Eurasische Wirtschaftsunion
| Eurasische Wirtschaftsunion EAWU, EAEU, EEU | |
|---|---|
| Emblem | |
| Organisationsart | Wirtschaftsunion |
| Sitz der Organe |  Almaty (Eurasische Entwicklungsbank) Minsk (Gerichtshof) Moskau (Kommission)
|
| Vorsitz | Russland (seit 1. Januar 2023) |
| Mitgliedstaaten |
|
| Beobachter |  Iran Kuba Moldau Usbekistan
|
| Amts- und Arbeitssprachen | |
| Fläche | 20.237.695 km² |
| Einwohnerzahl | 182,6 Mio. |
| Bevölkerungsdichte | 8,99 Einwohner pro km² |
| Bruttoinlandsprodukt | 3.915,7 Milliarden USD<ref>Summe BIP KKP von Russland, Belarus und Kasachstan (2012) World Bank, GDP, PPP (current international $)</ref> |
| Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner | 12.031 USD |
| Gründung | 1. Januar 2015 |
| Zeitzone | UTC+3 bis UTC+12 |
| www.eaeunion.org | |
Vorlage:Hinweisbaustein Die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU, EAEU,<ref name="eaeunion">Webseite der Eurasian Economic Union. Abgerufen am 11. Mai 2015 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> EEU<ref name="EEU">Poll: More Moldovans prefer integration with EEU to EU, NATO membership. Abgerufen am 7. Juni 2015.</ref>) ist ein von Russland initiierter Zusammenschluss mit Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgisistan zu einem Binnenmarkt mit Zollunion im Nordosten Eurasiens. Die Wirtschaftsunion ging mit Wirkung zum 1. Januar 2015 aus der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft hervor.
Das Gründungsabkommen wurde am 29. Mai 2014 von Belarus, Kasachstan und Russland unterzeichnet, Kirgisistan trat am 12. August 2015 bei.<ref>On Accession of the Kyrgyz Republic to the Treaty on the Eurasian Economic Union, dated May 29, 2014. 29. Mai 2014, abgerufen am 28. Februar 2016.</ref> Ziel der Eurasischen Wirtschaftsunion ist es, den Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit zu erleichtern. Außerdem wollen die fünf Länder nach dem Vorbild der Europäischen Union Teile ihrer Wirtschaftspolitik koordinieren.<ref>Russland, Kasachstan und Belarus. Moskau bastelt Gegenentwurf zur EU, NZZ vom 30. Mai 2014.</ref>
Name[Bearbeiten]
Die Namen Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und Eurasische Union (EaU) wurden im Laufe der Jahre verschiedentlich verwendet. In seiner Gründungsansprache vor dem Höchsten Eurasischen Wirtschaftsrat nutzte Wladimir Putin beide Begriffe.<ref>Press statements following the Supreme Eurasian Economic Council meeting (englisch), Webseite des Präsidenten Russlands, 29. Mai 2014.</ref> Die offizielle Website nutzt in der englischen Version die Bezeichnung Eurasian Economic Union mit der Abkürzung „EAEU“.
Mitgliedstaaten[Bearbeiten]
| Staat | Unterzeichnungsdatum | Beitrittsdatum | Einwohner in Mio. | Fläche in km² |
|---|---|---|---|---|
 Armenien
|
10. Oktober 2014<ref name="belarus.ahk.de">Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt."Russland – aktuelle Situation, zukünftige Entwicklung" ( vom 2. April 2015 im Internet Archive)</ref> | 2. Januar 2015<ref name="belarus.ahk.de" /> | 2,8 (2020) |
29.800 |
| Belarus
|
29. Mai 2014<ref name="IHK_Oldenburg_Spaak_22 2015" /> | 1. Januar 2015<ref name="IHK_Oldenburg_Spaak_22 2015" /> | 9,4 (2020) |
207.595 |
| Kasachstan
|
29. Mai 2014<ref name="IHK_Oldenburg_Spaak_22 2015">Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Archivierte Kopie ( vom 2. April 2015 im Internet Archive)</ref> | 1. Januar 2015<ref name="belarus.ahk.de" /> | 18,9 (2021) |
2.724.900 |
| Datei:Flag of Kyrgyzstan.svg Kirgisistan | 23. Dezember 2014<ref name="IHK_Oldenburg_Spaak_22 2015" /> | 12. August 2015<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Archivierte Kopie ( vom 5. März 2016 im Internet Archive)</ref> | 6,5 (Schätzung 2020) |
199.900 |
| Russland
|
29. Mai 2014<ref name="IHK_Oldenburg_Spaak_22 2015" /> | 1. Januar 2015<ref name="IHK_Oldenburg_Spaak_22 2015" /> | 144,1 (Schätzung 2023) |
17.074.636 |
Beobachterstatus[Bearbeiten]
| Staat | Status gewährt |
|---|---|
| Moldau
|
14. Mai 2018<ref name=":2"/> |
| Kuba
|
11. Dezember 2020<ref name=":2">Usbekistan und Kuba erhielten Beobachterstatus bei EAWU. In: belta.by. Staatliches unitäres Unternehmen „Belarussische Telegraphenagentur“, 11. Dezember 2020, abgerufen am 2. Januar 2021.</ref> |
| Usbekistan
|
11. Dezember 2020<ref name=":2"/> |
| Iran
|
26. Dezember 2024<ref>https://jamestown.org/program/eurasian-economic-union-struggles-to-further-expand-in-eurasia/</ref> |
Mögliche Erweiterungskandidaten[Bearbeiten]
Ukraine[Bearbeiten]
Die russische Regierung versuchte erfolglos, die Ukraine in die Planungen zur Eurasischen Wirtschaftsunion mit einzubeziehen. Im August 2013 beantragte die Ukraine einen Beobachterstatus in der Eurasischen Wirtschaftsunion.<ref>Ukraine seeking observer status in Eurasian Economic Union – Yanukovych, Interfax-Ukraine 19. Dezember 2013.</ref> Unter Wiktor Janukowytsch hatte sich die ukrainische Regierung allerdings auch zum Ziel gesetzt, im November 2013 ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen.<ref>Ukraine legt sich auf EU-Assoziierung fest, dw.de, 27. September 2013.</ref>
Das geplante Assoziierungsabkommen wurde einerseits aufgrund politischer Differenzen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union und noch mehr durch den Druck Russlands<ref>Ukraine, under pressure from Russia, puts brakes on E.U. deal. Published: November 21, washingtonpost.com, abgerufen am 12. März 2014.</ref> im November 2013 ausgesetzt. Diese Ankündigung führte in Kiew zur Revolution des Euromaidan und zum Sturz des Präsidenten Janukowytsch und seiner Regierung. Die ukrainische Übergangsregierung unterzeichnete das Abkommen mit der EU im Frühling 2014.
Die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine verschlechterten sich drastisch mit dem 2014 begonnenen und 2022 auf die gesamte Ukraine ausgeweiteten Russisch-Ukrainischen Krieg. Eine freiwillige Mitgliedschaft der Ukraine wird dadurch unwahrscheinlich.
International nicht anerkannte Staaten[Bearbeiten]
Abchasien und Südossetien (Georgien)[Bearbeiten]
Im Sommer 2013 berichteten georgische Fernsehsender, dass die international nicht anerkannten Republiken Abchasien und Südossetien in die Eurasische Wirtschaftsunion integriert werden könnten.<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Ketevan Charkhalashvili: Eurasia for Abkhazia and South Ossetia ( des Vorlage:IconExternal vom 14. April 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., georgianews.ge, 20. Juni 2013.</ref> Dazu wäre es nötig, dass Belarus, Kasachstan und Armenien die Unabhängigkeit dieser Gebiete ebenfalls anerkennen, was sie in eine offene Konfrontation mit Georgien brächte. „Deshalb hat Moskau nun den Plan ausgeheckt, die beiden Gebiete stärker zu integrieren“, sagte im Oktober 2014 der georgische Parlamentspräsident Dawit Ussupaschwili, für Georgien „ein weiterer Schritt hin zur definitiven Annexion“.<ref name="Wendet">„Wendet euch von Russland ab“, BAZ, 18. Oktober 2014.</ref> Ein abchasisch-russisches Assoziierungsabkommen vom November 2014 legt fest, dass Abchasien seine Handelsgesetze an die der Eurasischen Wirtschaftsunion angleicht.<ref>David M. Herszenhorn: Pact Tightens Russian Ties With Abkhazia, nytimes.com, 24. November 2014.</ref> Durch bilaterale abchasisch-russische und südossetisch-russische Integrationsverträge werden diese beiden Republiken de facto mit der Eurasischen Union assoziiert.<ref>David X. Noack: Russische Einflussgewinne im Kaukasus und die Geopolitik der Südkaukasischen Eisenbahn, imi-online.de, 6. Oktober 2015.</ref>
Freihandelsabkommen[Bearbeiten]
Vietnam[Bearbeiten]
Presseberichten zufolge haben Vietnam und die Eurasische Wirtschaftsunion vor dem 31. Januar 2015 die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen abgeschlossen. Die Unterzeichnung fand in einer Zeremonie in der vietnamesischen Provinz Kien Giang statt. Mit ihr wurden rechtliche und praktische Barrieren in verschiedenen Bereichen wie z. B. dem Handel, geistigem Eigentum sowie Quarantänevorschriften für Pflanzen und Tiere, abgebaut.<ref>Vietnam und Eurasische Zollunion unterzeichnen Freihandelsabkommen, www.vietnam-briefing.com, 30. Januar 2015.</ref>
Einer weiteren Quelle zufolge erfolgte der Abschluss des Freihandelsabkommens in Burabay, Kasachstan. Das Abkommen wurde demnach vom vietnamesischen Premierminister Nguyen Tan Dung und den Premierministern der EAWU-Mitgliedsstaaten im Beisein des Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftskommission der EAWU Wiktor Christenko unterzeichnet<ref>Vietnam schließt Freihandelsabkommen mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, finanzen.net, 10. Juni 2015.</ref> und trat am 5. Oktober 2016 in Kraft.<ref name=":0">Germany Trade and Invest GmbH: GTAI – Zoll Aktuell. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 24. Dezember 2017; abgerufen am 23. Dezember 2017. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> Dieses Freihandelsabkommen ist das erste, das die EAWU mit einem anderen Staat geschlossen hat.<ref name=":0" />
Serbien[Bearbeiten]
Am 25. Oktober 2019 unterzeichneten Serbien sowie die Mitgliedsstaaten der EAWU ein Freihandelsabkommen. Das Abkommen, verhandelt seit 2016, erweitert die bisherigen bilateralen Verträge mit Russland, Belarus und Kasachstan um die weiteren Mitglieder Armenien und Kirgisistan. Demnach kann Serbien 2.000 Tonnen Zigaretten, 90.000 Liter Wein, 400 Tonnen Käse aus Kuhmilch sowie unbegrenzte Mengen an Ziegenkäse, Schafskäse und Obstbrand zollfrei in die EAWU exportieren.<ref>Radomir Ralev: Serbia signs free trade deal with EAEU. 28. Oktober 2019, abgerufen am 1. November 2019 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref><ref>Milica Stojanovic: Serbia Signs Trade Deal With Russia’s Eurasian Union. In: Balkan Insight. 25. Oktober 2019, abgerufen am 1. November 2019 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>
Geschichte[Bearbeiten]
Vorläufer[Bearbeiten]
Die Bestrebungen zur Gründung einer Eurasischen Union gehen auf den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew zurück, der diese 1994 ins Gespräch brachte.<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Eurasische Wirtschaftsunion – Als Trio zurück zu alter Stärke? ( vom 29. Mai 2014 im Internet Archive), Horst Kläuser, ARD-Hörfunkstudio Moskau, 29. Mai 2014.</ref><ref>Putins Projekt einer Eurasischen Union – Eine EU für den Osten? tagesschau.de, 10. April 2014.</ref> Zwei Jahre später, am 29. März 1996, wurde die Gemeinschaft Integrierter Staaten gegründet. Ihre Arbeit nahm sie faktisch nie auf, jedoch gründeten die fünf Mitglieder 2000 die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft.<ref name="armenia">Armenien tritt Eurasischer Wirtschaftsunion bei, RIA Nowosti, 10. Oktober 2014, abgerufen am 9. November 2014.</ref> Ziel beider Bündnisse war der Abbau von Handelshemmnissen.
Zollunion[Bearbeiten]
Am 6. Juli 2010 wurde innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Zollunion gegründet, die Russland, Belarus und Kasachstan umfasste. Alle Zollgrenzen zwischen den drei Staaten wurden bis Juli 2011 abgebaut. Die Ukraine genoss in dieser Phase durch verschiedene Freihandelsabkommen bei vielen Gütern zollfreien Zugang zum gemeinsamen Markt der Zollunion.<ref>Eurasische Wirtschaftsunion fängt mit Zollunion an. In: aktuell.ru. 5. Juli 2010, abgerufen am 4. Januar 2015.</ref><ref>Exporting to Customs Union, 21. Februar 2014 (PDF).</ref>
Im Oktober 2011 unterzeichneten Armenien, Belarus, Kasachstan, Kirgisistan, Moldau, Russland, Tadschikistan und die Ukraine ein weiteres Abkommen zur Bildung einer Freihandelszone.<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Christian Wipperfürth: Die Eurasische Union ( vom 25. August 2013 im Internet Archive), russland.ru 23. Januar 2012.</ref>
Am 18. November 2011 unterzeichneten die Präsidenten von Russland, Belarus und Kasachstan ein Grundsatzabkommen, in dem die Schaffung der Eurasischen Wirtschaftsunion mit Januar 2015 festgesetzt wurde. Bereits ab 2012 sollte dabei ein Übergang in die nächste Phase der Integration stattfinden.<ref>Russland, Weißrussland und Kasachstan gründen Eurasische Wirtschaftsunion. In: euronews.com. 18. November 2011, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 2. Januar 2015; abgerufen am 2. Januar 2015. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Gemeinsamer Wirtschaftsraum und Streit um supranationales Parlament[Bearbeiten]
Am 1. Januar 2012 wurde als nächster Schritt der gemeinsame Wirtschaftsraum (CES) in Russland, Kasachstan und Belarus verwirklicht. Damit gibt es einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit.<ref>Die Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland – Motive, Entwicklungen und Perspektiven. (PDF) Juli 2012, abgerufen am 31. Mai 2015.</ref>
Dies stellt die Voraussetzung für eine stabile und effiziente Entwicklung der Volkswirtschaften der Teilnehmer und der Erhöhung des Lebensstandards dar. Der Gemeinsame Wirtschaftsraum basiert auf der Grundlage der Normen und Grundsätze der Welthandelsorganisation und ist in jeder Phase seiner Entstehung offen gegenüber dem Beitritt anderer Staaten. Der Politologe Fjodor Lukjanow meinte 2011 hierzu, dass Russland vor allem die Ukraine umwerbe: „Stimmt Kiew dem Beitritt zur Eurasischen Wirtschaftsunion zu, würde sie sofort zu einer mächtigen regionalen Struktur.“<ref>ab: Zukunft Eurasische Union. In: derStandard.at. 22. Dezember 2011, abgerufen am 2. Januar 2015.</ref> Das hat sich 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine und deren Hinwendung zur Europäischen Union erledigt. Am 2. Februar 2012 erfolgte die Einrichtung der Eurasischen Wirtschaftskommission, die als Aufsichtsbehörde sowohl die Zollunion als auch den gemeinsamen Wirtschaftsraum reguliert.<ref>Vgl. dazu: Mirosław Antonowicz: Cooperation of OSJD with the International Organisations in the Field of Transport. In: OSJD Bulletin 3-4/2022, S. 1–17 (10f).</ref>
Im Februar 2012 sagte der Vorsitzende der russischen Staatsduma Sergei Naryschkin, dass nach der Gründung der Zollunion und des gemeinsamen Wirtschaftsraums die Staaten beabsichtigen, mit der Schaffung der supranationalen Behörden zu beginnen. Da die eurasische Kommission keine gesetzgebende Funktion erhalten soll, könne man in naher Zukunft über die Errichtung eines eurasischen Parlaments sprechen.<ref>rg.ru</ref> Dieses soll die Interparlamentarische Versammlung der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft ablösen und Rechtsvorschriften in den grundlegenden Bereichen des Rechts entwickeln. Schlussendlich solle es ein vollwertiges, demokratisch gewähltes Parlament werden. Die drei Länder der Zollunion haben laut Naryschkin eine Arbeitsgruppe für die Bildung eines solchen neuen Parlaments organisiert. Dieser russische Vorstoß wurde vonseiten Kasachstans jedoch mit Skepsis aufgenommen, so meinte der Sekretär der kasachischen Einheitspartei, Yerlan Karin: „Man sollte nicht in die politische Komponente hineinhetzen, sondern sich auf die wirtschaftliche Integrierung fokussieren.“<ref>Нарышкин труд. In: vlast.kz. 20. September 2012, abgerufen am 4. Januar 2015 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Nachdem im September 2013 erneut von russischer Seite bekräftigt wurde, dass man ein eurasisches Parlament plane, stellte der Vorsitzende des kasachischen Außenkomitees Maulen Ashimbayev klar, dass Kasachstan diese Initiative nicht unterstütze: „Das Maximum, über das wir in diesem Vertrag sprechen, ist die Vereinbarung über die interparlamentarische Zusammenarbeit – und die gibt es bereits.“<ref>Казахстан против создания Евразийского парламента. In: astanatv.kz. 18. September 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 27. September 2013; abgerufen am 8. Januar 2015 (kasachisch).</ref>
Im September 2013 kündigten die Präsidenten Armeniens und Russlands an, dass der Kaukasusstaat der Zollunion und in Folge auch der Eurasischen Union beitreten werde.<ref>Armenien tritt von Russland dominierter Zollunion bei. In: handelsblatt.com. 3. September 2013, abgerufen am 8. Januar 2015.</ref>
Im Oktober 2013 äußerte sich der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka zu der Frage, wie tief die Integrierung der Wirtschaftsunion gehen sollte. Dabei unterstützte er die kasachische Position und meinte, man müsse das tun, was für die Menschen im Moment wichtig sei. „Wir müssen unabhängige und souveräne Staaten sein“, sagte Lukaschenko weiter. Über einen politischen Überbau und eine einheitliche Währung brauche man nicht sprechen, solange man nicht weit genug dafür gekommen sei.<ref>Лукашенко не видит необходимости в единой валюте и политической надстройке в ЕЭС. 2. Oktober 2013, abgerufen am 8. Januar 2015 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref>
Auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew bekräftigte im Dezember 2013, dass man eine politische Union ausschließe: „Bereiche wie Grenzschutz, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Gesundheit, Bildung (...) und Kultur haben nichts mit ökonomischer Integration zu tun und können deshalb nicht im Rahmen einer Wirtschaftsunion stattfinden. Als unabhängiger Staat kooperieren wir (auch) mit anderen Staaten und Organisationen. Die Union sollte uns dabei nicht behindern.“<ref>Назарбаев раскритиковал политизацию Евразийского экономического союза. 24. Dezember 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 26. Dezember 2014; abgerufen am 6. Februar 2015 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Nasarbajew schlug zudem vor, die Türkei in die Union aufzunehmen, um Befürchtungen entgegenzuwirken, dass man eine „zweite UdSSR plane“.<ref>Nasarbajew schlägt Aufnahme der Türkei in die Zollunion vor. In: sputniknews.com. 24. Oktober 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 6. Februar 2015; abgerufen am 6. Februar 2015.</ref>
Anfang Mai 2014 verkündete Lukaschenka nach Gesprächen mit der russischen Regierung, dass aus belarussischer Sicht alle Probleme gelöst seien.<ref>"Нефть, газ, автомобили". Лукашенко подпишет договор о создании Евразийского союза. 9. März 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 11. Mai 2014; abgerufen am 6. Februar 2015 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Am 29. Mai 2014 unterzeichneten die Präsidenten von Russland, Kasachstan und Belarus den Gründungsvertrag für die Wirtschaftsunion in Astana. Die nationalen Parlamente segneten den Vertrag im September bzw. Oktober desselben Jahres ab.
Am 10. Oktober 2014 wurde ein Beitrittsabkommen mit Armenien geschlossen,<ref>Friedrich Schmidt: Eurasische Wirtschaftsunion gegründet – Zum Unterschreiben verdammt. In: FAZ. 27. Mai 2014, abgerufen am 29. Mai 2014.</ref> am 23. Dezember eines mit Kirgisistan. Aufgrund diverser Fristen trat Kirgisistan der Union erst im Mai 2015 bei, das kirgisische Parlament hat jedoch einige Unionsgesetze verfrüht angenommen, um in diversen Bereichen schon von Jahresbeginn an zusammenzuarbeiten.
Ratifizierung des Vertrages[Bearbeiten]
| Land | Datum der Entscheidung | Institution | Ja | Nein | Enthaltungen | Abwesenheit | Inkrafttreten | Quellen |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Armenien
|
16.6.2015 | Nationalversammlung | 91 | 4 | 0 | 0 | 12.8.2015 | <ref>Парламент Армении ратифицировал присоединение Киргизии к ЕАЭС</ref> |
| 18.6.2015 | Präsident | unterzeichnet | ||||||
| Belarus
|
26.6.2015 | Belarussischer Rat der Republik | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | 12.8.2015 | <ref>Нижняя палата парламента Белоруссии ратифицировала договор о присоединении Киргизии к ЕАЭС</ref> |
| 30.6.2015 | Belarussisches Repräsentantenhaus | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | <ref>Парламент Белоруссии ратифицировал договор о присоединении Киргизии к ЕАЭС</ref> | ||
| 24.7.2015 | Präsident | unterzeichnet | <ref>Президент Беларуси ратифицировал договор о вступлении Кыргызстана в ЕАЭС</ref> | |||||
| Kasachstan
|
1.7.2015 | Mäschilis | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | 12.8.2015 | |
| 9.7.2015 | Kasachischer Senat | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | |||
| 5.8.2015 | Präsident | unterzeichnet | <ref>Казахстан ратифицировал договор о вступлении Киргизии в ЕАЭС</ref> | |||||
| Datei:Flag of Kyrgyzstan.svg Kirgisistan | 20.5.2015 | Dschogorku Kengesch | 96 | 2 | 0 | 0 | 12.8.2015 | <ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.МЫЙЗАМ ДОЛБООРЛОРУ БОЮНЧА МААЛЫМАТ ( vom 27. Februar 2016 im Internet Archive)</ref> |
| 21.5.2015 | Präsident | unterzeichnet | <ref>Атамбаев утвердил присоединение Киргизии к ЕАЭС</ref> | |||||
| Russland
|
1.7.2015 | Duma | 437 | 0 | 0 | 2 | 12.8.2015 | <ref>Стенограммы обсуждения законопроекта № 823290-6</ref> |
| 8.7.2015 | Föderationsrat | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | nicht befasst | |||
| 13.7.2015 | Präsident | unterzeichnet | <ref>Подписан закон о ратификации договора о присоединении Киргизии к ЕАЭС</ref> | |||||
Ziele[Bearbeiten]
Zu den Zielen der Eurasische Wirtschaftsunion gehören unter anderem:
- Abschaffung von Zollgebühren und Zollkontrollen (Zollunion)
- 2007, einheitlicher Wirtschaftsraum<ref>Putins Eurasische Union plant den Anti-Euro-Rubel, 29. Mai 2014</ref>
- 1. Januar 2015, freier Personen- und Warenverkehr, Kapitalfluss und Austausch von Dienstleistungen<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Eurasischer Start, Moskauer Deutsche Zeitung, 16. Januar 2015. ( des Vorlage:IconExternal vom 16. Februar 2015 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref> und Arbeitskräften<ref>Zukunft Eurasische Union, derstandard.at, 22. Dezember 2011.</ref>
- freie Wahl des Ausbildungs- und Arbeitsortes
- gemeinsame Abstimmung in Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft und Transport
- 1. Januar 2016: Gemeinsamer Markt für pharmazeutische Mittel und medizinische Geräte<ref name="VorsitzBelarus">Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Erster Vorsitz in der Eurasischen Union geht an Belarus ( vom 29. Dezember 2014 im Internet Archive), deu.belta.by, 23. Dezember 2014, abgerufen am 29. Dezember 2014.</ref>
- 2019: Beginn gemeinsamer Energiemarkt<ref name="VorsitzBelarus" /> durch[veraltet]
- 2019: Gemeinsamer Strommarkt<ref name=":1">Maria Pastukhova / Kirsten Westphal: Die Eurasische Wirtschaftsunion schafft einen Energiemarkt – die EU steht abseits. (PDF) In: swp-berlin.org. Stiftung Wissenschaft und Politik, Januar 2018, S. 1, abgerufen am 8. März 2018.</ref>
- 2024: Gemeinsamer Erdölmarkt<ref name=":1" />
- 2025: Gemeinsamer Gasmarkt<ref name=":1" />
- bis 2025: Schaffung der Bedingungen für einheitlichen Finanzmarkt<ref name="VorsitzBelarus" />
- gemeinsame Währung (Währungsunion)<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.PDF ( vom 2. April 2015 im Internet Archive)</ref>
Organisation[Bearbeiten]
An der Spitze der Eurasischen Wirtschaftsunion stehen der aus den Staatschefs der Mitgliederstaaten bestehende Höchste Eurasische Wirtschaftsrat sowie der Eurasische Interregierungsrat der Ministerpräsidenten. Entscheidungen treffen diese Gremien ausschließlich im Konsensverfahren.<ref name="Thielicke_11-18">Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18, hier S. 13.</ref> Ein weiteres Gremium ist die Eurasische Wirtschaftskommission (EAWK) mit Sitz in Moskau, die mehr als 1000 Mitarbeiter beschäftigt.<ref>Kai Ehlers: Zankapfel Ukraine: Europäische versus Eurasische Union, Blätter für deutsche und internationale Politik, Februar 2014.</ref> Die EAWK wurde im November 2011 nach der Unterzeichnung des Grundsatzabkommens über eurasische Integration gegründet und nahm ihre Tätigkeit am 2. Februar 2012 auf. Sie besteht aus einem Kommissionsrat, einem Kommissionskolleg und Fachabteilungen.<ref>О Евразийской экономической комиссии. Abgerufen am 14. Juni 2020.</ref> Außerdem existiert noch das Gericht der EAWU in der belarussischen Hauptstadt Minsk. Arbeitssprache aller Gremien der Eurasischen Wirtschaftsunion ist Russisch.<ref name="Thielicke_11-18" />
Ende Januar 2015 nahm die supranationale Anti-Monopolbehörde der Eurasischen Union ihre Arbeit auf.<ref name="VorsitzBelarus" />
Diskrepanzen und mangelnder Erfolg[Bearbeiten]
Während die EAWU in Russland vom geopolitischen Blickwinkel heraus als Gegenmodell zur Europäischen Union betrachtet wird, stellen Kasachstan und Belarus ausgesprochen die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Vordergrund.
Anders als die von China gegründete Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, die tatsächlich ökonomisch und politisch an Gewicht gewinnt, besteht die von Russland geführte Wirtschaftsunion „hauptsächlich auf dem Papier“ und unterliegt – wie andere von Russland gegründete regionale internationale Organisationen – einer „Schwächung bis hin zu ersten Anzeichen von Desintegration“.<ref>Haiyun Ma: Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit: Wirtschaftliche Fragen abseits politischer Blockbildung. In: Zentralasien-Analysen. Nr. 154, 14. Oktober 2022, S. 18–19 (laender-analysen.de [abgerufen am 9. Oktober 2024]).</ref>
Der russische Krieg in der Ukraine hat außerdem in Kasachstan, wo vor allem im Norden des Landes eine bedeutende russische Minderheit lebt, Argwohn und Ängste gegenüber Moskau auf den Plan gerufen. Erhärtet wurde das Bedrohungsgefühl nach den Äußerungen von Putin im Treffen mit der ihm nahestehenden Jugendbewegung Naschi („Die Unsrigen“) Ende August 2014, wonach Kasachstan vor Nursultan Nasarbajew zu keinem Zeitpunkt eine eigene Staatlichkeit gehabt habe. Es sei stets Teil der „großen russischen Welt“ (siehe Russki Mir) gewesen.<ref>Kasachstan – In der Umarmung des russischen Bären. In: Deutschlandfunk. (deutschlandfunk.de [abgerufen am 27. August 2023]).</ref>
Die Republik Moldau reichte im Frühjahr 2022 in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine ein Beitrittsgesuch zur Europäischen Union ein, welches wenige Monate später in der Verleihung des offiziellen Kandidatenstatus resultierte. 2024 begannen die Beitrittsverhandlungen, womit eine Mitgliedschaft Moldaus in der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht absehbar ist.<ref>Moldau EU-Beitritt - aktueller Stand im Beitrittsprozess 2024 - Wann wird Moldau in die EU aufgenommen? - Beitrittskandidat - Beitrittsantrag 2022. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. November 2024; abgerufen am 26. Juni 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Darüber hinaus stimmten im Oktober 2024 knapp über 50 % der Wählerinnen und Wähler in einem Referendum für die Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der moldauischen Verfassung.<ref>deutschlandfunk.de: Auszählung abgeschlossen - Referendum in Moldau: Sehr knappe Mehrheit stimmt für EU-Aufnahme als Ziel in der Verfassung. 21. Oktober 2024, abgerufen am 26. Juni 2025.</ref>
Auch Armenien hat seit dem Nichteingreifen russischer „Friedenstruppen“ im Krieg um Bergkarabach 2020 einen neuen außenpolitischen Kurs eingeschlagen und sucht zunehmend die Nähe zu westlichen Partnern.<ref>Silvia Stöber: Russlands Nachbarn wenden sich ab - Armenien sucht neue Partner. Abgerufen am 26. Juni 2025.</ref> Am 12. Februar 2025 verabschiedete das armenische Parlament einen Gesetzentwurf, der den EU-Beitritt Armeniens offiziell befürwortet.<ref>Armenian parliament adopts EU bill. 12. Februar 2025, abgerufen am 26. Juni 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)).</ref> Als Reaktion darauf sprach der stellvertretende russische Ministerpräsident Alexei Owertschuk davon, dass dies den Beginn des Austritts Armeniens aus der Eurasischen Wirtschaftsunion markieren werde.<ref>Russia threatens economic consequences for Armenia if it pursues membership of the European Union. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 12. Februar 2025; abgerufen am 26. Juni 2025 (Lua-Fehler in Modul:Multilingual, Zeile 153: attempt to index field 'data' (a nil value)). Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.</ref>
Ein hochrangiges Mitglied des usbekischen Parlaments gab im Oktober 2024 nach Prüfung von internen Dokumenten der Organisation bekannt, dass Taschkent der Eurasischen Wirtschaftsunion nicht beitreten und Beobachter bleiben werde. In einer Erklärung wurde zudem die Rolle der nationalen Souveränität in der Verfassung des Landes unterstrichen und festgestellt, dass Kasachstan aus dem Beitritt zur Union kaum einen wirtschaftlichen Nutzen gezogen habe.<ref>https://jamestown.org/program/eurasian-economic-union-struggles-to-further-expand-in-eurasia/</ref>
Literatur[Bearbeiten]
- Hubert Thielicke (Hrsg.): Die Eurasische Union. Postsowjetischer Traum oder weitreichendes Integrationsprojekt? Potsdam 2012, ISBN 3-941880-44-6.
- Alexandra Polownikow: Die Zollunion zwischen Belarus, Kasachstan und Russland. Motive, Entwicklungen und Perspektiven (Arbeitspapier Forschungsgruppe Russland/GUS), Stiftung Wissenschaft und Politik, Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin 2012.
- Hubert Thielicke: Eurasische Integration nimmt Gestalt an: Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion geschlossen. WeltTrends, September/Oktober 2014, S. 11–18.
- Marcus Schladebach, Vitaliy Kim: Die Eurasische Wirtschaftsunion: Grundlagen, Ziele, Chancen. In: Wirtschaft und Recht in Osteuropa, Jg. 24 (2015), Nr. 6, S. 161–164.
- Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Sachstand Eurasische Wirtschaftsunion. Aktuelle Entwicklungen, Verhältnis zur EU und der Belt and Road Initiative, WD 2 - 3000 -134/19, Fachbereich: WD 2: Auswärtiges, Völkerrecht, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Verteidigung, Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, 16. Dezember 2019
Weblinks[Bearbeiten]
Einzelnachweise[Bearbeiten]
<references responsive />
Mitgliedstaaten:
Armenien |
Belarus |
Kasachstan |
Kirgisistan |
Russland
Beobachterstaaten:
Kuba |
Moldau |
Usbekistan
- Wikipedia:Seite mit Skriptfehlern
- Seiten mit TemplateStyles-Fehlern
- Wikipedia:Defekter Dateilink
- Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2023-12
- Wikipedia:Defekte Weblinks/Ungeprüfte Archivlinks 2026-09
- Wikipedia:Veraltet nach Dezember 2019
- Internationale Wirtschaftsorganisation
- Eurasien
- Wirtschaft (Asien)
- Wirtschaft (Europa)
- Außenpolitik (Russische Föderation)
- Außenpolitik (Armenien)
- Außenpolitik (Kasachstan)
- Außenpolitik (Kirgisistan)
- Außenpolitik (Belarus)
- Gründung einer politischen Organisation 2014