiner wörtlichen Bedeutung eines „Krieges gegen das Entsetzen“ kritisiert (siehe auch Abschnitt Kritik).

Proklamation

Datei:President George W. Bush address to the nation and joint session of Congress Sept. 20.jpg

George W. Bush verkündet den „Krieg gegen den Terror“

Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:

„Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.
[…]
Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.“<ref>Deutsche Übersetzung der Ansprache von George W. Bush vor dem Kongress am 21. September 2001 (Memento vom 17. Dezember 2005 im Internet Archive)</ref>

Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“, aber es gab auch Kritiker und Staaten wie Deutschland, die sich an dem Krieg gegen den Terror nicht offensiv beteiligten.

Ende 2021 wurde formal der Kriegszustand weiter fortgesetzt; damit sind die USA seit mehr als 20 Jahren im Kriegszustand. Die Entscheidung, den Kriegszustand auch gegen den Irak, trotz des Truppenabzugs in Afghanistan Mitte 2021, zu beenden, wurde (wie schon mehrere Male zuvor) im USA-Kongress während der Behandlung des Militärbudgets vertagt. Damit kann auch das weltweit umstrittene Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base des US-Militärs weiter betrieben werden.<ref>What congressional funding reveals about America’s military priorities. In: The Economist. 11. Dezember 2021, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref>

Vereinbarkeit mit der UN-Charta

Die US-Regierung betrachtete nach den Anschlägen am 11. September 2001 den Terrorismus nicht mehr als bloßen kriminellen Akt, sondern als eine Form des Krieges.<ref>Ulrich Schneckener: War on terrorism: Die Bush-Regierung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. In: Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) (Hrsg.): Diskussionspapier der FG 8. März 2003 (swp-berlin.org [PDF]). </ref> Dieser Sichtweise hat sich die internationale Gemeinschaft weitgehend angeschlossen, indem der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1368 vom 12. September 2001 das naturgegebene Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung im Einklang mit Art. 51 der Charta anerkannte und alle internationalen terroristischen Handlungen als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betrachtete.<ref>Resolution 1368 (2001) / adopted by the Security Council at its 4370th meeting, on 12 September 2001. In: UN. 2001, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref><ref name=":1" />

Nach Überzeugung der Regierung Bush könne sich die amerikanische Nation erst wieder sicher fühlen, nachdem der globale Terrorismus beseitigt worden sei. Präemptive Interventionen wurden mit dem Argument legitimiert, dass ein Präemptivschlag mitunter die einzige Möglichkeit einer Verteidigung sei.<ref>Die Außenpolitik der USA: Präsident Obamas neuer Kurs und die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. In: Reinhard C. Meier-Walser (Hrsg.): Berichte & Studien (= Berichte & Studien / Hanns-Seidel-Stiftung). Nr. 89. Hanns-Seidel-Stiftung - Akademie für Politik und Zeitgeschehen, München 2009, ISBN 978-3-88795-344-7, Alexander Wolf: US-Militärinterventionen im Ausland – Renaissance der Powell-Doktrin? (S. 247 ff.) – (archive.org [PDF; abgerufen am 30. September 2026]). </ref>

Wirkung des Kriegs gegen Terror

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden Suizidattentäter und das hinter ihnen stehende Netzwerk als Großmacht interpretiert und ein neuartiger „Dauerkrieg“ eröffnet.<ref name="DRadio_2010"> Sie rasseln schon wieder. In: deutschlandfunkkultur.de. 13. April 2010, abgerufen am 30. September 2026.  </ref> Während des „Krieges gegen Terror“ hat sich die Zahl der Dschihadisten vervielfacht. Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann prognostizierte 2015 eine weitere Zunahme von Terrorismus und schätzte die Zahl der Dschihadisten auf über hunderttausend.<ref name="FAZ_11-2015"> Peter R. Neumann über IS-Terror und Extremistengruppen. In: FAZ. 30. November 2015, abgerufen am 30. September 2026.  </ref>

Reaktionen

UN

Nach den Anschlägen des 11. Septembers wurde der UN-Sicherheitsrat mit den Resolutionen 1368 sowie Resolution 1373 und das Counter Terrorism Committee aktiv. Auch die Anti-Terrorismus-Konventionen, die in der UN-Generalversammlung seit den 1960er Jahren erlassen wurden, fanden nach den Terroranschlägen auf die USA neue Beachtung und wurden vermehrt ratifiziert.<ref>UN Conventions on Terrorism (Memento vom 5. August 2007 im Internet Archive)</ref> Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete einstimmig eine von den USA vorgelegte Resolution zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die durch Anwendung des Kapitel VII der UN-Charta für alle Mitgliedstaaten der UN bindend wurde.<ref>Charta der Vereinten Nationen (26.06.1945). In: documentArchiv.de. Abgerufen am 30. September 2026. </ref> In Artikel 41 von Kapitel 7 der UN-Charta werden insbesondere Maßnahmen unter Ausschluss von Waffengewalt wie z. B. Embargos oder der Abbruch der diplomatischen Beziehungen aufgeführt.

NATO

Die NATO rief am 12. September 2001, unter dem Vorbehalt „sofern die Terrorangriffe von außen gegen die USA gerichtet waren“,<ref>Presseerklärung d. NATO vom 12. September 2001. NATO, 12. September 2001, abgerufen am 27. Mai 2017 (). </ref> erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gemäß Artikel 5 der NATO-Charta aus. Die NATO-Charta spricht von einem „bewaffneten Angriff“ und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.

Afghanistan/Taliban

Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes al-Qaida aufzugeben und namentlich deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos blieb, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der „Befreiung Afghanistans“ von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von al-Qaida gefangen zu nehmen.

Unterdessen wurde der Krieg von mehreren Seiten heftig kritisiert. So wird die Entscheidung von Präsident Bush, im Rahmen der Einrichtung und Nutzung des Lagers auf Guantánamo Bay vom 7. Februar 2002 den Taliban den Kombattantenstatus zu verweigern und damit die Geltung des Kriegsvölkerrechts einzuschränken, überwiegend als illegal angesehen.<ref>The War in Afghanistan. A Legal Analysis. In: Michael N. Schmitt (Hrsg.): International Law Studies (= International law studies). Nr. 85. Naval War College, Newport, RI 2009, ISBN 978-1-884733-64-2, S. 247 ff. (archive.org [abgerufen am 30. September 2026]). </ref>

Aktionen

Maßnahmen (Auswahl)

National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“ stehen:

• Im Oktober 2001 präsentierte Präsident Bush eine Liste der 22 meistgesuchten Terroristen.
• Am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und im Seegebiet am Horn von Afrika gegen den Terrorismus.
• Am 26. Oktober 2001 wird der USA Patriot Act US-Gesetz.
• Im Dezember 2001 kündigten die USA den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wegen der Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ mit Raketen.
• Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten. Dies diente auch der juristischen Vorbereitung des Irakkrieges.
• 25. November 2002 – Einführung eines „Ministeriums für Innere Sicherheit“ zum 1. Januar 2003, das mit rund 170.000 Mitarbeitern die nach dem Verteidigungsministerium zweitgrößte Behörde wurde. Es handelte sich um die größte Umstrukturierung der US-Regierung seit 1947.<ref>USA / Vereinigte Staaten Innenpolitik. In: AA. 2004, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 13. Juni 2004; abgerufen am 30. September 2026. </ref>
• Außerdem im Jahr 2002 – Verkündung des Programms zur „Terrorist Information Awareness“.
• Im Januar 2003: Verkündung des Rüstungsprogramms „Prompt Global Strike“ zur Befähigung der US-Armee für einen (weltweiten) Präventivschlag.
• Ab 20. März 2003 – Irakkrieg (vgl. auch Besetzung des Irak 2003–2011).
• Außerdem verschärfte sich die Außenpolitik der USA gegen Länder, die Kriege gegen sogenannte „Schurkenstaaten“ ablehnten.<ref></ref>
• Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenarbeit mit SWIFT von 2001 bis heute. (SWIFT-Abkommen).
• Gefangennahme sog. ungesetzlicher Kombattanten (unprivileged combatants) auf Guantánamo Bay und in Geheimgefängnissen ab 2002.
• 2014: Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat.
• Am 31. Juli 2022 wurde Aiman az-Zawahiri, die Nummer 1 des Terrornetzwerks al-Qaida, von einer US-amerikanischen Drohne in Kabul im Rahmen einer Geheimdienstoperation gezielt getötet.

Operation Enduring Freedom

Die Operation Enduring Freedom (OEF, dt. „Operation dauerhafte Freiheit“) vom 7. Oktober 2001 bis zum 28. Dezember 2014 hatte das Ziel, Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten, Terroristen zu bekämpfen, gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen. Außerdem sollten Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abgehalten werden. Die Operation bestand aus zwei weitgehend unabhängigen Teiloperationen, die in Afghanistan (Krieg 2001–2002, Ziel u. a. der Sturz der Taliban) und im Seegebiet am Horn von Afrika stattfanden. An diesen Operationen waren bis zu etwa 70 Nationen beteiligt, darunter Deutschland. Die Operation wurde vom amerikanischen Regionalkommando USCENTCOM mit Hauptquartier in Tampa/Florida geführt.

Rechtsgrundlage für die OEF war die Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001, mit der die Terroranschläge von New York und Washington als bewaffneter Angriff auf die Vereinigten Staaten und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit verurteilt wurden.

Der deutsche Beitrag bestand im Wesentlichen aus einem Marinekontingent, das von Dschibuti aus im Roten Meer, im Golf von Aden und im westlichen Teil des Indischen Ozeans operierte. Die Bundeswehr stellte außerdem Lufttransportkräfte, Sanitätskräfte, ABC-Abwehrkräfte, Spezialkräfte und die erforderlichen Unterstützungskräfte.
Im März 2007 beschloss der deutsche Bundestag mit großer Mehrheit den Einsatz von Aufklärungs-Tornados in Afghanistan.<ref>Angst unter der Kuppel. In: Die Zeit. 9. März 2007, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 30. September 2026]). </ref>

Verschwindenlassen von Terrorverdächtigen

Datei:Amnesty logo 2008.svg

Logo von Amnesty International. Eines der zentralen Tätigkeitsgebiete der Organisation ist, auf das Schicksal von „verschwundenen“ Menschen aufmerksam zu machen, die von staatlichen Sicherheitskräften aus politischen oder religiösen Gründen entführt wurden. Die Organisation kritisierte die Entführung von Terrorverdächtigen und das Betreiben von Geheimgefängnissen durch die USA.<ref name=":2"></ref>

Im Rahmen des Kriegs gegen den Terror waren die USA seit etwa 2001 dazu übergegangen, terrorverdächtige Personen zu entführen und ohne Gerichtsverfahren über längere Zeit in weltweit verteilten Geheimgefängnissen zu inhaftieren, vom US-Militär als Black sites bezeichnet.<ref name=":2" /> Es sind mehrere Fälle bekannt geworden, bei denen sich nach mehrmonatiger bis jahrelanger Haft herausstellte, dass die Verhafteten unschuldig bzw. Opfer einer Verwechslung waren. Der bekannteste Fall in Deutschland ist Murat Kurnaz.

Laut Amnesty International wird diese illegale Praxis außer von den USA auch von einer Vielzahl weiterer Länder praktiziert.<ref name="amnesty">Niemand darf „verschwinden“! In: Amnesty International. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 28. März 2009; abgerufen am 23. Oktober 2008. </ref>

Diese illegale Vorgehensweise deckte sich mit der Definition des Verschwindenlassens von Personen, das im 2002 in Kraft getretenen Rom-Statut als Verbrechen gegen die Menschlichkeit definiert ist. Es bildet eine der Rechtsnormen für die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Die Regierung von Präsident Bush forderte lange Immunität für US-Bürger, die der Strafgerichtshof aber nicht gewähren konnte. Daher haben die USA mit 50 Staaten bilaterale Abkommen geschlossen, die eine Auslieferung von US-Bürgern aus diesen Ländern nach Den Haag verhindern sollen. Im Jahr 2003 strich die US-Regierung die Militärhilfe für 35 Länder, die solche Abkommen noch nicht unterzeichnet hatten.<ref name="Spiegel">USA streichen 35 Staaten die Militärhilfe. In: Spiegel Online. 2. Juli 2003, abgerufen am 20. August 2008. </ref>

In Deutschland wurden 2007 im Zusammenhang mit der Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled al-Masri Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten ausgesprochen.<ref>Al-Masri-Entführung: Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten, Die Zeit, 31. Januar 2007 (Memento vom 2. Februar 2007 im Internet Archive)</ref> In Italien werden wegen der Entführung des Imams Abu Omar 26 CIA-Agenten per Haftbefehl gesucht.<ref>Ermittlungen gegen die CIA auch in Italien. In: TAZ. 1. Februar 2007, abgerufen am 30. September 2026. </ref><ref>Die Liste. Nach diesen 39 CIA-Agenten fahnden Italien und Deutschland per Haftbefehl. Die meisten Namen sind Tarnnamen. In: Blick.ch. 1. Februar 2007, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 13. Oktober 2007; abgerufen am 30. September 2026. </ref>

Nach offiziellen US-Angaben wurden die von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse außerhalb der USA im Laufe des Jahres 2006 geschlossen. Laut einem Bericht der Financial Times war diese unter anderem vom Menschenrechtsrat der UNO lange geforderte Entscheidung dadurch beschleunigt worden, dass Verhörspezialisten der CIA sich wegen der unklaren Rechtslage geweigert hatten, in diesen Einrichtungen weiterhin Gefangene zu verhören.<ref name="Spiegel 2">CIA-Beamte verweigerten Verhöre in Geheimgefängnissen. In: Spiegel Online. 21. September 2006, abgerufen am 22. August 2008. </ref>

Am 22. Januar 2009, dem zweiten Tag nach seiner Amtsübernahme, befahl Präsident Barack Obama mit sofortiger Wirkung die Schließung aller CIA-Geheimgefängnisse<ref>Guantanamo wird innerhalb eines Jahres geschlossen. In: DerStandard. 23. Januar 2009, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref> und verbot die Anwendung von Folter durch die CIA. Die Schließung des Gefängnis Guantanamo wurde jedoch ausgesetzt.

36 „dauerhaft verschwundene“ Verdächtige

Im Jahr 2006 veröffentlichte ein Zusammenschluss von sechs Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International und Human Rights Watch, eine Liste mit 36 Personen, die entweder erwiesenermaßen oder mit hoher Wahrscheinlichkeit von US-Behörden unter Terrorverdacht gefangen gehalten wurden, und die „verschwunden“ (engl. disappeared) seien. Sie seien weder wieder aufgetaucht, noch würden die US-Behörden Fragen zu ihrem weiteren Schicksal oder deren Verbleib beantworten.<ref name=":2" /> Diese Situation hatte sich bis zum April 2009 noch nicht wesentlich geändert. Die Juraprofessorin Margaret Satterthwaite hierzu:<ref>Dozens of Prisoners Held by CIA Still Missing, Fates Unknown. In: ProPublica. 22. April 2009, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref>

„Bis die US-Regierung das Schicksal und den Verbleib dieser Individuen aufklärt, sind diese Menschen noch verschwunden, und Verschwindenlassen ist eine der schwerwiegendsten internationalen Menschenrechtsverletzungen. (Until the U.S. government clarifies the fate and whereabouts of these individuals, these people are still disappeared, and disappearance is one of the most grave international human rights violations.)“

Auswirkungen in Deutschland

Im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Objekte und zur Überwachung Verdächtiger eingeführt, die mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:

• Verabschiedung verschiedener Anti-Terror-Gesetze, darunter des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBG)
• Verschärfung der gesetzlichen Regelungen (z. B. durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2836)) (vgl. auch Luftsicherheitsgesetz und die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
• Verschärfung der Polizeigesetze der Länder und des Bundes
• Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte (z. B. Botschaften und Konsulate der USA und Großbritanniens, Synagogen)
• Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern
• Sammlung von sämtlichen Angaben über Personen, über die sich durch Querverweise ein Verdacht auf geplante Attentate erhärten könnte in der „Antiterrordatei“.
• Eine geheime Vereinbarung wurde geschlossen, wonach der BND große Datenmengen aus der eigenen Fernaufklärung der NSA zur Verfügung stellt, was im Verlauf der Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 öffentlich wurde. Die vereinbarte Gegenleistung ist unklar.

Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden.

Todesopfer

Eine Studie des „Costs of War“-Projekts der Brown University bringt die Gesamtzahl der Todesfälle des Krieges gegen den Terror im Irak, in Afghanistan und in Pakistan zwischen 518.000 und 549.000.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL, Al Jazeera, 9. November 2018. Abgerufen am 14. Mai 2022 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref> Laut einer Untersuchung der IPPNW belaufen sich die Opferzahlen von 2001 bis 2014 des „war on terror“ in Irak, Afghanistan und Pakistan – bei konservativer Auslegung der Quellenlage – auf weit über 1 Million Tote.<ref name="ippnw">Body Count. Opferzahlen nach 10 Jahren „Krieg gegen den Terror“. In: IPPNW. Abgerufen am 18. November 2020. </ref>

Kontroversen

Kriegserklärung

Kritiker sind der Meinung, dass es ein Widerspruch sei, eine Kriegserklärung (vgl. AUMF 2001) abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirke damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes und schaffe einen rechtsfreien Raum: Echte oder vermeintliche Feinde, die im Rahmen des Kriegs gegen den Terror gefangen wurden, gelten nach dem Military Commissions Act vom Oktober 2006 als „ungesetzliche Kombattanten“. Ihnen werden weder die Schutzrechte für Kriegsgefangene zugestanden, die die Genfer Konventionen vorschreinben, noch die des amerikanischen Strafprozessrechts, das Angeklagten einen Rechtsbeistand und einen fairen Prozess garantiert. Da der Krieg gegen den Terror global ausgefochten wird, maßt sich, wie die amerikanische Rechtswissenschaftlerin Stephanie Cooper Blum kritisiert, die Exekutive ihres Landes das Recht an, einseitig jede Person auf der Welt als feindlichen Kämpfer bezeichnen und bis zum Ende des Kriegs gegen den Terror, also auf unbestimmte Zeit und ohne strafrechtliche Anklage festzuhalten und zu verhören.<ref>Stephanie Blum: Preventive Detention in the War on Terror: A Comparison of How the United States, Britain, and Israel Detain and Incapacitate Terrorist Suspects. In: Homeland Security Affairs. 1. Oktober 2008, abgerufen am 30. September 2026 (). </ref>

Völkerrechtsfragen

Die US-amerikanische Praxis gezielter Tötungen im Rahmen des „war on terror“ ist laut einem Kommentar von Christian Rath in Legal Tribune Online völkerrechtswidrig.<ref>Christian Rath: Staatlicher Mord. In: LTO.de. 2. August 2022, abgerufen am 3. August 2022. </ref> Eine Verfassungsbeschwerde zweier jemenitischer Staatsangehöriger gegen Einsätze bewaffneter Drohnen durch die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in Jemen unter Nutzung technischer Einrichtungen auf der Ramstein Air Base wies das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 15. Juli 2025 allerdings zurück.<ref>2 BvR 508/21 Pressemitteilung Nr. 59/2025 und Urteil.</ref>

Siehe auch

• Alliance Base
• Drohnenangriffe in Pakistan
• Extraordinary rendition – Überstellung von Terrorverdächtigen
• Nordkoreanisches Kernwaffenprogramm, welches sich ab 2000er Jahren stark weiterentwickelte (Tests von Kernwaffenprototypen)
• Nuklearer Sicherheitsgipfel
• Überwachungs- und Spionageaffäre 2013
• Vorratsdatenspeicherung

Literatur

• Wolf Wetzel: Krieg ist Frieden. Über Bagdad, Srebrenica, Genua, Kabul nach … Unrast-Verlag, Münster 2002, ISBN 3-89771-419-1.
• Markus Kotzur: „Krieg gegen den Terrorismus“ – politische Rhetorik oder neue Konturen des „Kriegsbegriffs“ im Völkerrecht? In: Archiv des Völkerrechts (AVR), Bd. 40 (2002), S. 454–479.
• Jean Baudrillard: Der Geist des Terrorismus. 2. Auflage. Passagen, Wien 2002, ISBN 3-85165-610-5.
• Richard Jackson: Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism. Manchester United Press, Manchester/New York 2005, ISBN 0-7190-7121-6 (englisch).
• Stephen Holmes: The Matador’s Cape: America's Reckless Response to Terror. Cambridge University Press, Cambridge 2007, ISBN 978-0-521-87516-5.
• Markus Holzinger: Die Schleifung des Rechts. 10 Jahre Anti-Terror-Krieg. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Heft 2/2011, S. 64–72.
• Johann Ulrich Schlegel: Der Terror und die Freiheit. Nomos, Baden-Baden 2016, ISBN 978-3-8487-2527-4.
• Spencer Ackerman: Reign of Terror: How the 9/11 Era Destabilized America and Produced Trump. Viking, New York 2021, ISBN 978-1-984879-77-6.

Weblinks

Datei:Commons-logo.svg

Commons: Krieg gegen den Terror – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Dokumentation über den „Krieg gegen den Terror“ (YouTube) von Peter Scholl-Latour in zwei Teilen
• AG Friedensforschung, Universität Kassel (Sammlung von Artikeln und Dokumenten zu dem Thema ab 2014)
• Mit offenen Karten: Vorlage:Mediathek

Einzelnachweise

<references />