Narendra Modi

Datei:Shri Narendra Modi, Prime Minister of India.jpg

Narendra Modi (2023)

Narendra Damodardas Modi <phonos file="Hi-NarendraModi.ogg"></phonos> (, Vorlage:GuS; * 17. September 1950 in Vadnagar, Gujarat) ist ein indischer Politiker der Bharatiya Janata Party (BJP) und seit Mai 2014 amtierender Premierminister Indiens. Zuvor war er von 2001 bis 2014 Chief Minister (Regierungschef) des Bundesstaates Gujarat. Unter seiner Führung hat sich Indien wirtschaftlich, gesellschaftlich und militärisch weiterentwickelt. Während die Wirtschaftspolitik erfolgreich ist, sind Modis gesellschaftspolitische Maßnahmen umstritten.

Biografie

Werdegang

Narendra Modi wurde im Ort Vadnagar im Distrikt Mahesana (Mehsana) geboren. Er entstammt anders als viele Politiker der BJP keiner gehobenen Kaste, sondern einer sogenannten OBC-Kaste.<ref>Christophe Jaffrelot: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref><ref name=":2"> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Modi wuchs als drittes von sechs Kindern eines Lebensmittelhändlers sowie Teestandbesitzers in einfachen Verhältnissen auf; als Jugendlicher betrieb er später selbst zusammen mit seinem Bruder einen Teestand in Ahmedabad, noch als Premierminister bezeichnete er sich deswegen mitunter als „Chai-Wallah“ (Teeverkäufer). Modi wurde im Alter von rund 13 Jahren, als Kinderheirat in Indien noch verbreitet war, verlobt, verließ seine Familie aber wegen der geplanten Zwangsheirat als Jugendlicher und zog nach eigenen Angaben zwei Jahre durch Indien, nach Kolkata und in den Himalaya und meditierte mit Sadhus.<ref name=":2" /><ref> In: Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Er ersuchte darum, Mönch der Ramakrishna Mission werden zu dürfen, wurde jedoch abgelehnt.<ref>Kairvy Grewal: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref><ref name=":2" /> Stattdessen studierte er im Fernstudium Politikwissenschaft an der University of Delhi (Abschluss als Bachelor of Arts 1979) und an der Gujarat University, wo er 1983 einen Master erwarb.<ref> Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen  </ref><ref name="Munzinger">Narendra Modi. In: Internationales Biographisches Archiv 34/2013 vom 20. August 2013, ergänzt um Nachrichten durch MA-Journal bis KW 14/2014 (abgerufen via Munzinger Online).</ref>

Seit 1971 war er bei der hindunationalistischen Organisation Rashtriya Swayamsevak Sangh (RSS) engagiert – mit der Zeit als Pracharak, d. h als hauptberuflicher Funktionär<ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> – und trat 1985 der ähnlich ausgerichteten Bharatiya Janata Party (BJP) bei.<ref name="Fischer Weltalmanach"> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> 1988 wurde er Generalsekretär der BJP in Gujarat. Er war am politischen Aufstieg der Partei in den 1990er-Jahren beteiligt. Im Jahr 2001, als Gujarat unter den Folgen vorangegangener Naturkatastrophen wie dem starken Erdbeben im Januar des Jahres litt, wurde er als Nachfolger des zurückgetretenen Keshubhai Patel Chief Minister von Gujarat. Er präsentierte sich als Pro-Hindu-Führer und propagierte Hindutva-Ideale. Modi modernisierte die Verwaltung des Bundesstaates, und es kam in seiner Regierungszeit zu neuem wirtschaftlichem Wachstum.

In seine Regierungszeit fielen die nach dem Zugbrand von Godhra im Jahr 2002 erfolgten und in der Folge von Gerüchten über einen islamistischen Anschlag gesteuerten Pogrome von Hindi-Nationalisten gegen Muslime in Gujarat, bei denen mehr als 1000 Menschen starben und Unzählige weitere flüchteten oder vertrieben wurden. Modi bezeichnete diese Vorgänge u. a. als „eine Kette aus Aktion und Reaktion“. Mehrere Untersuchungen sprachen Modi von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen frei, er habe den Mob gewähren lassen.<ref name=":2" />

Bei der Wahl im Dezember 2002 wurde er als Chief Minister im Amt bestätigt. Innerhalb von drei Jahren wurde er von der Zeitschrift India Today wegen seiner wirtschaftlichen und administrativen Erfolge zwei Mal als bester Chief Minister Indiens ausgezeichnet.<ref>Face of Discord, India Today Cover Story, April 29, 2002</ref> Er galt als aussichtsreicher Spitzenkandidat seiner Partei bei den Wahlen zum indischen Parlament.

Im Dezember 2007 gewannen Modi und die BJP die Wahl im Bundesstaat Gujarat erneut,<ref></ref> ebenso im Dezember 2012.<ref>Modi scores a hat-trick in Gujarat, BJP loses HP to Congress. In: The Times of India, 20. Dezember 2012</ref>

Bei der nationalen Parlamentswahl von 2014 erreichte Modi als Spitzenkandidat der BJP eine absolute Mehrheit. Die vorherige Regierung galt vielen als unfähig und korrupt.<ref name=":2" /> Am 26. Mai 2014 wurde er als neuer indischer Premierminister vereidigt.<ref>[ ] In: , archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am 2014-05-27; abgerufen . </ref> Seitdem stand er mit Kabinett Modi I und Kabinett Modi II zwei Regierungen vor. Seit seinem Amtsantritt 2014 hat Modi keine traditionelle alleinige Pressekonferenz abgehalten und auch auf Auslandsreisen nur selten Fragen von Journalisten beantwortet.<ref name=":2" /><ref name="bbc-2026-05-20">Abhishek Dey; Nitin Srivastava: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Bei der Parlamentswahl von 2024 wurde die BJP erneut, wie auch schon 2014 und 2019 stärkste Kraft, verlor jedoch ihre absolute Mehrheit.

Privates

Modi gilt als „herausragender Redner“. Darüber hinaus wird Modi als „Technikliebhaber“, strukturiert und analytisch denkend sowie „entscheidungsfreudig“ und zielstrebig beschrieben. In einem Interview vor der Parlamentswahl in Indien 2024 gab er zu verstehen, daran zu glauben, von Gott geleitet zu sein.<ref name=":2" /><ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Modi pflegt einen asketisch geprägten Lebensstil. Er ernährt sich vegetarisch, konsumiert weder Tabak noch Alkohol, macht, wenn er nicht arbeitet, Yoga oder schreibt Gedichte.<ref name=":2" /><ref name="Munzinger" /> Lange zeigte er sich in der Öffentlichkeit als unverheiratet. Erst im Wahlkampf 2014 gab er zu, eine Frau zu haben. Im Anschluss an die Enthüllung erklärte Narendra Modis Bruder Sombhai, die arrangierte Ehe sei in der Jugend der beiden geschlossen und niemals vollzogen worden.<ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Funktionäre des Rashtriya Swayamsevak Sangh leisten einen Eid, zölibatär zu leben,<ref></ref> dazu gilt eine zölibatäre Lebensweise kulturell als Tugend bzw. lässt sich als Ausdruck selbstloser hinduistischer Askese wirkungsvoll stilisieren.<ref>Chandrima Chakraborty: Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Das Paar lebt bereits seit vielen Jahrzehnten getrennt. Modis Ehefrau Jashodaben tritt seitdem immer wieder öffentlich auf und betont ihre Rolle als traditionelle hinduistische Gattin.<ref> In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Modi erklärt regelmäßig, die Nation sei seine Familie. Er behauptet, jede Nacht lediglich dreieinhalb bis vier Stunden zu schlafen.<ref name=":2" />

Politik

Datei:Informal meeting of the BRICS during the 2019 G20 Osaka summit.jpg

Narendra Modi (2. v. r.) mit den Staatschefs der anderen BRICS-Staaten beim G20-Gipfel in Osaka 2019

Wirtschaftspolitik

Modi verfolgt eine klassisch konservative und wirtschaftsliberale Politik. So wurde die in Indien traditionell verbreitete Bürokratie dereguliert und eine Steuerreform durchgeführt, um die heimische Wirtschaft zu stärken und ausländische Investoren anzulocken. Unter den Slogans „Make in India“ und „Digital India“ wurde die Modernisierung vorangetrieben.<ref name="Sanjay">Ruparelia, Sanjay (2015). "'Minimum Government, Maximum Governance': The Restructuring of Power in Modi's India". Journal of South Asian Studies. 38 (4): 755–775. doi:10.1080/00856401.2015.1089974.</ref> Unter Modi erhielt die große Mehrheit der erwachsenen Inder ein Bankkonto. Das bargeldlose Zahlen wurde auf Märkten ermöglicht. Die Zahl der Flughäfen verdoppelte sich während Modis ersten zwei Amtszeiten als Premier.<ref name=":2" />

Für einen Wirtschaftseinbruch und Proteste sorgte 2016 eine von Modi über Nacht vorgenommene Entwertung der 500- und 1000-Rupien-Scheine, was 86 Prozent des Bargelds darstellte.<ref>get longer at banks, ATMs on weekend. The Hindu. 12. November 2016. Abgerufen am 17. Februar 2017.</ref><ref name=":2" />

Aufgrund der Landwirtschaftsreform Modis kommt es seit Herbst 2020 wiederholt zu Protesten von Bauern. Die Polizei reagierte mehrfach mit Gewalt gegen die Demonstranten. Kritiker befürchten sinkende Einnahmen für die Produzenten infolge der Liberalisierungen des Agrarmarktes.<ref>Dominik Müller: Die Regierung zerstört das Land. Auf qantara.de vom 8. Juni 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021</ref><ref>Bauernproteste in Indien. Auf bpb.de vom 28. April 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021</ref><ref>Julia Wadhawan: Rihanna, Modi und die Wut der Bauern. Auf zeit.de vom 14. Februar 2021, abgerufen am 19. Oktober 2021</ref>

Unter Modis Führung hat sich seine Partei, die Bharatiya Janata Party, mit über 170 Millionen Mitgliedern im Jahr 2023 zur größten politischen Partei der Welt entwickelt.<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: Sydney Morning Herald, 2022-10-16. Abgerufen am 2023-07-01 (british English).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref><ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: Times of India, 2022-04-16. Abgerufen am 2023-07-01 (en-IN).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref>

Sozial- und Umweltpolitik

Unter Modi musste Indien mitunter eine umfangreiche Kürzung des Sozialstaats hinnehmen.<ref name="Sanjay" /> Andererseits entkamen Millionen Menschen unter Modi der Armut.<ref name=":2" /> Wurden einerseits staatliche Gesundheitsvorsorge, Renten und Gelder für das Umweltministerium zusammengestrichen und Umweltschutzvorgaben gelockert, startete die Regierung andererseits ein Programm namens Swachh Bharat Abhiyan (etwa: „sauberes Indien“), das den flächendeckenden Ausbau einer Abwasser- und Frischwasserversorgung vorsieht.<ref name="Sanjay" /> Außerdem führte Modis Regierung eine Krankenversicherung für Senioren ein.<ref name=":2" />

Religionspolitik

Im Jahr 2019 erleichterte seine Regierung mit einem Staatsbürgerschaftsgesetz die Einbürgerung von Hindus, Sikhs, Christen, Buddhisten, Jains und Parsen, die vor 2014 aus Pakistan, Bangladesch und Afghanistan geflohen waren und sich irregulär in Indien aufhielten. Nicht berücksichtigt wurden Muslime, wogegen Muslime in Indien protestierten.<ref>Laura Höflinger: Der Spiegel; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> In seiner Regierungszeit legte Modi den Grundstein für den Bau des Ram-Janmabhumi-Tempels, als Indiens Oberstes Gericht zugunsten der Hindus in der Tempel-Moschee-Kontroverse von Ayodhya entschied.<ref name=":0" />

Außen- und Verteidigungspolitik

Datei:PM meeting the President of the European Commission, Ms. Ursula Von Der Leyen, in New Delhi on April 25, 2022 (2).jpg

Modi und Ursula von der Leyen in Neu-Delhi, Indien, April 2022

Datei:Prime Minister Narendra Modi with President Vladimir Putin at Hyderabad House on 5 December 2025 (1).jpg

Modi und Wladimir Putin in Neu-Delhi, Dezember 2025

Außenpolitisch wurden die Beziehungen zu den Ländern des Nahen Ostens einschließlich Israels vertieft. Indien schloss einen Grenzvertrag um die indisch-bangladeschischen Enklaven ab und trat der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit bei. Die bereits angespannten Beziehungen zum Nachbarland Pakistan verschlechterten sich erneut. Modi bezeichnete Pakistan wiederholt als Exporteur von Terrorismus. 2016 und 2019 führte Indien als Reaktion auf Terroranschläge Luftangriffe auf pakistanischem Gebiet durch.<ref>Ellen Barry; Salman Masood (29 September 2016). Claims ‘Surgical Strikes’ in Pakistani-Controlled Kashmir. The New York Times. Abgerufen am 1. Oktober 2016.</ref><ref name="Sanjay" />

Modi hat keine fundamentalen Änderungen an der Außenpolitik der Vorgängerregierungen vorgenommen. Hauptproblem Indiens ist die Rivalität zum übermächtigen Nachbarn China, der Pakistan umfangreich militärisch und wirtschaftlich unterstützt. Die Rivalität ist jedoch „asymmetrisch“, das heißt China ist zwar der entscheidende Gegenspieler Indiens, Chinas Hauptrivalen jedoch sind Japan und vor allem die Vereinigten Staaten. Materiell ist Indien gegenüber China absehbar in einer deutlich schwächeren Situation, hat jedoch das Bestreben, sich eine eigene Sphäre und selbstbestimmte Rolle als Großmacht aufzubauen. Indien unter Modi setzt darum sowohl militärisch wie ökonomisch auf eine engere Verbindung und Kooperation mit den USA (und Japan), ohne allerdings sich einfach einer von den USA geführten Allianz gegen China anzuschließen, da dies auch Indiens Anspruch auf eine eigene Führungsrolle konterkarieren und Spielraum gegenüber China aufheben würde. Chinas Verletzungen der indischen Grenze dienen dazu, Indien an seine schwächere Position zu erinnern, Indien wiederum vertieft seine militärische Infrastruktur an der Grenze und verstärkt Fähigkeiten, gegebenenfalls auch territorial offensiv vorzugehen. Auch ökonomisch führt das Ungleichgewicht dazu, dass Indien sich Chinas Versuchen, es in sein Projekt „Neue Seidenstraße“ zu ziehen, verweigert, dennoch aber einen bedeutenden Handel mit China aufweist und an der multilateralen Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank teilnimmt.<ref></ref> Auf die Gefahr eines Zwei-Fronten-Krieges mit China und seinem Verbündeten Pakistan hat Indien keine strategische Antwort gefunden, ein Friedensschluss mit Pakistan und eine Schwächung seiner Allianz mit China wäre darum erstrebenswert, wird aber durch die islamfeindliche Hindutva-Ideologie Modis und seiner Partei stark erschwert.<ref>Sushant Singh: In: , S. 12 ff.; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref>

Auch Indiens Stellung in der südostasiatischen Region und gegenüber den ASEAN-Staaten wird schwieriger: Chinesischstämmige Bevölkerungsteile spielen in mehreren Ländern eine bedeutende Rolle und Spannungen zwischen China und Indien treffen auf kulturell eher pro-chinesische Einstellungen, auch wenn die Regierungen Chinas rapide wachsende Macht mit Sorge sehen. Die kommunalistische Innenpolitik Modis und seiner Partei gegenüber Minderheiten der Christen und Moslems wird dazu in Staaten wie Indonesien, Malaysia oder Singapur, in denen Moslems und Christen leben, abgelehnt und reduziert die bisherig vorhandene außenpolitische Soft Power Indiens in der Region.<ref>Sanjaru Baru: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> In der Hindutva-Bewegung propagierte und von Modi zuweilen aufgegriffene Ideale eines ungeteilten Indiens Akhand Bharat das Afghanistan, Nepal, Tibet, Bangladesch, Sri Lanka, Myanmar und sogar die Malediven umfassen soll, sorgen bei den Nachbarn im Gegenteil für starken Argwohn.<ref>Sushant Singh: In: Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref>

Innenpolitik

Im August 2019 hob Modis Regierung den Sonderstatus der Region Jammu und Kashmir auf. Gleichzeitig wurden mit Verweis auf Kriegsgefahr sämtliche Internet- und Mobilfunkverbindungen in Jammu und Kashmir blockiert sowie eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot verhängt. Die Kommunikationssperre wurde fünf Monate aufrechterhalten.<ref name=":0">Laura Höflinger: Der Spiegel; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> In dieser Zeit, mit Wirkung zum 31. Oktober 2019, wurde der Bundesstaat Jammu und Kashmir aufgespalten.

COVID-19

Die COVID-19-Pandemie begann Anfang 2020 weltweit und auch in Indien. Im Oktober 2020 wurde dort erstmals die Variante B.1.617 beobachtet. Sie führte im Frühjahr 2021 zu einer massiven zweiten Infektionswelle. Im Mai 2021 war sie weltweit verbreiteter als alle anderen Varianten. Modi hatte mit der zweiten Welle nicht gerechnet. Er und seine Regierung hatten die Pandemie entgegen wissenschaftlicher Prognosen in Indien zuvor für besiegt erklärt; sie hatten riesige religiöse Feste, Wahlkampfveranstaltungen und Sportveranstaltungen erlaubt.<ref>FAZ.net: Massensterben wegen Corona: Modi hat in Indien versagt (Kommentar)</ref> Modi ließ einen strengen Lockdown verhängen, was aufgrund der Bevölkerungsgröße Indiens nicht praktikabel war.<ref></ref><ref name=":2" />

Kontroverse um die Ausschreitungen in Gujarat 2002

Nach dem Brand eines Zuges mit unklarer Ursache und zahlreichen Todesopfern unter hinduistischen Pilgern im Februar 2002 in Gujarat, der weithin als Anschlag gesehen wurde, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Muslimen, bei denen nach offiziellen Schätzungen 254 Hindus und 790 Muslime ums Leben kamen.<ref>Mindestens 57 Menschen bei Überfall auf Zug verbrannt. In: FAZ, 27. Februar 2002
bbc-Meldung (englisch)</ref><ref></ref> Unabhängige Quellen schätzen die Todesopfer der Muslime auf über 2000 und berichteten von schwersten Verbrechen wie Vergewaltigungen, Verstümmelungen und Kindesmord, ohne dass die von Modi geführte Regierung eingriff und die Pogrome polizeilich unterband.<ref>Dexter Filkins: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref><ref></ref><ref>Eckert Julia: Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref><ref>Padma Rao, Rüdiger Falksohn: Der Spiegel; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref><ref></ref> Etwa 150.000 Menschen wurden vertrieben, tausende muslimische Geschäfte geplündert oder angezündet und 270 Moscheen zerstört.<ref></ref> Offenbar waren die hindunationalistischen – und teilweise Uniformen des RSS tragenden – Täter gut vorbereitet gewesen und hatten bei der Auswahl der Ziele und Opfer Zugriff auf interne Wählerregister des Staates gehabt.<ref></ref> Die örtlichen Sicherheitsbehörden blieben tagelang untätig, was gemeinsam mit dem effektiven Handeln hindunationalistischer Extremisten den Verdacht schürte, die Unruhen seien vorbereitet gewesen.<ref></ref> Human Rights Watch widersprach der Aussage von Modis Regierung, die Ausschreitungen binnen 72 Stunden unterbunden zu haben.<ref> Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen  </ref> Später warf ein hochrangiger Polizeioffizier seiner Staatsregierung vor, Maßnahmen gegen hinduistische Extremisten untersagt zu haben.<ref></ref> Modi verharmloste die Geschehnisse als „natürliche Reaktion“ auf den Zugbrand und sprach von zu rechtfertigendem „Volkszorn“.<ref name=":1"></ref>

Auf Druck reichte Modi zunächst seinen Rücktritt beim Gouverneur des Staates ein, der ihn bat, vorerst kommissarisch weiterzuarbeiten und sprach gleichzeitig davon, dass es sich bei der Kritik an seiner Regierung um eine „Verschwörung“ gegen den gesamten Staat Gujarat, seine Sicherheitsbehörden und sein Volk handle, motiviert aus „Hass“ und begleitet vom Versuch die Mörder von Godhra zu retten.<ref> Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Er trat erneut als Kandidat an, seine Partei konnte bei den Neuwahlen ihre Mehrheit im gujaratischen Parlament noch ausbauen und wählte ihn wieder zum Chief Minister. In der zehnmonatigen Wahlkampagne hatte Modi die Erinnerung an die hinduistischen Opfer des Zugbrandes bei jedem Auftritt und in jeder Wahlwerbung beschworen, die Opfer der Ausschreitungen aber unerwähnt gelassen.<ref name=":1" />

Im Jahr 2005 wurde Modi von den USA wegen seiner „Verantwortlichkeit für schwere Verletzungen der Religionsfreiheit“ ein Einreisevisum verwehrt. Die indische Regierung protestierte hiergegen.<ref>India condemns US decision. BBC-Meldung (englisch)</ref> Auch fünf Jahre nach den Gewaltaktionen weigerte sich Modi, seine eigene Rolle kritisch zu betrachten. Er brach 2007 ein CNN-Interview ab, bei dem ihm Fragen zu diesem Thema gestellt wurden.<ref>Quizzed on riots, Modi walks out. In: Telegraph of India, 21. Oktober 2007 (englisch)</ref>

Im April 2009 hat der Oberste Gerichtshof eine Sonderermittlungsgruppe (SIT) berufen, mit dem Auftrag, die Rolle Narendra Modis und seiner Regierung in den Ausschreitungen zu untersuchen. Die SIT berichtete dem Gericht im Dezember 2010, dass keine wesentlichen belastenden Beweise gegen Modi gefunden worden seien und auch keine anklagefähigen Beweise vorlägen, dass Modi vorsätzlich die Ausschreitungen zugelassen habe. Die Sonderermittlungsgruppe sah im April 2012 keine juristisch relevante Schuld Modis am sog. Gulbarg-Massaker während der Ausschreitungen in Gujarat 2002.<ref name="NYT">Somini Sengupta: [ ] In: , archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am 2012-08-30; abgerufen . </ref><ref>Dhananjay Mahapatra: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref><ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL In: The Pioneer, 2012-04-10 (english).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref><ref name="ibnl">[ ] In: , archiviert vom Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar) am 2012-11-06; abgerufen . </ref> Der vom Obersten Gericht bestellte Amicus Curiae hingegen kam zu einer anderen – rechtlich nicht verbindlichen – Bewertung: Die stark belastende, aber von der Ermittlungseinheit als unglaubwürdig bewertete Aussage eines nach eigenen Angaben bei einer Besprechung mit Modi anwesenden Polizeioffiziers, der angegeben hatte, Modi hätte in ihr gesagt, man müsse den Volkszorn zulassen, könne ebenso wie ähnliche Aussagen weiterer Offiziere in ihrer Glaubwürdigkeit nur in einem weitergehenden Gerichtsverfahren bewertet werden, nicht aber durch einen Polizeibericht.<ref></ref> Dem wurde jedoch nicht gefolgt, das Oberste Gericht verwies den Fall an ein unteres Gericht zurück, welches den Polizeibericht akzeptierte.<ref>Saeed Khan, Himanshu Kaushik: Ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref>

Demokratieentwicklung

Modi wird von Kritikern vorgeworfen, aus dem säkulären Indien einen Hindu-Staat machen zu wollen.<ref name="spiegel2019">Laura Höflinger: Modis Gottesstaat, spiegel.de, 12. Dezember 2019, abgerufen am 2. Oktober 2021.</ref><ref name="nzz2020">Andreas Babst, Fabian Urech: Nobelpreisträger Amartya Sen über die Corona-Pandemie: «Die Geschichte zeigt, dass aus Katastrophen auch Gutes entstehen kann», nzz.ch, 29. Oktober 2020, abgerufen am 2. Oktober 2021.</ref> Laut Amartya Sen habe Modi ein geschichtsbedingtes „Gefühl des Unterdrücktseins“ der Hindus ausgenutzt, um an die Macht zu kommen.<ref name="nzz2020" /> Kritiker seiner Politik mache er auf verschiedene Weisen mundtot und untergrabe auf diese Weise als Autokrat die Demokratie.<ref name="faz2021">Till Fähnders: Mit Antiterrorgesetzen mundtot gemacht, faz.net, 20. Juli 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref><ref name="dw2020">Hans Spross: Modi stellt Indiens Demokratie auf die Probe, dw.com, 26. Januar 2020, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref> Unschuldige würden als angebliche Terroristen inhaftiert.<ref name="nzz2020" /><ref name="faz2021" /> Im Internet werden regierungskritische Meinungen teilweise gelöscht<ref name="nau2021">Antun Boskovic: Coronavirus: Indiens Regierung lässt negative Tweets löschen, nau.ch, 27. April 2021, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref> oder der Internetzugang wie im Bundesstaat Kashmir monatelang komplett unterbunden.<ref name="spiegel2019" /> Indische Journalisten, die Modis Namen im Kontext negativer Nachrichten erwähnen, würden suspendiert.<ref>Swati Chaturvedi: In Narendra Modi’s India, the world’s largest democracy, journalists are muzzled, Gulf News, 12. August 2018, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref> Einige Journalisten werden terrorisiert oder ermordet.<ref name="medium2017">Modi’s Game of Trolls, medium.com, 11. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref> Weiterhin setze Modi bzw. die BJP eine Troll-Armee im Internet ein, die Fake News sowie Hassbotschaften und Gewaltaufrufe gegenüber kritischen Journalisten, Frauenrechtlern und religiösen Minderheiten verbreite.<ref>Modi first leader in free world to run an army of trolls: Congress, The Indian Express, 19. November 2018</ref><ref>Swati Chaturvedi: When Narendra Modi and his troll army massacred the freedom of expression, Gulf News, 19. November 2018, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref><ref>Swati Chaturvedi: General Narendra Modi and His Troll Army, thewire.in, 8. September 2017, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref><ref name="medium2017" /> Nahezu alle Ermittlungen gegen Politiker wegen Korruption richteten sich gegen Oppositionsführer.<ref name=":2" />

Die Regierungszeit Modis – insbesondere seit 2019 – ist von einer Zunahme staatlich geduldeter und geförderter hindunationalistischer Vigilanten-Gewalt gekennzeichnet, die sich hauptsächlich – aber nicht nur – gegen die muslimische Bevölkerung richtet.<ref></ref> Beispielhaft dafür sind Ausschreitungen in Delhi im Jahre 2020, als die der Bundesregierung unter Modi unmittelbar unterstellte Stadtpolizei in Delhi nicht nur gegen Hindu-Vigilanten nicht vorging, sondern diese ermutigte und an der Gewalt gegen die muslimische Bevölkerung selbst teilnahm, womit sich die Situation in Gujarat 2002, als die Staatspolizei Gujarats gegen die damaligen Pogrome nicht einschritt, in gewisser Weise wiederholte.<ref></ref> Diese hindunationalistische Gewalt ist nach Einschätzung Christophe Jaffrelots Werkzeug bei einer Umformung der indischen Demokratie hin zu einem radikalisierten Hindu-Staat: Was als Nationalpopulismus begann, entwickele sich zu einer ethnischen Demokratie, in der bestimmte Gruppen ausgeschlossen sind – oder sogar zu einem autoritären System.<ref name="ReferenceA" />

Unter seiner Regierung entwickelte sich Indien zu einer illiberalen Demokratie, in der Wahlen weiterhin stattfinden, der freie Diskurs jedoch stark eingeschränkt ist.<ref></ref> James Manor zählt Indien mit anderen Politikwissenschaftlern und unter Verweis auf entsprechende Vergleichsstudien zu den sich stark autokratisierenden Ländern der Erde, lediglich formal würden die etablierten Strukturen bleiben, tatsächlich aber würden sie unterwandert, ausgehöhlt und nach dem Willen Modis gesteuert. Sicherheitsbehörden würden politisch motivierte Ermittlungen gegen missliebige Gegner starten, um diese einzuschüchtern, der akademische Diskurs sei in seiner Freiheit durch gewalttätige Hindutva-Aktivisten stark reduziert.<ref></ref> So wurde die Filmvorführung einer BBC-Dokumentation, die sich mit seiner Rolle in den tödlichen Unruhen in Gujarat befasste, mit Hilfe von Notstandsgesetzen unterbunden, die eine Sperrung von Informationen erlauben, wenn diese die „Souveränität und Integrität Indiens untergraben“. Twitter und Youtube bekamen die Auflage, Links zu der Dokumentation zu löschen.<ref>Der andere Modi, Süddeutsche Zeitung, 25. Januar 2023</ref> Freedom House und das schwedische V-Dem Institute, die beide den Freiheitsgrad von Staaten und Demokratien messen, stuften die indische Demokratie herab, Freedom House bewertet Indien nur noch als „teilweise frei“.<ref></ref><ref name="ReferenceA"></ref> Im World Press Freedom Index von Reporter ohne Grenzen lag Indien 2026 auf Platz 157 von 180 Staaten.<ref name="bbc-2026-05-20" /> So bezeichnete ihn beispielsweise auch Andres Wysling in der Neuen Zürcher Zeitung als „Macher mit autokratischen Allüren“.<ref>Andres Wysling: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen .Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref>

Die Oppositionspolitikerin Mahua Moitra, die als eine der schärfsten Kritiker Modis gilt, referierte im Jahr 2019 bei einer vielbeachteten Rede über sieben Anzeichen des Faschismus, um die Bedrohung der indischen Verfassung durch die Regierung Modi aufzuzeigen: Sie kritisierte darin die Regierung für oberflächlichen Nationalismus, Verachtung der Menschenrechte, Kontrolle der Massenmedien, Besessenheit von nationaler Sicherheit, Vermischung von Regierung und Religion, Verachtung für Intellektuelle und Künste sowie die Erosion der Unabhängigkeit des Wahlsystems.<ref name="bbc-755554">Geeta Pandey: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Sie sagte später einmal: „Die Tatsache, dass wir diese chauvinistische, selbstbewusste Aggression brauchen, um uns auf die Straße zu stellen und den Menschen zu sagen, dass wir Hindus sind, und ihnen Angst vor uns zu machen, ist nicht das, was diese Religion ausmacht.“<ref name="outlooki-333167">outlookindia: In: ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref> Die deutsche Schriftstellerin Mithu Sanyal sieht trotz Modis Wiederwahl zum Premierminister seine alleinige Macht gebrochen, da er durch das Wahlergebnis gezwungen ist, eine Koalition zu bilden. Sie kritisiert die Reaktion des deutschen Außenministeriums auf das Wahlergebnis.<ref>Mithu Sanyal: Was sich durch die Wahl in Indien ändern wird. Es ist ein kleiner Sieg für die Demokratie – und ein guter Anlass, ein paar Dinge geradezurücken. Republik vom 11. Juni 2024.</ref>

Sonstiges

Am 24. Februar 2021 erhielt das mit 132.000 Plätzen weltgrößte Kricketstadion in Ahmedabad den Namen Narendra Modi Stadium.<ref> In: India Today, ; ehemals im Vorlage:Referrer (nicht mehr online verfügbar); abgerufen ().Vorlage:Toter Link/Core (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref>

Literatur

• Christophe Jaffrelot: Modi’s India: Hindu Nationalism and the Rise of Ethnic Democracy. Princeton University Press, Princeton 2021, ISBN 978-0-691-20680-6.
• Ian Hall: Modi and the Reinvention of Indian Foreign Policy. Bristol University Press, Bristol 2019, ISBN 978-1-5292-0460-5.
• Bharat Karnad: Staggering Forward: Narendra Modi and India’s Global Ambition. Penguin Viking, New York 2018, ISBN 978-0-670-08969-7.
• Madhu Kishwar: Modi, Muslims and Media: Voices from Narandra Modi’s Gujarat. Manushi Publications, New Delhi 2014, ISBN 978-81-929352-0-1.
• Andy Marino: Narendra Modi: A Political Biography. HarperCollins, 2014, ISBN 978-93-5136-217-3 (Print), ISBN 978-93-5136-218-0 (E-Book).
• Lance Price: The Modi Effect: Inside Narendra Modis campaign to transform India. Quercus, New York 2015, ISBN 978-1-62365-938-7.
• Nilanjan Mukhopadhyay: Narendra Modi: The Man, The Times. Tranquebar (Westland Books), 2014, ISBN 978-93-83260-48-5.

Weblinks

Commons:  – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• persönliche Website www.narendramodi.in (bis 2009 (Memento vom 13. Juli 2007 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/URL)
• Premierministeramt

Einzelnachweise

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Jawaharlal Nehru | Gulzarilal Nanda | Lal Bahadur Shastri | Gulzarilal Nanda | Indira Gandhi | Morarji Desai | Chaudhary Charan Singh | Indira Gandhi | Rajiv Gandhi | Vishwanath Pratap Singh | Chandra Shekhar | P. V. Narasimha Rao | Atal Bihari Vajpayee | H. D. Deve Gowda | Inder Kumar Gujral | Atal Bihari Vajpayee | Manmohan Singh | Narendra Modi