Lobbycontrol

LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. ()
colspan="2" class="notheme" style="text-align: center; padding:1em 0; background-color:#Vorlage:Standardfarbe; color:#202122;" | Lobbycontrol 2026 logo.svg
Rechtsform	(ZVR: )
Gründung	in
Auflösung
Gründer
Sitz	()
Geschäftsstelle	Am Justizzentrum 7, 50939 Köln
Vorläufer
Nachfolger
Motto	Aktiv für Transparenz und Demokratie
Zweck	Aufklärung über Lobbyismus und Machtstrukturen
Geschäftsführung	Katrin Gehles (Köln), Anja Nordmann (Berlin)
Personen	Mattis Beckmannshagen, Claus Neuberger, Katharina Nocun, Regine Richter, Jutta Sundermann (Vorstandsmitglieder)
Eigentümer
Umsatz	2.243.000 Euro (2025)
Stiftungskapital	()
Beschäftigte	()
Freiwillige	()
Mitglieder	8.590 (2025)
Website

Lobbycontrol – Initiative für Transparenz und Demokratie e. V. (Eigenschreibweise LobbyControl) ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Köln, der nach eigenen Angaben „über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will“ und sich „für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit“ durch Interessenverbände einsetzt.<ref> 18. April 2005, abgerufen am 3. Juli 2022. </ref>

Der Verein

Arbeitsweise

Der Verein betreibt Recherchen zu aktuellen Themen, Hintergrundanalysen mit wissenschaftlichem Anspruch und öffentliche Kampagnen. Der Verein möchte über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und verzerrte Darstellungen in den Medien sowie über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen berichten. Das Ziel dieser Recherchen und Informationen ist es, verdeckte Einflussnahmen offenzulegen und Bürgern zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen. In Kampagnen möchte Lobbycontrol exemplarisch herausragende Zusammenhänge und Missstände aufgreifen, um sie direkt zu beenden oder neue Schutzvorkehrungen gegen einseitige Einflussnahme durchzusetzen. Hierzu zählen beispielsweise striktere Regeln für Nebeneinkünfte von Abgeordneten oder Registrierungs- und Berichtspflichten für Lobbyisten.

Zusammen mit Corporate Europe Observatory und Friends of the Earth Europe betreibt Lobbycontrol das Portal LobbyFacts. Dort werden die Daten des EU-Transparenzregisters über Lobbyaktivitäten von Unternehmen, Verbänden, Agenturen und Nichtregierungsorganisationen verständlich bereitgestellt.<ref name=LOF1> Corporate Europe Observatory, 30. September 2014, abgerufen am 19. September 2018 (). </ref>

Entstehung

Der Verein entstand nach eigenen Angaben in der Nachfolge des Kongresses Gesteuerte Demokratie?, der 2004 in Frankfurt stattfand. Die Veranstaltung von 180 Teilnehmern befasste sich mit dem Einfluss neoliberaler und wirtschaftlicher Eliten auf Politik und Öffentlichkeit.<ref>Tagungsband: Gesteuerte Demokratie, Hamburg 2004.</ref>

Das Internet-Blog Lobbycontrol.de gibt es seit Mai 2005 und den Verein Lobbycontrol seit Anfang 2006. In der Öffentlichkeit wurde er zu Beginn durch einen vierköpfigen Vorstand vertreten, der aus Thomas Dürmeier (Volkswirt, Gründer des „Arbeitskreises Postautistische Ökonomie“, Attac-Referent), Heidi Bank (Politikwissenschaftlerin), Ulrich Müller (Politikwissenschaftler, Organisator des oben genannten Kongresses) und Dieter Plehwe (Politikwissenschaftler, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Mitbegründer der Gruppe „Buena Vista Neoliberal?“) bestand. Inzwischen besteht der Verein zudem aus einer vom Vorstand getrennten Geschäftsführung sowie aus mehreren Campaignern. Der aktuelle vierköpfige Vorstand setzt sich aus Mattis Beckmannshagen (wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung), Claus Neuberger (Volkswirt), Astrid Schaffert (Mitbegründerin von Attac Deutschland, Referentin für soziale Klimapolitik beim Deutschen Caritasverband) und Jutta Sundermann (Mitbegründerin des Attac Netzwerks, Aktivistin und Journalistin) zusammen (Stand: Juni 2024).<ref> Lobbycontrol, abgerufen am 12. Juni 2024. </ref>

Finanzierung

Der Verein finanziert sich mit Spenden, Mitgliederbeiträgen und dem Verkauf eigener Publikationen wie dem Ende 2008 herausgegebenen Stadtführer LobbyPlanet Berlin.<ref>sueddeutsche.de: Stadtführer mit Gruseleffekt. 17. Dezember 2008, abgerufen am 14. August 2020.</ref> Mit insgesamt 40.000 Euro als Anschubfinanzierung erhielt er in den Jahren 2006 bis 2008 den überwiegenden Teil des Haushaltes von der Bewegungsstiftung.<ref>Eigene Darstellung der Finanzen</ref><ref>Jahresbericht2006.pdf</ref> In den Folgejahren wurde das Volumen sowie die Unabhängigkeit der Finanzierung deutlich verbessert durch eine Vervielfachung der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen, aus Spenden von Privatpersonen sowie aus dem Warenverkauf.<ref>Jahresbericht 2009 (PDF; 1,2 MB)</ref> Im Jahr 2016 wurden 963.201 Euro eingenommen, davon 80 % durch Spenden und Beiträge von Fördermitgliedern. Größere Unterstützungen erhielt der Verein im Jahr 2016 von dem „langjährigen Förderer“ Olin gGmbH (47.546 Euro), die sich laut eigenen Angaben aus einer privaten Stiftung des Hamburger Kaufmanns Alexander Szlovák finanziert sowie im Rahmen einer dreijährigen Kooperation mit der gemeinnützigen Organisation Campact e. V. im Umfang von 80.000 Euro.<ref>LobbyControl: Abgerufen am 13. August 2020. </ref><ref>Olin gGmbH: Abgerufen am 23. März 2018. </ref><ref>emorm Magazin: Abgerufen am 23. März 2018. </ref>

Initiativen und Projekte (Auswahl)

Christiansen-Studie

Bundesweit bekannt wurde der Verein mit der Christiansen-Studie,<ref>Christiansen-Studie von Lobbycontrol (Kurzfassung, PDF; 193 kB)</ref> in der Lobbycontrol die thematische und personelle Besetzung der Fernsehsendung Sabine Christiansen (ARD/NDR) im Zeitraum Januar 2005 bis Juni 2006 analysierte. Die Studie liefert viele Belege, die zeigen sollen, dass die zu ihrer Zeit quotenstärkste deutsche Politik-Talkshow Vertreter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden als Gäste bevorzuge, während Gewerkschaften oder Sozialverbände unterrepräsentiert seien und ein einseitiges Themenspektrum vorgegeben werde.<ref>Sabine Christiansen – Schaubühne der Einflussreichen und Meinungsmacher in: LobbyControl-Blog</ref> Der Produzent von Sabine Christiansen, Michael Heiks, hält die Methoden von Lobbycontrol für fragwürdig. Auf die Vorwürfe gegenüber der Sendung entgegnete er: „Vorlage:Str trim“<ref>Einseitige Christiansen? in: Zeit online, 6. September 2006</ref>

„Drehtür“-Studie

In der Kurzstudie Fliegende Wechsel – die Drehtür kreist vom 15. November 2007 wurden die neuen Arbeitsverhältnisse von 63 ehemaligen Mitgliedern der rot-grünen deutschen Bundesregierung (1998 bis 2005) untersucht. Die Studie stellte auch die geltenden Regelungen zum Wechsel vom politischen Amt in die Privatwirtschaft vor und stellte Forderungen für Neuregelungen auf (Siehe auch Drehtür-Effekt).

Für die Wiedergabe der Behauptung des Magazins Der Spiegel, Schröder sei als Berater des chinesischen Außenministeriums tätig<ref>Schröder schickt den Anwalt, in LobbyControl, 30. November 2007</ref><ref>Ex-Kanzler Schröder mahnt Weblog ab in Der Spiegel, 3. Dezember 2007</ref> wurde der Verein auf Antrag des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder gerichtlich abgemahnt.

„Keine Lobbyisten in Ministerien“-Kampagne

In einer weiteren Studie wies der Verein im Juli 2007 darauf hin, dass mehr als 100 Beschäftigte von Unternehmen und Verbänden in Bundesministerien arbeiten. In der Kampagne Keine Lobbyisten in Ministerien fordert Lobbycontrol nun die Bundesregierung zur Offenlegung aller Informationen über die bisherige Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien auf. Weiter müsse der einseitige Zugang von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in die Ministerien beendet werden, da diese Praxis undemokratisch sei und die Prinzipien der pluralen Entscheidungsfindung untergrabe.<ref>Keine Lobbyisten in Ministerien (Memento vom 23. Dezember 2007 im Internet Archive), Studie von LobbyControl</ref><ref>Lobbyisten-Liste enthüllt Einfluss in Ministerien, Der Spiegel, 26. Juli 2007</ref> Für diese Offenlegung wurde 2009 ein Appell zur Einführung eines Lobbyregisters mit Unterschriften von 8.700 Bürgern an den Bundestag übergeben.<ref>Heute übergeben wir den Lobbyregister-Appell an den Bundestag; Pressemitteilung-firmenpresse.de: Lobbyregister-Appell an Bundestag überreicht, 17. Dezember 2009</ref>

Aufdeckung der PR-Affäre der Deutschen Bahn

Die Arbeit mit dem bisher größten Medienecho waren die Recherchen von Lobbycontrol zur Öffentlichkeitsarbeit der Deutschen Bahn AG.<ref>LobbyControl: Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Bahnprivatisierung und gegen den GDL-Streik</ref> Im Mai 2009 wurde aufgedeckt, dass die Deutsche-Bahn-Führung über die Lobby-Agentur European Public Policy Advisers GmbH und die Berliner Denkfabrik Berlinpolis verdeckt Aufträge vergab, um positive Beiträge zur Bahnprivatisierung und gegen den Lokführerstreik in den Medien zu platzieren. Für die Kampagne wurden unter anderem Medienbeiträge vorproduziert sowie Leserbriefe, Blog-Beiträge und Umfragen gefälscht bzw. erfunden. Außerdem wurde eine vermeintliche Bürgerinitiative pro Bahnprivatisierung (Meinebahndeinebahn.de) von der PR-Agentur gegründet. Der neue Chef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, bestätigte nach dem Lobby-Control-Bericht verdeckte PR-Maßnahmen, für die die DB AG 1,3 Millionen Euro bezahlt hatte.<ref>Bahn zahlte Millionen für Täuschung. In: Handelsblatt, 29. Mai 2009</ref><ref>Deutsche Bahn erneut im Zwielicht (Memento vom 31. Mai 2009 im Internet Archive). tagesschau.de, 29. Mai 2009</ref>

Enthüllungen zum Thema Biokraftstoff

Im Juli 2009 wurde von Lobbycontrol aufgedeckt, dass der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e. V. im Jahr 2008 über mehrere Monate hinweg eine Kampagne hatte durchführen lassen, die die öffentliche Meinung zum Thema Biokraftstoff verbessern sollte. Hierfür waren durch die Agentur Berlinpolis einseitig formulierte Leserbriefe und Artikel in unterschiedlichen Medien veröffentlicht worden. So zum Beispiel auf den Seiten des Wirtschaftsministeriums NRW (www.kreativeoekonomie.de). Positive Meinungen waren zudem u. a. in der jungen Welt, der FAZ, der Frankfurter Rundschau und auf Focus Online veröffentlicht worden.<ref> 10. Juli 2009, abgerufen am 3. Juli 2022 (). </ref><ref>Peter Nowak: Abgerufen am 3. Juli 2022. </ref> Auftraggeber von Berlinpolis war die EPPA GmbH.

Negative Auszeichnungen

Die negative Auszeichnung Worst EU Lobbying Award wurde von 2005 bis 2010 von Lobbycontrol zusammen mit den Nichtregierungsorganisationen Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe und Spinwatch jährlich an Lobbyisten, Unternehmen und Interessenverbände verliehen, die manipulative, irreführende oder andere problematische Lobbytaktiken verwendet haben, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Die Verleihung fand in Brüssel statt. Die Preisträger wurden per öffentlicher Abstimmung im Internet ermittelt.<ref>Offizielle Homepage des Preises (Memento vom 23. Dezember 2014 im Internet Archive)</ref> Nach 2010 wurde die Auszeichnung nicht mehr verliehen.

Preisträger:

• 2005 Campaign for Creativity
• 2006 ExxonMobil
• 2007 BMW, Daimler und Porsche
• 2008 Die Agrosprit-Lobby
• 2009 wurde keine Abstimmung durchgeführt
• 2010 RWE npower (RWE) in der Kategorie Klima, die Vereinigung der Derivatehändler (ISDA) und ihr Mitglied Goldman Sachs in der Kategorie Finanzlobby

2007 wurde der Sonderpreis Worst EU Greenwash Award verliehen. Er ging an das Deutsche Atomforum.<ref>Negativ-Preis für deutsche Lobby-Arbeit in tagesschau.de, 4. Dezember 2007</ref>

2011 wurde erstmals die Lobbykratie-Medaille, der Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit, verliehen. Der Preis ging an die Deutsche Bank und Josef Ackermann.<ref> 8. Dezember 2011, abgerufen am 3. Juli 2022. </ref>

Lobbypedia

→ Hauptartikel: Lobbypedia

Im Oktober 2010 startete der Verein das Wiki-basierte Onlinelexikon Lobbypedia, das über Lobbyismus aufklären soll.<ref>Blogeintrag von LobbyControl zum Start der Plattform</ref> In thematisch sortierten Artikeln werden Fälle von Lobbyismus dokumentiert.<ref>Lobbypedia: Lobbyismus transparent machen im Open Data-Blog von Zeit Online</ref> 2012 wurde die Lobbypedia für ihre „sorgfältige Zusammenstellung des Lobbyismus in Deutschland“, so die Jury-Begründung, mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet.<ref>Grimme Online Award: Tagesschau-App erhält Publikumspreis in Die Zeit vom 20. Juni 2012</ref>

Stadtführungen durch Berlin

Der Verein bietet zweistündige Stadtführungen für Einzelpersonen und Gruppen zum Thema Lobbyismus in Berlin an. Unternehmensrepräsentanzen, Verbandsbüros, PR-Agenturen, andere Lobbyisten und deren Aktivitäten werden vorgestellt.<ref> Abgerufen am 3. Juli 2022. </ref><ref></ref><ref></ref>

Publikationen

Lobbyreports:

• Lobbyreport 2013: Die Lobbyismus-Debatte 2009–2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit, Lobbycontrol<ref>LobbyControl: Juni 2013, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Lobbyreport 2015: Lobbykontrolle zwischen Fortschritt und Stillstand: Eine Halbzeitbilanz nach zwei Jahren Schwarz-Rot, Lobbycontrol<ref>LobbyControl: Dezember 2015, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Lobbyreport 2017: Aussitzen statt anpacken: Eine Bilanz von vier Jahren Schwarz-Rot, Lobbycontrol<ref>LobbyControl: Juni 2017, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Lobbyreport 2019: Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste, Lobbycontrol<ref>LobbyControl: April 2019, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Lobbyreport 2021: Beispiellose Skandale – strengere Lobbyregeln<ref>LobbyControl: September 2021, abgerufen am 12. Juni 2024. </ref>
• Lobbyreport 2024: Großer Fortschritt bei Lobbyregeln... und was die Ampel noch tun müsste<ref>LobbyControl: März 2024, abgerufen am 12. Juni 2024. </ref>

Studien:

• Schaubühne für die Einflussreichen und Meinungsmacher: Der neoliberal geprägte Reformdiskurs bei "Sabine Christiansen" (September 2006), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: September 2006, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Konvent für Deutschland – Wegbereiter unpopulärer Reformen (März 2007), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: März 2007, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Fliegende Wechsel, die Drehtür kreist: Zwei Jahre danach – Was macht die Ex-Regierung Schröder II heute? (November 2007), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: November 2007, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Greenwash in Zeiten des Klimawandels – Wie Unternehmen ihr Image grün färben (November 2007), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: November 2007, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Jenseits des öffentlichen Interesses. Die verdeckte Einflussnahme der Deutschen Bahn für die Privatisierung (Juni 2009), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: Juni 2009, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend (September 2009), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: September 2009, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• The Non Toxic Solar Alliance – fragwürdige Schöpfung einer Lobbyagentur (November 2010), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: November 2010, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Lobbyismus an Schulen – Ein Diskussionspapier über Einflussnahme auf den Unterricht und was man dagegen tun kann (April 2013), Lobbycontrol<ref>LobbyControl: April 2013, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Whose representatives? Members of the European parliament on the industrial payroll (Juni 2015), Lobbycontrol, CEO, Friends of the Earth Europe<ref>LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe: Juni 2015, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• TTIP-Studie: Ein gefährliches regulatorisches Duett (Januar 2016), Lobbycontrol & CEO<ref>LobbyControl, Corporate Europe Observatory: Januar 2016, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Verkaufte Demokratie: Wie die Regeln zum Schutz von Investoren in CETA zu einem Boom von Investorenklagen gegen Kanada und die EU führen könnten (September 2016), Lobbycontrol, CEO, Transnational Institute, Council of Canadians u. a.<ref>LobbyControl, Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, Council of Canadians u. a.: September 2016, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Von NAFTA zu CETA – Konzernlobbyismus durch die Hintertür (Februar 2017), Lobbycontrol, Forum Umwelt & Entwicklung u. a.<ref>LobbyControl, Forum Umwelt & Entwicklung, Corporate EUrope Observatory, CCPA: Februar 2017, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Gekaperte Gesetzgebung: Wenn Konzerne politische Prozesse dominieren und unsere Rechte bedrohen (September 2018), Lobbycontrol & ALTER-EU<ref>LobbyControl, ALTER-EU: September 2018, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• International regulatory cooperation and the public good (Mai 2019), Lobbycontrol & Powershift<ref>LobbyControl, Powershift: Mai 2019, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft – Industrie in der Hauptrolle? (Juni 2020), Lobbycontrol, BUND, CEO, Deutsche Umwelthilfe u. a.<ref>LobbyControl, BUND, Deutsche Umwelthilfe, CEO u. a.: Juni 2020, abgerufen am 13. August 2020. </ref>

Weitere Publikationen:

• LobbyPlanet Berlin – der Reiseführer durch den Lobbydschungel (3. Auflage)
• LobbyPlanet Brüssel – Einblick in den Brüsseler Lobbydschungel (3. Auflage, September 2012)
• Bursting the Brussels Bubble (2010), Lobbycontrol & ALTER-EU<ref>Lobbycontrol, ALTER-EU: April 2010, abgerufen am 13. August 2020. </ref>
• Ulrich Müller, Sven Giegold, Malte Arhelger (Hg.): Gesteuerte Demokratie? Wie neoliberale Eliten Politik und Öffentlichkeit beeinflussen. VSA-Verlag, Hamburg 2004.

Literatur

• Gabriele Goettle: Von Böcken, die gärtnern. Ein Nachmittag bei LobbyControl in Berlin. In: taz, 25. Februar 2013, S. 15f.

Weblinks

Commons: Lobbycontrol – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Website von Lobbycontrol
• Lobbypedia.de
• Eintrag im Lobbyregister des Deutschen Bundestages

Einzelnachweise

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