Kommission Juncker

Datei:Ioannes Claudius Juncker die 7 Martis 2014.jpg

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission
(2014–2019)

Die Kommission Juncker nahm am 1. November 2014 als Nachfolgerin der Kommission Barroso II ihre Arbeit auf. Sie war die erste Europäische Kommission, zu der für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten Spitzenkandidaten bei der Europawahl angetreten waren. Der Kommission gehörten neben dem Präsidenten 27 Kommissare an. Sie wurde vom Luxemburger Jean-Claude Juncker geleitet. Die neue Kommission war erstmals in Cluster eingeteilt, bei denen ein Vizepräsident der Kommission ein bestimmtes Aufgabenfeld leitet, dem dann mehrere Kommissare angehören und deren Bereiche in das jeweilige Cluster fallen.<ref name=cluster>Wie wird eine reformierte EU-Kommission aussehen? In: euractiv.de. EURACTIV.COM Ltd., 14. Juli 2014, abgerufen am 5. Juli 2018. </ref>

Das Europaparlament stimmte am 22. Oktober den veränderten Ernennungen zu.<ref>Europaparlament stimmte für die neue EU-Kommission. derstandard.at, 22. Oktober 2014, abgerufen am 22. Oktober 2014</ref> Bei den Anhörungen, die ab dem 29. September 2014 stattfanden, waren nicht alle der vorgeschlagenen Kommissare akzeptiert worden.<ref name="EU-IP" /><ref name="EU-MEMO">Fragen und Antworten: Die Juncker-Kommission. Europäische Kommission, 10. September 2014, abgerufen am 7. April 2018. </ref> Kurz darauf wurde die Kommission auch vom Rat bestätigt.<ref>dpa: EU einigt sich auf Klima-Paket, handelsblatt.com, 24. Oktober 2014</ref>

Die Amtszeit endete offiziell am 31. Oktober 2019. Für die Folge-Kommission wurde Ursula von der Leyen am 16. Juli 2019 auf Vorschlag des Europäischen Rates durch das Europaparlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt.

Wahl der Kommission[Bearbeiten]

Wahl Junckers[Bearbeiten]

Datei:EPP Dublin Congress, 2014 (12990683134).jpg

Jean-Claude Juncker bei seiner Bewerbungsrede 2014 beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Dublin als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl

Datei:Europaeische Kommission logo.svg

Logo der Europäischen Kommission

Bei der Europawahl 2014 trat Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der konservativen EVP an. Seine Konkurrenten waren für die sozialdemokratische SPE EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von der liberalen ALDE Guy Verhofstadt und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, von den europäischen Grünen der EGP Ska Keller und José Bové sowie von der linken EL Alexis Tsipras.

Die EVP wurde mit 221 Sitzen stärkste Kraft im EU-Parlament.

Im Vorfeld von Junckers Nominierung durch den Europäischen Rat kam es zu weitreichenden Kontroversen zwischen den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, da sowohl der Brite David Cameron als auch der Ungar Viktor Orbán einen Spitzenkandidaten der bei der Wahl erfolgreichsten Europapartei ablehnten. Während der Kontroverse stellte sich Junckers Hauptkonkurrent bei der EU-Parlamentswahl, Martin Schulz, öffentlich hinter ihn, und sowohl Konservative als auch Sozialdemokraten, Sozialisten, Grüne und Liberale im EU-Parlament kündigten an, keinen anderen Kandidaten als Juncker zu akzeptieren.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde damit beauftragt, zwischen dem Europäischen Rat und dem EU-Parlament zu verhandeln. Schließlich wurde Juncker vom Europäischen Rat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission nominiert. Bei dieser Nominierung stimmte mit Großbritannien erstmals in der Geschichte der EU ein Staat gegen den gemeinsam nominierten Kandidaten.

Bei der Wahl durch das Europäische Parlament stimmten 422 Abgeordnete für Juncker, 250 gegen ihn, 47 enthielten sich, 10 Stimmen waren ungültig und 22 Abgeordnete stimmten nicht ab.

Nominierung und Anhörungen der Kommissare[Bearbeiten]

Vor der Europawahl hatte Juncker gesagt, er wünsche sich einen Frauenanteil von 40 % in seiner Kommission. Die Nominierungen der Mitgliedsländer entsprachen allerdings nicht seinem Wunsch; Juncker gab sich schließlich mit einer Beibehaltung des Status quo (9 Kommissarinnen) zufrieden.<ref>Gregor Peter Schmitz: Miese Quote, Spiegel Online vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014</ref> Auch diese Quote war jedoch nur schwer zu erreichen – bis 31. August hatten nur zwei der 27 Staaten Frauen vorgeschlagen.<ref>Zu wenige Frauen: Neue EU-Kommission wackelt, DerStandard.at vom 31. Juli 2014, abgerufen am 10. Oktober 2014</ref> Laut dem Vertrag von Lissabon hätten nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar aufstellen können, was der Europäische Rat aber zunächst aufschob. So wurde die Kommission nicht verkleinert, weshalb sich Juncker das Prinzip der Cluster (s. u.) ausgedacht hat.

Am 30. August nominierte der Rat der Regierungschefs nach langwierigen Besprechungen Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragte.<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Tusk wird Ratspräsident, Mogherini neue Außenbeauftragte (Memento vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive), DerStandard.at, 30. August 2014.</ref> Damit war der Weg frei für die Aufteilung der restlichen Kommissarsposten.

Junckers Kommissionsvorschlag wurde schließlich am 10. September 2014 präsentiert, die Kandidaten standen ab dem 29. September dem Parlament Frage und Antwort. Dabei wurden einige Kandidaten besonders kritisiert: Pierre Moscovici aufgrund seiner Politik als französischer Finanzminister, Tibor Navracsics aufgrund der Mediengesetze in Ungarn, Jonathan Hill und Miguel Cañete aufgrund vermuteter Unvereinbarkeiten und Alenka Bratušek aufgrund ihres von den Abgeordneten attestierten Unwissens auf ihrem Gebiet sowie ihrer zweifellos problematischen Eigennominierung.

Bratušek, die am 8. Oktober vom zuständigen Parlamentsausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt wurde, gab einen Tag später ihren Rücktritt von der Kandidatur bekannt.<ref>Thomas Mayer: EU-Parlament lehnt Bratusek ab. Der Standard Online, 8. Oktober 2014</ref> Während die SPE darauf hoffte, dass Slowenien die sozialdemokratische Tanja Fajon nachnominieren würde, setzte der Regierungschef die Liberale Violeta Bulc durch. Auch Tibor Navracsics wurde zumindest vom Kulturausschuss abgelehnt, er konnte nach Ansicht der Abgeordneten aber ein anderes Portfolio in der Kommission übernehmen.<ref>Alastair Macdonald, Jan Strupczewski, Barbara Lewis: Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.EU lawmakers reject Hungarian culture nominee, disrupting Juncker plan (Memento des Vorlage:IconExternal vom 16. Oktober 2014 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.reuters.com Reuters, 6. Oktober 2014</ref>

Mitglieder der Kommission[Bearbeiten]

Die folgende Tabelle führt die Mitglieder der Kommission auf. Aktuell (Stand Juni 2017) haben sechs Kommissionsmitglieder den Rang eines Vizepräsidenten.

Ressort/Amt	Mitgliedstaat	nationale Partei	europäische Partei	Bild
Präsident	Luxemburg Luxemburg	CSV	EVP	Jean-Claude Juncker Jean-Claude Juncker
Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtecharta Erster Vizepräsident und Stellvertreter von Juncker	Niederlande Niederlande	PvdA	SPE	Frans Timmermans Frans Timmermans
Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Vizepräsidentin	Italien Italien	PD	SPE	Federica Mogherini Federica Mogherini
Digitaler Binnenmarkt Vizepräsident	Estland Estland	RE	ALDE	Andrus Ansip Andrus Ansip
Energieunion Vizepräsident	Slowakei Slowakei	SMER	SPE	Maroš Šefčovič Maroš Šefčovič
Euro und sozialer Dialog Vizepräsident	Lettland Lettland	Vienotība	EVP	Valdis Dombrovskis Valdis Dombrovskis
Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Vizepräsident	Finnland Finnland	KOK	EVP	Jyrki Katainen Jyrki Katainen
Haushalt und Personal	Deutschland Deutschland	CDU	EVP	Günther Oettinger Günther Oettinger
Landwirtschaft und ländliche Entwicklung	Irland Irland	FG	EVP	Datei:(Phil Hogan) 160531 Informal Meeting Ministers of Agriculture Informal Meeting of EU Ministers of Agriculture (26766297963) (cropped).jpg Phil Hogan
Klimaschutz und Energie	Spanien Spanien	PP	EVP	Miguel Arias Cañete Miguel Arias Cañete
Wettbewerb	Danemark Dänemark	RV	ALDE	Margrethe Vestager Margrethe Vestager
Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zollunion	Frankreich Frankreich	PS	SPE	Pierre Moscovici Pierre Moscovici
Bildung, Kultur, Jugend und Sport	Ungarn Ungarn	Fidesz	EVP	Tibor Navracsics Tibor Navracsics
Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Mobilität der Arbeitnehmer	Belgien Belgien	CD&V	EVP	Marianne Thyssen Marianne Thyssen
Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei	Malta Malta	MLP	SPE	Karmenu Vella Karmenu Vella
Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen	Osterreich Österreich	ÖVP	EVP	Johannes Hahn Johannes Hahn
Sicherheitsunion	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	unabhängig		Julian King Julian King
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit	Litauen Litauen	LSDP	SPE	Vytenis Andriukaitis Vytenis Andriukaitis
Humanitäre Hilfe und Krisenschutz	Zypern Republik Zypern	DISY	EVP	Christos Stylianides Christos Stylianides
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU	Polen Polen	PO	EVP	Elżbieta Bieńkowska Elżbieta Bieńkowska
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung	Kroatien Kroatien	SDP	SPE	Neven Mimica Neven Mimica
Justiz, Verbraucher und Gleichstellungsfragen	Tschechien Tschechien	ANO 2011	ALDE	(kein Foto vorhanden) (kein Foto vorhanden)
Migration, Inneres und Bürgerschaft	Griechenland Griechenland	ND	EVP	Dimitris Avramopoulos Dimitris Avramopoulos
Regionalpolitik	Rumänien Rumänien	PSD	SPE	Corina Crețu Corina Crețu
Forschung, Wissenschaft und Innovation	Portugal Portugal	PSD	EVP	Carlos Moedas Carlos Moedas
Handel	Schweden Schweden	FL	ALDE	Cecilia Malmström Cecilia Malmström
Verkehr und Weltraum	Slowenien Slowenien	SMC	ALDE	Violeta Bulc Violeta Bulc
Digitale Wirtschaft und Gesellschaft	Bulgarien Bulgarien	GERB	EVP	Datei:Gabriel, Mariya-2605.jpg

Die Farben zeigen die Zugehörigkeit zu den europäischen Parteien an: EVP (14) SPE (8) ALDE (5) AEKR (1)

Cluster[Bearbeiten]

Unter den Vize-Präsidenten und den übrigen Kommissaren sollte ein gewisses Maß an Hierarchie etabliert werden. Dafür wurde jedem der ursprünglich sieben Vizepräsidenten ein „Projektteam“ zugeteilt. Diese Projektteams sollen die Arbeit mehrerer Kommissare steuern und koordinieren. So soll jede Initiative eines Kommissars die Unterstützung eines Vizepräsidenten benötigen, um in das Arbeitsprogramm der Kommission einzufließen. Andererseits sollen die Kommissare innerhalb der Teams den Vizepräsidenten „zuarbeiten“, um die definierten Projekte voranzutreiben.<ref name="EU-MEMO" />

Die Themenkomplexe sind:<ref name=EU-IP>Die Juncker-Kommission: Ein starkes und erfahrenes Team für den Wandel. Europäische Kommission, abgerufen am 10. September 2014</ref><ref name=euractiv_coloege>Junckers 27 Kommissare in der Übersicht</ref>

Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit
Digitaler Binnenmarkt
Energieunion und Klimaschutz
Haushalt und Personal
Euro und sozialer Dialog
Außen- und Sicherheitspolitik
Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit

Die Projektteams sind unterteilt in Mitglieder des jeweiligen Kernteams und Mitglieder die bei Bedarf hinzugezogen werden. Die Teams von Timmermans für die Fragen der besseren Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen und Rechtsstaatlichkeit und Georgieva für Haushalt und Personal umfassen dabei jeweils alle Kommissare. Günther Oettinger übernahm von Georgieva 2017 das Ressort für Haushalt und Personal wurde jedoch nicht zum Vizepräsidenten ernannt. Die anderen Cluster sind wie folgt besetzt:

Digitaler Binnenmarkt[Bearbeiten]

Vizepräsident: Andrus Ansip

Mitglied des Kernteams	Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska	Vytenis Andriukaitis
Corina Crețu	Valdis Dombrovskis
Phil Hogan	Carlos Moedas
Věra Jourová	Tibor Navracsics
Pierre Moscovici	Margrethe Vestager
Günther Oettinger
Marianne Thyssen

Euro und sozialer Dialog[Bearbeiten]

Vizepräsident: Valdis Dombrovskis

Mitglied des Kernteams	Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska
Corina Crețu
Věra Jourová
Pierre Moscovici
Tibor Navracsics
Marianne Thyssen

Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit[Bearbeiten]

Vizepräsident: Jyrki Katainen

Mitglied des Kernteams	Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska	Vytenis Andriukaitis
Miguel Arias Cañete	Dimitris Avramopoulos
Corina Crețu	Johannes Hahn
Valdis Dombrovskis	Phil Hogan
Pierre Moscovici	Věra Jourová
Günther Oettinger	Cecilia Malmström
Violeta Bulc	Carlos Moedas
Marianne Thyssen	Tibor Navracsics
	Karmenu Vella
	Margrethe Vestager

Energieunion und Klimaschutz[Bearbeiten]

Vizepräsident: Maroš Šefčovič

Mitglied des Kernteams	Mitglied des Bedarfsteams
Elżbieta Bieńkowska	Věra Jourová
Miguel Arias Cañete	Cecilia Malmström
Corina Crețu	Günther Oettinger
Phil Hogan	Pierre Moscovici
Karmenu Vella	Marianne Thyssen
Carlos Moedas	Margrethe Vestager
Violeta Bulc