Landkreiswechsel

Als Landkreiswechsel wird in Deutschland die rechtliche Änderung der Zuordnung einer Stadt oder Gemeinde eines Landkreises zu einem anderen Landkreis bezeichnet. Hierfür hat das jeweilige Land eigens dafür ein Gesetz zu erlassen.<ref name="stuttgarter-nachrichten.de">Stefan Jehle: Bad Herrenalb stimmt für Kreiswechsel. In: Stuttgarter Nachrichten. Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft mbH, 23. Oktober 2016, abgerufen am 24. Januar 2022. </ref>

Vorhaben im Land Baden-Württemberg

Stadt Bad Herrenalb

Lage der Stadt Bad Herrenalb im Landkreis Calw (nordwestlich)

Bei einem infolge einer Bürgerinitiative zustande gekommenen Bürgerentscheid am 23. Oktober 2016 stimmte eine knappe Mehrheit der stimmberechtigten Wähler der Stadt Bad Herrenalb für einen Wechsel vom Landkreis Calw zum Landkreis Karlsruhe.<ref name="stuttgarter-nachrichten.de" /><ref>„Landkreiswechsel“ – Bad Herrenalb hat gewählt. (PDF; 760 kB) In: badherrenalb.de. Stadt Bad Herrenalb, 27. Oktober 2016, abgerufen am 23. Januar 2022. </ref><ref>Bürgerentscheid „Landkreiswechsel“ am 23.10.2016 – Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse für die Stadt Bad Herrenalb. (PDF; 8 kB) In: badherrenalb.de. Stadt Bad Herrenalb, abgerufen am 24. Januar 2022. </ref><ref>@1@2Vorlage:Toter Link/www.swr.deHauchdünne Mehrheit für Landkreiswechsel (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Januar 2022. Suche im Internet Archive)</ref><ref>Markus Kugel: Landkreis-Wechsel: Wie ist Stand der Dinge? In: Schwarzwälder Bote. Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, 12. Januar 2017, abgerufen am 24. Januar 2022. </ref> 29,77 Prozent der Wahlberechtigten stimmten für den Wechsel, 29,08 Prozent dagegen. Den Ausschlag gaben 43 Stimmen.<ref>Markus Kugel: Landkreis-Wechsel: Landtag hat letztes Wort. In: Schwarzwälder Bote. Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, 12. Dezember 2018, abgerufen am 23. Januar 2022. </ref> In einer Stellungnahme des Landkreises Karlsruhe zur Anfrage des Innenministeriums Baden-Württemberg zu den Auswirkungen für den Landkreis Karlsruhe im Falle eines Landkreiswechsels kam der Landkreis Karlsruhe zu dem Schluss, dass ein Landkreiswechsel „in jedem Fall finanzielle Auswirkungen“ für den Landkreis Karlsruhe zur Folge hätte.<ref>Stellungnahme des Landkreises Karlsruhe zur Anfrage des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zu den Auswirkungen für den Landkreis Karlsruhe und seine Einwohnerinnen und Einwohner sowie für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Falle eines „Landkreiswechsels“ der Stadt Bad Herrenalb (Beschluss des Kreistags vom 26. Januar 2017). (PDF; 226 kB) In: landkreis-karlsruhe.de. Landkreis Karlsruhe, 26. Januar 2017, abgerufen am 23. Januar 2022. </ref> Ferner stellte der Landkreis Karlsruhe in der Stellungnahme fest, dass die Finanzkraft der dann 33 Kommunen (einschließlich Stadt Bad Herrenalb) des Landkreises Karlsruhe sich „verschlechtern“ würde. Für den Landkreis Karlsruhe bestehen laut Stellungnahme Zweifel, „ob aus Landkreissicht unter Berücksichtigung der dargelegten organisatorischen, personellen und finanziellen Folgen für den Landkreis Karlsruhe, seine rund 435.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie die kreisangehörigen Städte und Gemeinden Gründe des öffentlichen Wohls angenommen werden könnten“. In einer Großen Anfrage der baden-württembergischen Grünen und der CDU einschließlich Antwort der Landesregierung vom 17. Januar 2018 hatten mögliche Konsequenzen eines Wechsels des Landkreises der Stadt Bad Herrenalb zum Gegenstand.<ref>Mögliche Konsequenzen eines Wechsels des Landkreises der Stadt Bad Herrenalb. (PDF; 60,4 MB) Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU und Antwort der Landesregierung. In: landtag-bw.de. Landtag von Baden-Württemberg, 17. Januar 2018, abgerufen am 23. Januar 2022 (Drucksache 16/3322). </ref> Der Landtag von Baden-Württemberg verweigerte am 20. Dezember 2018 die notwendige Zustimmung, da der Bürgerentscheid rechtlich nicht bindend sei.<ref>Landtag verweigert Kreiswechsel. In: Schwarzwälder Bote. Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH, 20. Dezember 2018, abgerufen am 23. Januar 2022. </ref><ref>Landtag verweigert Bad Herrenalb Wechsel des Landkreises. In: Süddeutsche Zeitung. Süddeutsche Zeitung GmbH, 20. Dezember 2018, abgerufen am 23. Januar 2022. </ref>

Stadt Reutlingen

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Lage der Stadt Reutlingen im gleichnamigen Landkreis (nordwestlich)

2018 wurde bekannt, dass die Stadt Reutlingen beabsichtigte, aus dem Landkreis Reutlingen ausgegliedert und zu einem eigenständigen Stadtkreis umgewandelt zu werden.<ref name="swr.de_Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen">Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen. Auftrag an die Ortsverwaltung. In: SWR Aktuell. Südwestrundfunk (SWR), 27. September 2021, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 28. September 2021; abgerufen am 24. Januar 2022.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swr.de </ref> Dieses Vorhaben wurde durch die Landesregierung abgelehnt, mit der Begründung, dass die Landesregierung die Grundhaltung vertrete, „dass bestehende Landkreise nicht verkleinert werden, da dies letztlich eine effiziente Wahrnehmung der (staatlichen) Aufgaben nicht unerheblich erschweren würde“.<ref>Reutlingen will Landkreis verlassen. In: Welt Online. Axel Springer SE, 24. April 2018, abgerufen am 24. Januar 2022. </ref>

Mehrere Gemeinden im Landkreis Göppingen

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Mehrere östlich gelegene Gemeinden des Landkreises Göppingen (u. a. Geislingen an der Steige, Böhmenkirch, Deggingen, Bad Überkingen und Hohenstadt) erwägen die Prüfung eines Austritts aus dem Landkreis.

Stadt Geislingen an der Steige und Gemeinde Böhmenkirch

In der Stadt Geislingen an der Steige und in der Gemeinde Böhmenkirch im Landkreis Göppingen wurde im Rahmen einer Bürgerbefragung jeweils über die Prüfung eines Wechsels zum Alb-Donau-Kreis abgestimmt. Auslöser für das Begehren ist die Schließung der Helfensteinklinik als stationäre Klinik in Geislingen, was zu Unmut in Teilen der Bevölkerung führte.<ref>Nach dem Aus für Helfensteinklinik in Geislingen: Bürgerbefragung über Landkreiswechsel. Viele Menschen mit Wut und Ärger. In: SWR Aktuell. Südwestrundfunk (SWR), abgerufen am 24. Januar 2022. </ref> So wehrten sich Bürger und Kommunalpolitiker bereits im Vorfeld gegen die Entscheidung, aus wirtschaftlichen Gründen die Klinik zu verkleinern. Zudem war eine Verlegung der Klinik von Geislingen nach Göppingen geplant.<ref name="swr.de_Weitere Kommunen aus dem Kreis Göppingen prüfen Wechsel in den Alb-Donau-Kreis">Weitere Kommunen aus dem Kreis Göppingen prüfen Wechsel in den Alb-Donau-Kreis. Vor- und Nachteile sollen abgewogen werden. In: SWR Aktuell. Südwestrundfunk (SWR), ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. Januar 2022.@1@2Vorlage:Toter Link/www.swr.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Am 21. Mai 2021 entschied der Kreistag des Landkreises Göppingen, den stationären Bereich der Klinik 2024^[veraltet] zu schließen und die Klinik in einen ambulanten Standort umzufunktionieren.<ref name="swr.de_Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen" /> Den Umbau zu einem ambulanten Standort hält der Landrat des Landkreises Göppingen, Edgar Wolff (Freie Wähler), für „unumkehrbar“.

Die stimmberechtigten Bürger der Stadt Geislingen stimmten in einem Bürgerentscheid mit 81,46 Prozent (rund 9100 Stimmen) für die Prüfung eines Landkreiswechsels.<ref name="swr.de_Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen" /> Die Wahlbeteiligung lag bei 56,5 Prozent. Im Vorfeld hat sich der Landkreistag Baden-Württemberg gegen dieses Vorhaben entschieden.

In der Gemeinde Böhmenkirch sprachen sich die stimmberechtigten Bürger mit 71,53 Prozent ebenfalls für die Prüfung eines Landkreiswechsels aus.<ref>Kreis Göppingen verlassen? So geht es nach dem Bürgerentscheid in Böhmenkirch weiter. Interview mit Bürgermeister Matthias Nägele. In: SWR Aktuell. Südwestrundfunk (SWR), archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 24. Januar 2022; abgerufen am 24. Januar 2022.  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.swr.de </ref><ref name="swr.de_Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen" /> Die Wahlbeteiligung in Böhmenkirch lag bei 74,21 Prozent. Laut Bürgermeister der Gemeinde Böhmenkirch, Matthias Nägele, stehe als gewünschter Landkreis der Ostalbkreis, der Landkreis Heidenheim oder der Alb-Donau-Kreis zur Diskussion. Im Januar 2024 gab der Bürgermeister Böhmenkirchs Matthias Nägele bekannt, dass ein Kreiswechsel nicht weiter verfolgt werden solle.<ref>Keine Auskreisung: Göppinger Landrat kämpft um Böhmenkirch. schwaebische.de, abgerufen am 22. Dezember 2024. </ref>

Der Abstimmungstext des Bürgerentscheides in der Stadt Geislingen an der Steige lautet folgendermaßen:<ref name="swr.de_Bürgerentscheid: Geislingen und Böhmenkirch wollen Landkreiswechsel prüfen" />

Sind Sie dafür, dass die Stadt Geislingen an der Steige prüft, unter welchen Rahmenbedingungen ein Austritt aus dem Landkreis Göppingen sowie ein gleichzeitiger Übertritt in den Alb-Donau-Kreis realisiert werden kann?

Gemeinden Deggingen, Bad Überkingen und Hohenstadt

Neben Geislingen und Böhmenkirch bestehen in weiteren sechs Kommunen des Landkreises Göppingen – unter anderem in den Gemeinden Deggingen, Bad Überkingen und Hohenstadt – Überlegungen hinsichtlich eines Wechsels des Landkreises.<ref name="swr.de_Weitere Kommunen aus dem Kreis Göppingen prüfen Wechsel in den Alb-Donau-Kreis" />

Vorhaben im Freistaat Thüringen

Gemeinden Anrode, Dünwald und Rodeberg

In den Jahren 2023 und 2024 wechselten mehrere Ortsteile der Gemeinden Anrode, Dünwald und Rodeberg vom Unstrut-Hainich-Kreis in den Landkreis Eichsfeld und schlossen sich der Stadt Dingelstädt an, nachdem bei Bürgerbefragungen entsprechende Stimmungsbilder eingeholt wurden.<ref>Die Verträge für die Fusion mit Dingelstädt sind unterzeichnet. In: Thüringer Allgemeine. Abgerufen am 12. Dezember 2025. </ref>

Gemeinde Hallungen

Die Gemeinde Hallungen im Wartburgkreis schloss sich 2024 der Gemeinde Südeichsfeld im Unstrut-Hainich-Kreis an.<ref>Thüringer Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 15/2023 vom 22. Dezember 2023, S. 347 ff. Thüringer Landtag, abgerufen am 12. Dezember 2025. </ref>

Stadt Neuhaus am Rennweg

Im Zuge der Schließung des Krankenhauses in Neuhaus am Rennweg wurden zwischen 2024 und 2025 Stimmen einer Wählergemeinschaft laut, die einen Wechsel der Stadt vom Landkreis Sonneberg in einen benachbarten Landkreis befürworteten.<ref>Verlässt Neuhaus am Rennweg wirklich den Landkreis Sonneberg? In: Mitteldeutscher Rundfunk. Abgerufen am 12. Dezember 2025. </ref> Dazu plante die Wählergemeinschaft eine Bürgerbefragung, jedoch wurde im März 2025 kein entsprechender Antrag hierzu bei der Stadtratssitzung gestellt.<ref>Doch kein Wechsel? Neuhaus am Rennweg bleibt laut Landrat im Kreis Sonneberg. In: Mitteldeutscher Rundfunk. Abgerufen am 12. Dezember 2025. </ref>

Einzelnachweise

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