Palästinensische Nationalcharta

Die Palästinensische Nationalcharta (arabisch الميثاق الوطني الفلسطيني, DMG ) oder PLO-Charta ist das Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie wurde von Ahmad Shukeiri im Frühjahr 1964 verfasst, vom Palästinensischen Nationalrat bei dessen Gründungstreffen vom 28. Mai bis zum 1. Juni 1964 in Ostjerusalem beschlossen und am 17. Juli 1968 in Kairo ergänzt.

Als Hauptziel der PLO nennt die Charta die Errichtung eines säkularen Nationalstaats der Palästinenser auf dem gesamten ehemaligen britischen Mandatsgebiet Palästina. Sie lehnt den UN-Teilungsplan für Palästina von 1947 strikt ab, nennt die Staatsgründung Israels „völlig illegal“ und fordert die Vertreibung der seit 1917 in Palästina eingewanderten Juden. Erreicht werden sollen diese Ziele durch „bewaffneten Kampf“.

Im Oslo-Friedensprozess (1988–1998) versprach die PLO mehrfach die Streichung der israel- und judenfeindlichen Passagen aus ihrer Charta. Ob die Charta in den 1990er-Jahren formgültig geändert wurde, ist umstritten. Ein neuer Wortlaut wurde entgegen der Beschlusslage nicht formuliert.

Entstehung

Ahmad Shukeiri vertrat die Palästinenser 1964 in der Arabischen Liga und unterstützte Ägyptens Staatspräsidenten Gamal Abdel Nasser bei dessen Vorstoß, die PLO als politische Dachorganisation für alle gegen Israel kämpfenden Palästinenser zu gründen. Damit wollte Nasser Terroranschläge von Palästinensern unter seine Kontrolle bringen, um die Kriegsgefahr nach der militärischen Niederlage Ägyptens im Suezkrieg von 1956 zu verringern, und sich zugleich als Förderer der Palästinenser profilieren. 13 arabische Staatsführer hatten der PLO-Gründung bei einem Gipfeltreffen in Kairo zugestimmt und Shukeiri vorab zum ersten PLO-Vorsitzenden gewählt. Er sollte die Gründungskonferenz vorbereiten und vor allem König Hussein von Jordanien zur Zustimmung bewegen, was ihm gelang. Am 28. Mai 1964 gründeten 422 Delegierte aus der ganzen Nahostregion die PLO und beschlossen ihre Verfassung, Armee und die von Shakeiri entworfene Nationalcharta. Die PLO wurde im selben Jahr als offizielle Vertretung der Palästinenser in die Arabische Liga aufgenommen.<ref>Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Tectum Wissenschaftsverlag, Baden-Baden 2017, ISBN 9783828866621, S. 50 f.</ref>

Die von Jassir Arafat geführte Fatah hielt sich nicht an die Vorgaben der PLO und beging mit ihrem militärischen Arm Al-Assifa zahlreiche Terroranschläge gegen Israel und seine Bürger, auch in Israel selbst. PLO-Chef Ahmad Shukeiri verurteilte diese Anschläge 1965 und sorgte für einen Beschluss der Arabischen Liga, der deren Mitgliedsstaaten zum Vorgehen gegen Al-Assifa verpflichtete. Arafat und andere Fatahführer wurden vorübergehend inhaftiert, erzwangen aber ihre Freilassung und setzten die Anschläge jahrelang auch ohne Unterstützung der arabischen Staaten und gegen den Willen vieler Palästinenser fort.<ref>Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Baden-Baden 2017, S. 54 f.</ref>

Nach dem Sechstagekrieg vom Juni 1967, in dem das angegriffene Israel den Gazastreifen und Teile des Westjordanlands militärisch besetzte, näherten sich Fatah und PLO aneinander an. Nun sah auch die PLO den „bewaffneten Kampf“ als einzig verbliebenes Mittel an, ihre Ziele zu erreichen. Im Juli 1968 nahm der Nationalrat auf Betreiben des Fatahführers Jassir Arafat den Artikel 9 in ihre Charta auf und verankerte somit den bewaffneten Kampf gegen Israel als ihre Methode.<ref>Helga Baumgarten: Arafat: zwischen Kampf und Diplomatie. Ullstein, 2002, ISBN 3548364195, S. 54.</ref> Im Februar 1969 ließ Arafat die Charta nochmals verschärfen und das Ziel der Auslöschung Israels eindeutig formulieren. Unter seinem Vorsitz verübte die PLO in den folgenden Jahrzehnten zahlreiche Terroranschläge gegen Israel, israelische und jüdische Einrichtungen im Mittleren Osten und Europa.<ref>Matthias Bengtson-Krallert: Die DDR und der internationale Terrorismus. Baden-Baden 2017, S. 58.</ref>

Inhalt

Die Charta besteht aus 33 Artikeln:

• Artikel 1 nennt Palästina „das Heimatland des arabischen, palästinensischen Volkes“. Es sei „ein untrennbarer Teil des gesamtarabischen Vaterlandes und das palästinensische Volk ist ein integraler Bestandteil der arabischen Nation“.
• Nach Artikel 2 ist Palästina „innerhalb der Grenzen, die es zur Zeit des britischen Mandats hatte, eine unteilbare territoriale Einheit“.
• Nach Artikel 3 hat das arabische palästinensische Volk „legalen Anspruch“ auf dieses Gebiet und „das Recht, nach der Befreiung seines Landes sein Schicksal nach seinen Wünschen und ausschließlich nach seinem eigenen Beschluss und Willen zu bestimmen“.

Damit erhob die Charta Anspruch auf ein Großpalästina, das das ganze britische Mandatsgebiet inklusive Transjordaniens umfasste. Sie erklärte einerseits eine besondere ethnische Identität der Palästinenser, andererseits ihre Zugehörigkeit zu einer gesamtarabischen Nation im Sinne des Panarabismus.

• Nach Artikel 4 besteht eine „angeborene“ palästinensische Identität, die Eltern auf die Kinder übertragen. Die „zionistische Okkupation und die Zerstreuung des arabischen palästinensischen Volkes durch die Katastrophen, von denen es heimgesucht wurde“, hätten diese Identität weder zerstört noch annulliert.
• Artikel 5 bekräftigt die erbliche nationale Identität: Palästinenser seien „arabische Staatsangehörige, die bis zum Jahr 1947 regulär in Palästina ansässig waren, ohne Rücksicht darauf, ob sie von dort vertrieben wurden oder dort verblieben.“ Jedes Kind eines Palästinensers, das seitdem inner- oder außerhalb Palästinas geboren wurde, sei ebenfalls Palästinenser.
• Nach Artikel 6 sind dagegen nur jene „Juden, die vor dem Beginn der zionistischen Invasion in Palästina regulär ansässig waren“, als Palästinenser anzusehen.

Arabische Palästinenser besitzen demnach eine ethnische und daher erbliche Identität, Juden dagegen nicht. Darum spricht die Charta nur arabischen Palästinensern und deren Nachkommen einen Rechtsanspruch auf Palästina zu. Sie verschweigt den Angriffskrieg der arabischen Staaten gegen Israel von 1948, der die Hauptursache des Heimatverlustes vieler Palästinenser (Nakba) war. Damit begründete sie ein Geschichtsbild, das die Palästinenser als reine Opfer von über sie gekommenen „Katastrophen“ darstellt. Wann die „zionistische Okkupation“ oder „Invasion“ begann, lässt sie offen; in jedem Fall wäre der Staat Israel zu beseitigen und Millionen in Palästina eingewanderte Juden und ihre Nachkommen zu vertreiben oder auszuweisen.<ref name="HerfKritik">Jeffrey Herf: Unerklärte Kriege gegen Israel: Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967-1989. Wallstein, Göttingen 2019, ISBN 9783835344174, S. 77–80.</ref>

• Die Artikel 8 bis 10 erklären demgemäß, „der bewaffnete Kampf“, besonders der Guerillakrieg, sei „der einzige Weg zur Befreiung Palästinas“ durch „eine bewaffnete Volksrevolution“. Dies sei eine strategische, keine taktische Frage, auch für die arabischen Staaten.
• Die weiteren Artikel behandeln das Verhältnis des angestrebten Großarabiens zur Befreiung Palästinas und betonen, letztere behalte Vorrang vor Eigeninteressen der arabischen Staaten.
• Demgemäß macht Artikel 15 die Befreiung Palästinas zur „nationalen Pflicht aller Araber“. Ihr Ziel sei, „der zionistischen und imperialistischen Aggression gegen die arabische Heimat zu begegnen und den Zionismus in Palästina auszutilgen“.
• Artikel 19 bezeichnet die Teilung Palästinas nach dem UN-Teilungsplan von 1947 und die Schaffung des Staates Israel als „völlig illegal“. Beides sei „im Gegensatz zu dem Willen des palästinensischen Volkes und seiner natürlichen Rechte auf sein Heimatland“ erfolgt.
• Artikel 20 führt näher aus, was Artikel 4–6 offen ließen: Die Balfour-Deklaration von 1917, das britische Palästinamandat und alles, was sich darauf stützt, seien Unrecht. „Ansprüche der Juden auf historische und religiöse Bindungen mit Palästina stimmen nicht mit den geschichtlichen Tatsachen und dem wahren Begriff dessen, was Eigenstaatlichkeit bedeutet, überein.“ Das Judentum sei „eine Religion“, keine „unabhängige Nationalität“. Juden seien kein „einzelnes Volk mit eigener Identität“, sondern „Bürger der Staaten, denen sie angehören“. Daher besitzen jüdische Palästinenser für die Charta kein analoges Selbstbestimmungsrecht wie arabische Palästinenser.<ref name="HerfKritik" />
• Artikel 21 lehnt alle internationalen Vorschläge oder Kompromisse ab, „die einen Ersatz für die vollkommene Befreiung Palästinas durch eine bewaffnete arabische Revolution bilden“.
• Artikel 22 erklärt, der Zionismus sei „organisch mit dem internationalen Imperialismus verbunden“ und widerspreche daher allen fortschrittlichen Befreiungsbewegungen in der Welt. Zionismus sei „rassistischer und fanatischer Natur“, seine Ziele seien „aggressiv, expansionistisch und kolonialistisch“, seine Methoden seien „faschistisch“. Israel sei als „geografischer Stützpunkt des Imperialismus“ mitten in Palästina gegen die „Hoffnungen des arabischen Volkes auf Befreiung, Unabhängigkeit und Fortschritt“ gegründet worden und sei „eine ständige Quelle der Bedrohung des Friedens im Nahen Osten und in der ganzen Welt“. Daher erwarteten die Palästinenser für ihren Befreiungskampf „die Unterstützung aller progressiven und friedlichen Kräfte“.
• Artikel 33 macht Änderungen der Charta von einer Zweidrittelmehrheit aller Vertreter des Nationalkongresses abhängig.<ref>Leila S. Kadi (Hrsg.): Basic Political Documents of the Armed Palestinian Resistance Movement. Palestine Liberation Organization, Research Center, Beirut 1969, S. 137–141; Volltext bei David C. Rapoport (Hrsg.): Terrorism: Critical Concepts in Political Science III: The third or new left wave. Routledge, London 2006, ISBN 0415316537, S. 447–452 (englisch).</ref>

Mögliche Änderung der Charta

In der Charta enthalten waren mehrere Artikel, die Israel ein Existenzrecht absprachen. Auch die 1967 verabschiedete Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates, die eine territoriale Friedensregelung voraussetzt, erkannte die PLO nicht an, da in dieser die Rechte des palästinensischen Volkes ignoriert worden seien.<ref name="Jr.2016">Robert P. Barnidge Jr.: Self-Determination, Statehood, and the Law of Negotiation: The Case of Palestine. Bloomsbury Publishing, 2016, ISBN 978-1-5099-0240-8, S. 72 (GoogleBooks): „[Resolution 242 is] fundamentally and gravely inconsistent with the Arab character of Palestine, the essence of the Palestine cause and the right of the Palestinian people ot their homeland. [… Resolution 2024] disappoints the hopes of the Arab nation and ignores its national aspirations [… and] ignores the existence of the Palestinian people and their right of self-determination.“ </ref>

Infolge der Ersten Intifada ab 1987 zog sich Jordanien vollends aus dem Westjordanland zurück. Daraufhin rief der PLO-Vorsitzende Jassir Arafat am 15. November 1988 in Algier den Staat Palästina aus. Die Erklärung ließ offen, welches Gebiet dieser umfassen sollte, berief sich aber auf „alle UN-Resolutionen seit 1947“. Sie erklärte einen Gewaltverzicht, proklamierte zugleich aber das Recht auf Widerstand in den von Israel besetzten Gebieten. In einer Zusatzerklärung forderte die PLO internationale Verhandlungen auf der Basis der UN-Resolution 242 und UN-Resolution 238, „ergänzt durch das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“. Friedrich Schreiber verstand dies als „verklausulierte Annahme der UN-Resolutionen“.<ref>Friedrich Schreiber: Aufstand der Palästinenser: Die Intifada. Springer VS, Wiesbaden 1989, ISBN 978-3-322-97220-0, S. 159.</ref>

Die Charta war damit jedoch nach wie vor nicht geändert. Bei einem Staatsbesuch in Frankreich antwortete Arafat am 2. Mai 1989 auf die Frage, ob die PLO-Charta mit dem Ziel der Zerstörung Israels noch gelte: „Es heißt ‚caduc‘, glaube ich.“ Damit erklärte er die Charta nach französischer Wortbedeutung für „hinfällig, überholt, nichtig“.<ref>Blutende Wunde. Die PLO tut sich schwer, von ihrer Charta loszukommen, die den Zionismus „eliminieren“ will. Der Spiegel, 8. Mai 1989</ref> Dies wurde in westlichen Staaten weithin als Abkehr vom Ziel der Zerstörung Israels und Anerkennung der UN-Resolution 242 verstanden.<ref>Evelien Gans: Israel - Source of Divergence. In: Evelien Gans (Hrsg.): The Holocaust, Israel and 'the Jew': Histories of Antisemitism in Postwar Dutch Society. Amsterdam University Press, Amsterdam 2017, ISBN 9462986088, S. 230.</ref> Dem widersprach der Vizevorsitzende der PLO Salah Khalaf: „Es gab keine PLO-Anerkennung Israels.“ Khalaf betonte außerdem, auch Arafat besitze nicht die Autorität, die Charta zu ändern – diese Kompetenz komme nur dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) zu.<ref>Benjamin Netanyahu: A Durable Peace. Israel and its Place among the Nations. Warner Books, New York 2000, ISBN 0-446-52306-2, S. 236 (archive.org). </ref> Arafat selbst erklärte zusammen mit Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi Ende 1989: Der „sogenannte Staat Israel war eine Folge des Zweiten Weltkriegs und sollte verschwinden wie die Berliner Mauer“.<ref>Paul Bogdanor: The Devil State. In: Edward Alexander, Paul Bogdanor (Hrsg.): The Jewish Divide Over Israel: Accusers and Defenders. Routledge, London 2017, ISBN 9781351480499, S. 102.</ref>

Beim Oslo-Prozess ab 1993 tauschten Arafat und Jizchak Rabin Briefe aus. Arafat erklärte in seinem, dass die PLO das Recht des Staates Israel, in Frieden und Sicherheit zu existieren anerkenne, die Sicherheitsratsresolutionen 242 und 338 anerkenne, sich auf einen verhandelten Friedensprozess einlasse und basierend auf ihrer Akzeptanz von Resolutionen 242 und 338 bekräfte, dass die Artikel in ihrer Nationalcharta, die Israels Recht auf Existenz verneinten, „nun außer Kraft und nicht mehr gültig“ seien.<ref>Israel-PLO Recognition: Exchange of Letters between PM Rabin and Chairman Arafat. In: UN.org. 9. September 1993, abgerufen am 1. August 2026 (). </ref>

Israel forderte und die Statuten der PLO verlangten, dass eine solche Änderung der Charta nicht von Arafat selbst, sondern vom PNC beschlossen werde. Arafats briefliche Erklärung von 1993 ist daher als Zusage zu verstehen, dem PNC die erforderlichen Änderungen zur förmlichen Billigung vorzulegen. Nachdem die Charta auch 1995 noch nicht geändert worden war, wurde die Verpflichtung im Oslo-Interimsabkommen von 1995 erneut und verbindlicher festgeschrieben: Die PLO sagte zu, dass der PNC zusammentreten und die notwendigen Änderungen förmlich billigen werde.<ref name="Ceccaldi" details="S. 201–224, hier 202">François Ceccaldi: La réunion du Conseil National Palestinien de 1996: l’«amendement» de la Charte de l’OLP et ses enjeux politiques nationaux. In: Parlement[s]. Band 34, Nr. 3, 2021, doi:10.3917/parl2.034.0201. </ref> Dies wurde auch 1998 im Wye-Abkommen festgehalten, in dem auch bestimmt wird, dass Israel im Gegenzug damit beginnen solle, schrittweise seine Truppen aus den besetzten Gebieten abziehen.

Umstritten ist, ob die mit einem Existenzrecht Israels unvereinbaren Bestimmungen bereits 1996 wirksam aufgehoben wurden, ob ihre Aufhebung erst 1998 wirksam bestätigt wurde oder ob eine formgültige Änderung überhaupt nie zustande kam.

Revisionsbeschluss von 1996

Im April 1996 setzte Arafat eine „Nationale Dialogkommission“ zusammen; zusätzlich konstituierte sich ein kleinerer „Formulierungsausschuss“. Beraten wurden unterschiedliche Modelle. Faisal Hourani, der dem Formulierungsausschuss angehörte, berichtete, dass diesem am Ende eine Akte mit verschiedenen Änderungsvorschlägen vorlag.<ref name="Hourani">Faisal Hourani: المجلس الوطني الفلسطيني: دورة تعديل الميثاق In: مجلة الدراسات الفلسطينية Band 27, 1996 (palestine-studies.org). </ref> Wenige Tage darauf trat der PNC erstmals seit fünf Jahren zusammen und der Formulierungsausschuss legte ihm eine Beschlussvorlage vor. Unterschiedliche Übersetzungen ließen offen, ob der PNC die widersprechenden Artikel unmittelbar aufheben solle („Die Nationalcharta wird hiermit durch Aufhebung der Artikel geändert…“)<ref name="Watson" details="S. 205 mit FN 5: „The Palestinian National Council […] decides: 1 – The Palestinian National Charter is hereby amended by canceling the articles …“">Geoffrey R. Watson: The Oslo Accords: International Law and the Israeli-Palestinian Peace Agreements. Oxford University Press, Oxford, New York 2000, ISBN 0-19-829891-9. </ref> oder lediglich ihre Aufhebung als vorzunehmende Änderung beschließen solle („Der PNC beschließt, die Nationlcharta durch Aufhebung der Artikel zu ändern…“).<ref></ref><ref name="Morris2009" details="S. 131.">Benny Morris: One State, Two States. Resolving the Israel/Palestine Conflict. Yale University Press, New Haven, London 2009, ISBN 978-0-300-12281-7. </ref>

Arafat hatte im Vorfeld abwesende, vielfach oppositionelle Mitglieder durch loyale Ersatzmitglieder ausgetauscht. Nach Verlesung des Beschlussentwurfs unterband er eine Debatte und erzwang eine sofortige Abstimmung, bei der nicht über den konkreten Text, sondern stattdessen über den gesamten politischen Prozess abgestimmt wurde. Die Abstimmung endete mit 504 Ja- zu 54 Nein-Stimmen bei 14 Enthaltungen.<ref name="Hourani" /><ref name="Usher" details="S. 91–93">Graham Usher: Dispatches from Palestine. The Rise and Fall of the Oslo Peace Process. Pluto Press, London, Sterling 1999, ISBN 0-7453-1342-6. </ref><ref name="Ceccaldi" details="S. 201–224, hier 209–212." />

Hourani verstand den Beschluss trotz der von ihm geschilderten Verfahrensmanipulationen als Erfüllung der Oslo-Verpflichtung: Die widersprechenden Artikel seien durch das Votum aufgehoben worden, während die Ausarbeitung einer konsolidierten Neufassung noch ausstand.<ref name="Hourani" /> Auch der Journalist Graham Usher beschrieb die Abstimmung als Einlösung von Arafats Zusage und als vollzogene Änderung der Charta.<ref name="Usher" details="S. 94" /> François Ceccaldi dagegen denkt, dass allenfalls das Prinzip der Aufhebung beschlossen worden sei, dies aber erst rechtskräftig habe werden können, sobald die einzelnen aufzuhebenden Artikel überhaupt einmal benannt und dann auch neu formuliert worden seien. 1996 jedoch sei beides noch nicht geschehen.<ref name="Ceccaldi" details="S. 201–224, hier 204: „[L]es articles ne l’ont pas té formellement, comme il est fréquemment écrit, mais c’est plutôt le principe de l’abrogation qui est acté dans la résolution votée, sous réserve d’un travail de reformulation ultérieur.“" /> Die israelische Regierung hielt die Verpflichtung nach dem Beschluss von 1996 weiterhin nicht für vollständig erfüllt. Die US-Regierung dagegen bewertete den Beschluss offenbar zumindest als ernsthaften Einlösung des palästinensischen Versprechens.<ref name="Watson" details="S. 206 f." />

Konkretisierung von Revisionen um 1998

Anfang 1998 legte Arafat in einem Brief an den US-Präsidenten Bill Clinton erstmals eine Liste vor, die die Artikel benannte, die entweder ganz oder teilweise aufgehoben seien.<ref>Letter From President Yasser Arafat to President Clinton. In: miftah.org. 13. Januar 1998, abgerufen am 1. August 2026. </ref> Diese Liste wurde am 10. Dezember 1998 auch vom PLO-Zentralrat offiziell gebilligt. Eine neue Charta war bis dahin immer noch nicht vorgelegt worden.<ref name="Ceccaldi" details="S. 201–224, hier 215 f." />

Israel erklärte am Folgetag, keine Truppen aus dem Westjordanland abzuziehen, wenn nicht der PNC eine Abstimmung halte, Artikel in der Charta zu streichen, die „Israels Zerstörung forderten“.<ref name="Division">Division for Palestinian Rights (Hrsg.): Chronological Review of Events Relating to the Question of Palestine. Monthly media monitoring review. Dezember 1998 (un.org). </ref> Am 14. Dezember schließlich trafen Clinton, Arafat sowie Zentralrats- und Legsislativrats-Mitglieder, palästinensische Minister und PNC-Mitglieder zusammen. Auch diese bekräftigten noch einmal per Handzeichen ihre Zustimmung zu Arafats Brief.<ref name="JSTOR1999" details="S. 139–161, hier 146"></ref> Clinton dankte daraufhin in einer Rede, die bisweilen als die „palästinensische Balfour-Erklärung“ bezeichnet wird, dafür, dass die Palästinenser „endlich vollständig und für immer“ die Passagen in ihrer Charta widerrufen hätten, die Israels Zerstörung forderten.<ref>Remarks to the Palestine National Council and Other Palestinian Organizations in Gaza City. In: Public Papers of the Presidents of the United States: William J. Clinton (1998, Book II). 14. Dezember 1998, abgerufen am 1. August 2026. </ref><ref name="Morris2009" details="S. 132." /> Geoffrey R. Watson zufolge betrachtete auch Israel die Zeremonie als eine annehmbare förmliche Änderung der Charta.<ref name="Watson" details="S. 209." />

Wiederum einen Tag später wurde ein Treffen zwischen Clinton, Arafat und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vorzeitig abgebrochen; Netanjahu verweigerte die Angabe eines Datums für den Abzug israelischer Truppen.<ref name="Division" /> Einen weiteren Tag später erklärte sein Büro, das Wye-Abkommen sei vorerst auf Eis gelegt,<ref name="Division" /> und veröffentlichte eine Liste mit weiteren Forderungen, denen die PLO außerdem erst noch nachkommen müsse (etwa: sie müsse die Absicht widerrufen, unilateral einen Staat zu gründen).<ref name="JSTOR1999" details="S. 139–161, hier 154" />

Ceccaldi hält die Änderung für validiert. Er erachtet die Abstimmung vom 10. Dezember als das relevante Datum, ohne zu erklären, weshalb der Zentralrat das von Ceccaldi für 1996 hervorgehobene Form- und Kompetenzproblem heilen konnte.<ref name="Ceccaldi" details="S. 201–224, hier 215 f." /> Ähnlich geht Watson davon aus, dass ein Vertragsverstoß von 1996 durch die Zustimmung am 14. Dezember geheilt worden sei.<ref name="Watson" details="S. 209 f." />

Mehrere Politiker oder Polit-Aktivisten sowohl auf israelischer als auch palästinensischer Seite dagegen vertreten die Position, dass die Artikel nie formgültig aufgehoben wurden. Hiba Baydoun etwa argumentierte 2020 unter Berufung unter anderem auf den früheren PNC-Präsidenten Salim al-Zaˤnun, weder der Beschluss von 1996 noch die gemischte Versammlung vom 14. Dezember 1998 hätten eine Änderung der Charta bewirkt; insbesondere sei die Versammlung von 1998 keine reguläre Sitzung des PNC gewesen.<ref name="Baydoun">Hiba Baydoun: حقيقة تعديل الميثاق الوطني الفلسطيني الصادر عام 1968 In: MaanNews. 28. November 2020, abgerufen am 2. August 2026. </ref> Al-Zaˤnun hatte 2001 bei einer Pressekonferenz die Gründung einer „Kommission für nationale Unabhängigkeit“ angekündigt, die von einer fortdauernden Gültigkeit der Charta ausging, solange der PNC die vorgeschlagenen Änderungen nicht förmlich genehmigt habe, und dabei ausdrücklich auf Bestimmungen über die Zerstörung Israels und den bewaffneten Kampf Bezug nahm.<ref>تشكيل هيئة وطنية لاستقلال فلسطين In: Al Jazeera. 2. Februar 2001, abgerufen am 2. August 2026. 
Vergleiche Alan Dowty, Michelle Gawerc: The Intifada: Revealing the Chasm. In: Middle East Review of International Affairs. Band 5, Nr. 3, 2001 (columbia.edu): „[…] Salim Za'anun announced at a press conference in Cairo the founding of the ‚Commission of National Independence‘ whose platform reaffirms the validity of the PLO Covenant with direct reference to the articles calling for the destruction of Israel and ‚armed struggle as the only way to liberate Palestine.‘“ </ref> Baydoun verweist allerdings selbst auf eine Passage in al-Zaˤnuns Memoiren. In dieser berichtete er, er habe später gegenüber Hamas-Funktionären erklärt, dass er sich geirrt habe und die Charta doch geändert worden sei.<ref name="Baydoun" /> Auf die frühere Ankündigung al-Zaˤnuns weist zum Beispiel auch die pro-israelische Denkfabrik Washington Institute for Near East Policy hin.<ref>Vergleiche Alan Dowty, Michelle Gawerc: The Intifada: Revealing the Chasm. In: Middle East Review of International Affairs. Band 5, Nr. 3, 2001 (columbia.edu). </ref> Die Zionist Organization of America verweist auf ein ähnliches Statement des palästinensischen Außenministers Faruq al-Qadumi und argumentiert ebenfalls, dass das Treffen vom 14. Dezember keine PNC-Sitzung war.<ref>Arafat’s „Foreign Minister“ Admits That The PLO Covenant Was Never Changed. In: Zionist Organization of America. 23. April 2004, abgerufen am 2. August 2026. </ref>

Auch danach veröffentlichte die PLO keine neue Fassung der Charta. Remko Leemhuis, der die Frage einer erfolgten Änderung für unsicher hält, wies 2020 darauf hin, dass die Palästinensische Mission in Deutschland nach wie vor die Fassung von 1968 unverändert als offizielles Dokument der PLO im Internet bereitstellte.<ref>Remko Leemhuis: „Ich muß deshalb dringend von jeder zusätzlichen Aktion für Israel abraten …“: Das Auswärtige Amt und Israel zwischen 1967 und 1979. LIT Verlag, Münster 2020, ISBN 3643145632, S. 224, Fn. 718.</ref> Dort ist sie zuletzt 2021 dokumentiert; ab spätestens 2023 war sie auf der Seite der Mission nicht mehr verfügbar.<ref>Die Palästinensische Nationalcharta. 17. Juli 1968. In: palaestina.org. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 1. Dezember 2021; abgerufen am 4. August 2026. </ref>

Weblinks

• Bündnis gegen Antisemitismus Kassel: Die Palästinensische Nationalcharta, 17. Juli 1968 (PDF; 50,1 kB).

Einzelnachweise

<references />