Raif Badawi

Datei:Raif Badawi cropped.jpg

Raif Badawi (2012)

Raif Muhammad Badawi (arabisch رائف محمد بدوي, DMG ; * 13. Januar 1984 in al-Chubar), auch Raef Badawi, ist ein saudischer Internet-Aktivist. Badawi gründete 2008 das Online-Forum „Das Liberal-Freie Netzwerk“ (الشبكة الليبرالية الحرة / ), eine Website über Politik und Religion in Saudi-Arabien. Die staatlichen Behörden reagierten mit Repressionen wie einem Reiseverbot und dem Einfrieren seiner Konten. Badawi wurde 2012 verhaftet und 2013 wegen „Beleidigung des Islam“ zu zehn Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben, einer Geldstrafe von einer Million Riyal und einem zehnjährigen Ausreiseverbot nach Beendigung seiner Haftstrafe verurteilt.<ref name="spiegel2015" /><ref>Saudischer Blogger Raif Badawi nach zehn Jahren Haft freigelassen. In: dw.com. 11. Februar 2022, abgerufen am 12. März 2022. </ref> Im Januar 2015 wurde er erstmals öffentlich ausgepeitscht. Am 11. März 2022 wurde er aus der Haft entlassen. Das Ausreiseverbot gilt weiterhin.

Publizistische Tätigkeit

Auf der Website Die Saudischen Liberalen „forderte er, den Islam mit anderen Religionen gleichzusetzen“.<ref name="zeit_2015-03-05">Katharina Kühn: Gefährliche Texte. Die Zeit, 5. März 2015, abgerufen am 23. August 2017. </ref> Zudem „plädiert[e] [er] für einen liberalen Staat und damit für das Recht eines jeden, seine Religion frei zu wählen“.<ref name="zeit_2015-03-05" /> Über das Verhältnis von Staat und Religion schrieb er:

„Der Staat ist religionslos. Das heißt nicht, dass er ketzerisch ist. Ganz im Gegenteil schützt und pflegt der Staat das Recht aller Religionen, ohne sie zu diskriminieren, zu bevorzugen oder den Glauben der Mehrheit zu missionieren. Der Liberalismus ist die Vision eines freien und guten Lebens für alle. Und diese Vision steht im Einklang mit der göttlichen Religion, die immer und jederzeit zur Güte, Liebe und zum Frieden aufruft.“

– Raif Badawi<ref name="zeit_2015-03-05" />

Mit Blick auf die Situation der Frauen in Saudi-Arabien schrieb er:

„Natürlich muss das liberale System auf andere Konzepte ausgeweitet werden wie Menschenrechte, Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Hätten liberale Frauen und Männer nicht über Jahrzehnte dafür gekämpft, gäbe es solche Konzepte und Ideen nicht.“

– Raif Badawi<ref name="zeit_2015-03-05" />

Strafverfahren

Am 17. Juni 2012 wurde Badawi verhaftet und gegen ihn ein Verfahren wegen Apostasie eingeleitet.<ref name="ai">Saudi Arabia uses capital offence of ‘apostasy’ to stifle debate. Amnesty International, 24. Dezember 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 30. Dezember 2012; abgerufen am 10. Oktober 2013 (). </ref> Ein islamisches Rechtsgutachten erklärte ihn im März 2013 zu einem „Ungläubigen“. Das Gericht warf ihm vor, er habe Muslime, Christen, Juden und Atheisten als gleichwertig bezeichnet, was gegen ein im Jahr 2014 in Kraft getretenes Anti-Terror-Gesetz verstoße. Dieses Gesetz sieht im Artikel 1 jede Infragestellung des Islam als terroristische Handlung und stellt in Artikel 4 die Verbreitung von solch kritischen „Inhalten, Slogans, Symbolen, Botschaften […] über Audio-, visuelle, Print- und sämtliche soziale Medien“ unter Strafe, bis zur Todesstrafe<ref>www.hrw.org Human Rights Watch „Saudi Arabia: New Terrorism Regulations Assault Rights“, 20. März 2014</ref><ref>Siehe dazu Saudi-Arabiens neues Gesetz stellt Atheisten mit Terroristen gleich. In: Huffington Post vom 1. April 2014 und Saudi Arabia: New Terrorism Regulations Assault Rights. In: Human Rights Watch vom 20. März 2014.</ref>. Am 28. Juli 2013 wurde bekannt, dass er zu sieben Jahren Haft und viermal 150 Peitschenhieben verurteilt worden war.<ref name="spiegel">Christoph Sydow: Saudi-Arabien: Sieben Jahre Haft und 600 Peitschenhiebe für Blogger. Spiegel Online, 31. Juli 2013, abgerufen am 10. Oktober 2013. </ref> Im Mai 2014 wurde das Urteil geändert: wegen „Beleidigung des Islam“ verurteilte ihn ein Gericht zu zehn Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben sowie einer Geldstrafe von etwa 194.000 €.<ref name="Sueddeutsche">AFP/jst: Saudi-Arabien: Tausend Peitschenhiebe für Menschenrechtler. In: Sueddeutsche.de. 8. Mai 2014, abgerufen am 8. Mai 2014. </ref>

Mit der Vollstreckung der lebensgefährlichen Körperstrafe, die auf 20 Wochen verteilt werden sollte, wurde am 9. Januar 2015 begonnen.<ref>1000 Peitschenhiebe für Kritik am Islam – Menschenrechtler protestieren gegen Strafe für saudiarabischen Blogger. In: Spiegel online. 10. Januar 2015, abgerufen am 11. Januar 2015. </ref><ref name="ZEIT online Ausland">„Wir trauern mit euch, aber …“ In: zeit.de. 9. Januar 2015, abgerufen am 11. Januar 2015. </ref> Nach seiner ersten Auspeitschung mit 50 Hieben war er so schwer verletzt, dass die Fortführung eine Woche später mit weiteren 50 Schlägen durch Anordnung des Gefängnismediziners vorerst verschoben werden musste.

Sein Anwalt Waleed Abu al-Khair wurde zu 15 Jahren Haft, einem Reiseverbot von 15 Jahren und einer Geldstrafe von 200.000 Saudi-Riyal (etwa 39.200 Euro) verurteilt, nachdem er Badawi im Prozess verteidigt hatte. Er nahm zur Verteidigung seines Mandanten Kontakt mit internationalen Organisationen auf. Vorgehalten wurden ihm unter anderem „Ungehorsam gegenüber dem Herrscher und der Versuch, seine Legitimität zu untergraben“ sowie „Schädigung des Rufs des Staates durch den Austausch mit internationalen Organisationen“. Waleed Abu al-Khair befindet sich seit April 2014 in Haft, derzeit im Briman-Gefängnis in der Küstenstadt Dschidda. Seinen Angaben zufolge wurde er während der Haft körperlicher und psychischer Folter ausgesetzt.<ref>Haft gegen Menschenrechtler bestätigt. In: amnesty.de. 13. Januar 2015, abgerufen am 11. März 2015. </ref>

Im März 2015 wurde bekannt, dass Badawi möglicherweise von der Todesstrafe wegen „Abfalls vom Glauben“ bedroht ist. Seine Ehefrau Ensaf Haidar, die mit den drei gemeinsamen Kindern in Kanada lebt, bat den deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel im ZDF, sich anlässlich einer unmittelbar bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien für ihren Mann einzusetzen: „Ich wünsche mir, dass Vizekanzler Gabriel in Verbindung tritt mit den Verantwortlichen in Saudi-Arabien und sie um die Freilassung Raifs bittet. Und nicht nur um die Freilassung, sondern auch, dass er von Saudi-Arabien nach Kanada ausreisen kann.“ Gabriel kündigte an, er werde auf jeden Fall mit der saudi-arabischen Regierung über Menschenrechte sprechen. Den konkreten Einsatz der deutschen Regierung für Badawi wolle er „sinnvollerweise nicht im Fernsehen“ besprechen.<ref>Saudi-arabischer Blogger: Raif Badawi droht die Todesstrafe. In: Spiegel Online. Abgerufen am 3. März 2015. </ref>

Die Prügelstrafe wurde dann ausgesetzt, kann aber jederzeit wieder aufgenommen werden.<ref>Katrin Kinzelbach: Nicht locker lassen im Fall Badawi. In: Zeit online. 24. März 2015, abgerufen am 27. März 2015. </ref> Am 7. Juni 2015 bestätigte das oberste Gericht des Landes als letzte Instanz das Urteil.<ref name="spiegel2015">1000 Stockhiebe: Höchstes saudisches Gericht bestätigt Urteil gegen Badawi. In: Spiegel Online. 7. Juni 2015, abgerufen am 7. Juni 2015. </ref> Im Oktober 2016 berichtete seine Ehefrau, sie habe aus vertraulicher Quelle erfahren, dass die nächste Auspeitschung anstehe.^[veraltet]<ref>Raif Badawi droht weitere Folter. In: faz.net. 19. Oktober 2016, abgerufen am 11. Dezember 2016. </ref> Badawi leidet unter Bluthochdruck; sein Gesundheitszustand verschlechterte sich seit Beginn der Auspeitschungen.<ref>David Ljunggren: Wife of flogged Saudi blogger Raif Badawi says his health is worsening. In: FaithWorld. Thomson Reuters, 2. Februar 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 28. Juni 2017; abgerufen am 14. März 2016 (). </ref>

Am 11. März 2022 gab Badawis Familie auf Twitter seine Entlassung aus der Haft bekannt.<ref>Saudischer Blogger Raif Badawi freigelassen, Der Standard, 11. März 2022.</ref> Saudi-Arabien bestätigte, dass Badawi nach seiner Freilassung einem zehnjährigen Ausreiseverbot unterliegt.<ref>Saudi-Arabien bestätigt zehnjähriges Ausreiseverbot für freigelassenen Blogger. In: nau.ch. 12. März 2022, abgerufen am 12. März 2022. </ref>

Internationale Reaktionen

Datei:Raif Badawi Protest Oslo.jpg

Protest in Oslo (2015)

Datei:Jimmy Wales calls for Raif Badawi's freedom.webm

Jimmy Wales über Badawi beim „Day of Action for Raif“ (17. Juni 2015)

Der bis 2013 als Menschenrechtsbeauftragter der deutschen Bundesregierung tätige Markus Löning (FDP) nannte das Urteil „nicht nur unverhältnismäßig, sondern unmenschlich“.<ref name="mrdb">Menschenrechtsbeauftragter entsetzt über Urteil für Blogger in Saudi-Arabien. Auswärtiges Amt, 31. Juli 2013, abgerufen am 14. Februar 2014. </ref>

Das Europäische Parlament hat am 12. Februar 2015 die sofortige Freilassung Raif Badawis gefordert. In der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution wird die Auspeitschung „mit aller Schärfe als eine grausame und schockierende Handlung der staatlichen Stellen Saudi-Arabiens“ verurteilt.<ref>Fall Badawi im EU-Parlament. ORF, 12. Februar 2015, abgerufen am 4. April 2015. </ref>

Die United States Commission on International Religious Freedom, eine regierungsnahe Organisation in den Vereinigten Staaten, zeigte sich „äußerst besorgt“ (deeply concerned) über den Richterspruch.<ref name="iscirc">USCIRF Condemns Saudi Blasphemy Sentence. USCIRF, 31. Juli 2013, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 5. August 2013; abgerufen am 10. Oktober 2013 (). </ref>

Amnesty International sieht Badawi als politischen Gefangenen (prisoner of conscience), der verurteilt wurde, weil er friedlich von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte.<ref name="ai" /> Amnesty forderte den deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, sich für Badawi einzusetzen und die Menschenrechtsverletzungen öffentlich als Folter zu benennen.<ref>Folterstrafe für saudischen Blogger. Amnesty drängt Gabriel zu persönlichem Einsatz für Blogger. In: Die Zeit. 19. Januar 2015, abgerufen am 20. Januar 2015. </ref> Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien Anfang März 2015 übergab Gabriel dem saudischen König einen Brief von Badawis Frau.<ref>Thomas Öchsner: Saudi-Arabien: Gabriel setzt sich für Badawi ein. Süddeutsche Zeitung, 8. März 2015, abgerufen am 8. März 2015. </ref> Mit einer internationalen Petition wandte sich Amnesty International direkt an König Abdullah ibn Abd al-Aziz († 2015) und weitere Repräsentanten und Würdenträger des Königreichs Saudi-Arabien wie den saudi-arabischen Botschafter in Berlin, Ossama bin Abdul Majed Shobokshi.<ref>Urgent Action Raif Badawi droht Auspeitschung – heute! In: amnesty.de</ref> Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bat den saudischen Außenminister Adel al-Dschubeir im August 2015 um eine „menschliche Lösung“ des Falls.<ref>Antrittsbesuch des saudischen Außenministers in Berlin. Auswärtiges Amt, 10. August 2015, abgerufen am 16. November 2015. </ref>

Die Schriftstellerorganisation PEN-Zentrum Deutschland ernannte Badawi im November 2014 zum Ehrenmitglied.<ref>Aktuelle Ehrenmitglieder – Raef Badawi, Saudi-Arabien. In: pen-deutschland.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. April 2015; abgerufen am 11. März 2015. </ref> Der P.E.N. setzt sich für Badawi bereits seit 2012 ein.

Zwei norwegische Abgeordnete schlugen Raif Badawi im Februar 2015 für den Friedensnobelpreis vor.<ref>Saudischer Blogger Badawi für Friedensnobelpreis nominiert. In: orf.at. 1. Februar 2015, abgerufen am 3. Februar 2015. </ref> Im selben Jahr erkannte ihm das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit zu.<ref>Raif Badawi, Träger des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2015. In: europarl.europa.eu. Abgerufen am 29. Oktober 2015. </ref> Die offizielle Verleihung fand in seiner Abwesenheit am 16. Dezember 2015 im Plenarsaal des Europäischen Parlaments statt. Badawis Ehefrau Ensaf Haidar nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Am 12. Januar 2016 wurde die Schwester Raif Badawis, Samar Badawi, festgenommen, die den Twitter-Account betrieb, in dem die Freilassung ihres Bruders gefordert wurde.<ref>Saudi-Arabien: Menschenrechtsaktivistin Samar Badawi festgenommen. In: Spiegel Online, 13. Januar 2016</ref> Sie kam kurz darauf gegen Stellung einer Kaution wieder frei,<ref>Sister of Saudi blogger Raif Badawi briefly detained in same prison. In: The Guardian. 13. Januar 2016, abgerufen am 6. August 2018 (). </ref> wurde Anfang August 2018 aber erneut inhaftiert. Nachdem die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland dieses in einer Twitter-Nachricht kritisiert und deren Freilassung gefordert hatte, verwies das Außenministerium in Riad am 6. August 2018 den Botschafter Kanadas, Dennis Horak, des Landes und zog gleichzeitig den saudi-arabischen Gesandten aus Ottawa ab.<ref>Christoph Sydow: Der dünnhäutige Kronprinz. Spiegel Online, 6. August 2018, abgerufen am selben Tage.</ref>

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit vergibt seit 2015 den nach ihm benannten Raif Badawi Award, der Journalisten ehrt, die sich in der muslimischen Welt für Freiheitsrechte einsetzen.<ref name="faz-2018-10-11">Hanfeld, M. & Weidemann, A. (2018): Gespräch mit Rana Sabbagh: Ich bin keine Frau, ich bin kein Mann, ich bin Journalistin. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11. Oktober 2018. https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/gespraech-mit-rana-sabbagh-15831312.html</ref> 2016 wurde Raif Badawi mit dem Prix Voltaire der Internationalen Verleger-Union ausgezeichnet.<ref>Prix Voltaire – 2016 (Memento vom 29. Juni 2021 im Internet Archive), abgerufen am 29. August 2019.</ref> 2018 wurde er Ehrenbürger der Stadt Montreal.<ref>Liste der Ehrenbürger von Montreal, Internetseite der Stadt Montreal</ref>

Auszeichnungen

• Sacharow-Preis 2015<ref>Sacharow-Preis. Raif Badawi – 2015, Saudi Arabia. Europäisches Parlament, 29. Oktober 2015, abgerufen am 29. Oktober 2015. </ref>
• Raif Badawi wurde ausgezeichnet mit dem 2015 erstmals verliehenen Freedom of Speech Award (Preis für Redefreiheit) der Deutschen Welle.<ref>Deutsche Welle Freedom of Speech Award geht an Raif Badawi. dw.de, 25. Februar 2015, abgerufen am 11. März 2015. </ref>
• Ausgezeichnet mit dem Courage Award (Mut/Tapferkeits-Preis) 2015 auf dem Genfer Gipfel für Menschenrechte und Demokratie.<ref>Geneva Summit for Human Rights and Democracy: 20 rights Groups to bestow courage award upon Saudi blogger at Geneva Summit. genevasummit.org, 17. Februar 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 19. Februar 2015; abgerufen am 11. März 2015 (). </ref>
• Die Scottish Secular Society zeichnete ihn mit dem Aikenhead-Preis 2015 aus.<ref>Garry Otton: Scottish Secular Society presents Raif Badawi with annual Aikenhead Award. scottishsecularsociety.com, 3. Januar 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 7. Januar 2015; abgerufen am 11. März 2015 (). </ref>
• Ausgezeichnet mit dem One Humanity Award 2014 von PEN Kanada.<ref>Jailed Saudi Blogger Receives One Humanity Award. pencanada.ca, 21. Oktober 2014, abgerufen am 11. März 2015 (). </ref>
• Ausgezeichnet mit dem Internetnutzerpreis von Reporter ohne Grenzen 2014.
• Ehrenmitglied von PEN Kanada.<ref>Jailed Saudi Blogger Receives One Humanity Award. pencanada.ca, 21. Oktober 2014, abgerufen am 11. März 2015 (). </ref>
• Ehrenmitglied von PEN Dänemark.
• Ehrenmitglied von PEN Deutschland.<ref>Aktuelle Ehrenmitglieder – Raef Badawi, Saudi-Arabien. pen-deutschland.de, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 2. April 2015; abgerufen am 11. März 2015. </ref>
• Nominiert für den Freiheitspreis 2014, welcher jedes Jahr von dem liberalen internationalen Weltverband der liberalen Parteien (P-LIB) vergeben wird.
• Nominiert für den Publikationsfreiheitspreis 2014, verliehen von der Internationalen Verleger Union.
• Nominierung für den Friedensnobelpreis.<ref>Saudischer Blogger Badawi für Friedensnobelpreis nominiert. In: orf.at. 1. Februar 2015, abgerufen am 3. Februar 2015. </ref>
• Deschner-Preis 2016 (zusammen mit seiner Ehefrau)
• Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik<ref>Wallraff-Preis für Raif Badawi, zdf.de, 12. Juni 2019</ref>

Schriften

• Raif Badawi: 1000 Peitschenhiebe. Weil ich sage, was ich denke. Herausgegeben, eingeleitet und kommentiert von Constantin Schreiber, übersetzt von Sandra Hetzl. Ullstein, Berlin 2015, ISBN 978-3-550-08120-0.  <ref>Sascha Feuchert: Blogs von Raif Badawi als Buch: Weltbürger gegen Gottesstaat. In: faz.net. 4. April 2015, abgerufen am 5. April 2015 (Buchbesprechung). </ref>

Siehe auch

• Menschenrechte in Saudi-Arabien

Literatur

• Ensaf Haidar, Andrea C. Hoffmann: Freiheit für Raif Badawi, die Liebe meines Lebens. Bastei Lübbe, Köln 2016, ISBN 978-3-404-60910-9.
• Alexandra Eul: #FreeRaif. Sie geben nicht auf. Seine Frau und die Kinder kämpfen von Kanada aus für seine Freilassung, in: Emma 335, November–Dezember 2017, S. 74–77 (mit Fotos).

Weblinks

Commons: Raif Badawi – Sammlung von Bildern und Videos

• Fondation Raif Badawi (französisch)
• Amnesty International: Urgent Action – Raif Badawi droht Auspeitschung – heute!, 8. Januar 2015
• A look at the writings of Saudi blogger Raif Badawi – sentenced to 1,000 lashes theguardian.com, abgerufen am 18. Januar 2015
• Amnesty International: Waleed Abu al-Khair – E-Mail-Appell an die Saudische Regierung und den König
• PEN-Zentrum Deutschland: Raef Badawi, Ehrenmitglied
• Der Spiegel: Artikel-Dossier Raif Badawi

Einzelnachweise

<references />