Robert Alexy

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Robert Alexy (2017)

Robert Alexy (* 9. September 1945 in Oldenburg i. O.; † 5. September 2026 in Kiel<ref name=":0">Alexander Somek: Robert Alexy, der letzte internationale Star der Rechtsphilosophie, ist tot. In: Die Presse. 7. September 2026, abgerufen am 7. September 2026. </ref>) war ein deutscher Rechtswissenschaftler und Rechtsphilosoph.

Einen Namen machte sich Alexy zunächst – umfassend dargelegt in seiner Habilitationsschrift Theorie der Grundrechte – durch seine von Ronald Dworkin inspirierte Unterscheidung zwischen Regeln und Prinzipien sowie bereits zuvor – in seiner Dissertation Theorie der juristischen Argumentation – durch seine von Jürgen Habermas beeinflussten Beiträge zur Diskurstheorie des Rechts. Darüber hinaus tat sich Alexy als Rechtsphilosoph seit Beginn der 1990er Jahre vor allem auch als Vertreter eines moralische Grundsätze einschließenden Rechtsbegriffs auf Basis der Radbruchschen Formel und somit als Kritiker des Rechtspositivismus hervor.

Unter den Philosophen bildeten vor allem Aristoteles, Immanuel Kant und Gottlob Frege das Fundament seiner wissenschaftlichen Arbeit. Unter den Rechtsphilosophen spielten Hans Kelsen, H. L. A. Hart, Gustav Radbruch und Alf Ross für Alexy eine besondere Rolle. Als wichtige zeitgenössische theoretische Antagonisten, mit denen Alexy im Laufe der Jahre immer wieder rechtsphilosophische Grundlagendebatten führte, sind die Rechtspositivisten Norbert Hoerster sowie Eugenio Bulygin zu nennen.

Alexy vertritt eine „schwache Verbindungsthese“. Dieser zufolge kann zwar nicht „jeder beliebige Inhalt Recht sein“, wie dies beispielsweise der Rechtspositivist Hans Kelsen behauptet.<ref>Hans Kelsen: Reine Rechtslehre: Einleitung in die rechtswissenschaftliche Problematik., 2. Auflage: Deuticke, Wien 1960, S. 201.</ref> Andererseits verliert Alexy zufolge nicht jedes ungerechte Gesetz den Rechtscharakter. Vielmehr sei nur extrem ungerechten Normen der Rechtscharakter abzusprechen.

Leben

Geboren wurde Alexy am 9. September 1945 in Oldenburg i.O. Nach dem Abitur leistete Alexy drei Jahre Dienst in der Bundeswehr, das letzte Jahr als Leutnant.<ref>Personendarstellung auf den Seiten der Universität Kiel.</ref> Im Sommersemester 1968 begann er das Studium der Rechtswissenschaft und Philosophie an der Georg-August-Universität Göttingen. Seine akademischen Lehrer waren vor allem Günther Patzig im Fach Philosophie<ref>Biographische Informationen zu Prof. Alexy beruhen, soweit nicht anders belegt, auf dieser Quelle: Matthias Jestaedt: Glückwunsch. Robert Alexy 70 Jahre alt. In: Juristenzeitung (JZ) 70 (2015), S. 823–825.</ref> und der Rechtsphilosoph Ralf Dreier im Fach Rechtswissenschaft.

Nach der ersten juristischen Staatsprüfung im Jahre 1973 arbeitete Alexy bis 1976 an seiner Dissertation Theorie der juristischen Argumentation. Diese wurde mit summa cum laude bewertet und 1978 bei Suhrkamp veröffentlicht. 1982 erhielt er für diese Untersuchung den Preis der Philologisch-Historischen Klasse der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen. 1976 nahm er den juristischen Vorbereitungsdienst auf, den er 1978 mit der zweiten juristischen Staatsprüfung abschloss. Danach war er bis 1984 Assistent bei Ralf Dreier am Lehrstuhl für Allgemeine Rechtstheorie in Göttingen. 1984 habilitierte er sich an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen für die Fächer Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie. Das Thema seiner Habilitationsschrift lautete Theorie der Grundrechte. Wie bereits seine Dissertation erschien auch Alexys Habilitationsschrift 1986 (ein Jahr nach der Erstveröffentlichung im Nomos Verlag) ebenfalls bei Suhrkamp (stw).

Es folgten Lehrstuhlvertretungen in Regensburg und Kiel. Nach Ablehnung eines Rufes an die Universität Regensburg nahm Alexy 1986 den Ruf an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel an. Im März 1991 lehnte er einen Ruf an die Karl-Franzens-Universität Graz als Nachfolger von Ota Weinberger ab. Im selben Jahr wurde er in die Joachim-Jungius-Gesellschaft der Wissenschaften aufgenommen.<ref>Joachim Jungius-Gesellschaft der Wissenschaften: Mitglieder. Abgerufen am 26. März 2017. </ref> 1992 erschien sodann sein Buch Begriff und Geltung des Rechts. Von 1994 bis 1998 war Alexy Präsident der Deutschen Sektion der Internationalen Vereinigung für Rechts- und Sozialphilosophie. 1997 erhielt er einen Ruf an die Georg-August-Universität Göttingen (Nachfolge Ralf Dreiers), den er im Februar 1998 ablehnte. Er war seit 2002 ordentliches Mitglied der Philologisch-Historischen Klasse der Akademie der Wissenschaften zu Göttingen.

Ende September 2013 wurde Alexy pensioniert.<ref>Personalmeldungen September 2013 der CAU Kiel vom 7. Oktober 2013</ref> Seine Abschiedsvorlesung fand am 17. Juli 2015 statt.<ref>Ein Abschied ohne Abschied von Rechtsphilosoph Robert Alexy vom 17. Juli 2015, Pressemitteilung der CAU anlässlich Alexys Abschiedsvorlesung.</ref> 2019 ernannte die Christian-Albrechts-Universität ihn zum Seniorprofessor.<ref>CAU Kiel Pressemeldung Nr. 222/2019 vom 10. Juli 2019</ref>

Robert Alexy verstarb am 5. September 2026 im Alter von 80 Jahren.<ref name=":0" /><ref>Robert Alexy, el jurista de la razón, falleció a pocos días de cumplir 81 años. In: Pasión por el Derecho. 7. September 2026, abgerufen am 7. September 2026 (). </ref>

Werk

Robert Alexys wissenschaftliche Wirkungsmacht, sowohl in der deutschen Staatsrechtslehre als auch im internationalen rechtswissenschaftlichen Diskurs, wird als außergewöhnlich beschrieben.<ref>Matthias Jestaedt: Glückwunsch. Robert Alexy 70 Jahre alt. In: Juristenzeitung (JZ) 70 (2015), S. 823–825 hier: S. 824.</ref> Alexys rechtswissenschaftliches und rechtsphilosophisches Werk ist in sprachlicher und systematischer Hinsicht dem Klarheitspostulat der analytischen Philosophie verpflichtet und kreist im Wesentlichen um drei Themenschwerpunkte: die theoretische Grundlegung und Analyse der juristischen Argumentation, die allgemeine Struktur von Grund- und Menschenrechten und um den Begriff des Rechts. Die drei Schwerpunkte lassen sich drei entsprechenden Hauptwerken Robert Alexys zuordnen.<ref>Matthias Klatt: Robert Alexy’s Philosophy of Law as System. In: Matthias Klatt (Hrsg.): Institutionalized Reason, New York 2012, S. 1–26, S. 2.</ref>

Theorie der juristischen Argumentation

Hauptthese seiner Dissertation Theorie der juristischen Argumentation ist, dass der juristische Diskurs als Sonderfall des allgemeinen praktischen Diskurses anzusehen sei.<ref>Robert Alexy: Theorie der Juristischen Argumentation. Frankfurt a. M. 1983, S. 32</ref> Im ersten Teil der Arbeit stellt Alexy verschiedene Theorien des praktischen Diskurses dar. Erörtert werden unter anderem die sprachphilosophischen Grundlagen von Ludwig Wittgenstein und John Austin und die Konsensustheorie der Wahrheit von Jürgen Habermas. Im zweiten Teil der Arbeit macht Alexy die daraus gewonnenen Erkenntnisse für die juristische Methodenlehre fruchtbar. Alexy postuliert, dass bei der juristischen Entscheidungsbegründung – zumindest gedanklich – zwischen interner und externer Rechtfertigung zu unterscheiden sei.<ref>Robert Alexy: Theorie der Juristischen Argumentation. Frankfurt a. M. 1983, S. 273 ff.</ref> Die interne Rechtfertigung entspreche dem Justizsyllogismus, habe also eine deduktive Struktur. Bedingung für die interne Rechtfertigung sei, dass zumindest eine Prämisse eine universelle Norm darstelle, nach Möglichkeit eine gesetzliche Norm sei und es sich um eine widerspruchsfreie Prämissenmenge handele. Die Begründung der Prämissen der internen Rechtfertigung finde in der externen Rechtfertigung statt.

Theorie der Grundrechte

Eine allgemeine Theorie der Grundrechte entwickelt Alexy in seiner gleichnamigen Habilitationsschrift. Im Anschluss an die entsprechende Unterscheidung des amerikanischen Rechtsphilosophen Ronald Dworkin differenziert auch Alexy zwischen zwei Arten von Normen, nämlich zwischen Regeln und Prinzipien. Nach Alexy sind Prinzipien Normen, die gebieten, dass etwas in einem relativ auf die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten möglichst hohen Maße realisiert wird. Prinzipien seien Optimierungsgebote. Im Gegensatz dazu seien Regeln solche Normen, die stets nur entweder erfüllt oder nicht erfüllt werden könnten.<ref>Robert Alexy: Theorie der Grundrechte. Frankfurt a. M. 1994, S. 76.</ref> Die Hauptthese von Alexys Habilitationsschrift „Theorie der Grundrechte“ beinhaltet nun, dass Grundrechte weder ausschließlich als Prinzipien, noch ausschließlich als Regeln zu verstehen seien. Für angemessen hält Alexy vielmehr ein „Regel/Prinzipienmodell“ der Grundrechte.<ref>Robert Alexy: Theorie der Grundrechte. Frankfurt a. M. 1994, S. 117.</ref>

Auf Grundlage der Betrachtung der Grundrechte als Normen, die zumindest auch als Prinzipien verstanden werden müssen, also als Optimierungsgebote, ist Alexys Abwägungsgesetz zu verstehen. Dieses spielt im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung von Grundrechten eine entscheidende Rolle. Alexy zufolge besteht zwischen Prinzipientheorie und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ein sehr enger Zusammenhang: der Prinzipiencharakter impliziere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dieser wiederum impliziere den Prinzipiencharakter.<ref>Robert Alexy: Theorie der Grundrechte. Frankfurt a. M. 1994, S. 100</ref> Das Abwägungsgesetz lautet: „Je höher der Grad der Nichterfüllung oder Beeinträchtigung des einen Prinzips ist, desto größer muss die Wichtigkeit der Erfüllung des anderen sein.“<ref>Robert Alexy: Theorie der Grundrechte. Frankfurt a. M. 1994, S. 146.</ref> Daraus folgt wiederum das Kollisionsgesetz: „Die Bedingungen, unter denen das eine Prinzip dem anderen vorgeht, bilden den Tatbestand einer Regel, die die Rechtsfolge des vorgehenden Prinzips ausspricht.“<ref>Robert Alexy: Theorie der Grundrechte. Frankfurt a. M. 1994, S. 84.</ref>

Begriff und Geltung des Rechts

Im Buch Begriff und Geltung des Rechts bemüht sich Alexy um die rechtsphilosophische Begründung eines nichtpositivistischen Rechtsbegriffs. Matthias Jestaedt nennt das relative schmale Buch „die gedrängte Summe seines Denkens“.<ref>Matthias Jestaedt: Glückwunsch. Robert Alexy 70 Jahre alt. In: Juristenzeitung (JZ) 70 (2015), S. 823–825, S. 824.</ref> Er verteidigt in diesem die sogenannte Verbindungsthese, der zufolge der Begriff des Rechts so zu definieren ist, dass er moralische Elemente enthält. Hierbei beschränkt Alexy die moralischen Anforderungen an das Recht aus Gründen der begrifflichen Klarheit auf ein Minimum: Recht sind für Alexy – so seine abschließende Definition – somit

1. die ordnungsgemäß gesetzten,
2. im Großen und Ganzen sozial wirksamen und
3. nicht im Sinne der Radbruchschen Formel extrem ungerechten Normen,
4. die zu einem Normensystem gehören, das einen Anspruch auf Richtigkeit erhebt.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 201.</ref>

Alexy begründet diese Version der Verbindungsthese mit dem Richtigkeitsargument (siehe hierzu den folgenden Absatz), dem Unrechtsargument (= Argumentation zugunsten der Unerträglichkeitsversion der Radbruchschen Formel) und dem an Ronald Dworkin und Alexys eigener Theorie der Grundrechte anschließenden Prinzipienargument (notwendige moralische Implikationen eines auch aus Prinzipien bestehenden Rechtssystems). Alexys Rechtsbegriff verneint den Rechtscharakter nur für solche Normen, die im Sinne der Radbruchschen Formel extrem ungerecht sind. Lediglich „ungerechte“ Normen, die die Schwelle unerträglichen Unrechts nicht überschreiten, bleiben für Alexy (und für Radbruch) geltendes Recht. Deshalb bezeichnet Alexy die von ihm vertretene Verbindungsthese als eine schwache Verbindungsthese.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 83 ff.</ref>

Das Richtigkeitsargument

Eine Scharnierfunktion in Alexys Argumentation kommt dem Richtigkeitsargument zu. Diesem zufolge erheben sowohl einzelne Rechtsnormen und einzelne rechtliche Entscheidungen als auch Rechtssysteme im Ganzen begriffsnotwendig einen Anspruch auf Richtigkeit. Normensysteme, die diesen Anspruch nicht explizit oder implizit erheben, seien keine Rechtssysteme. Der erste Artikel einer Verfassung könne zum Beispiel nicht lauten:

• „X ist eine souveräne, föderale und ungerechte Republik.“<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 65.</ref>

Ebenso wenig dürfe ein Richter ein Urteil folgenden Tenors verkünden:

• „Der Angeklagte wird, was eine falsche Interpretation des geltenden Rechts ist, zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.“<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 68.</ref>

Der oben angeführte fiktive „Verfassungsartikel“ und das zitierte „Urteil“ sind Alexy zufolge nicht lediglich „sozial oder rechtlich regelwidrig“, sondern darüber hinaus auch begrifflich fehlerhaft, da sie einen performativen Widerspruch beinhalten.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 69.</ref> Mit dem Konzept des performativen Widerspruchs bezieht sich Alexy auf Ideen des englischen Philosophen John Langshaw Austin und auf das von diesem kreierte Paradebeispiel einer performativ widersprüchlichen Aussage “” („Die Katze liegt auf der Matte, aber ich glaube es nicht.“).<ref>John Longshaw Austin: How to do Things with Words. London, Oxford und New York 1962, S. 48 ff.</ref> Aus dem Richtigkeitsargument folge somit, dass in jedem Rechtssystem, das keine performativen Widersprüche einschließe, eine notwendige Verbindung zwischen Recht und „irgendeiner“ Form von Moral bestehe. Damit ist für Alexy ein erster begrifflich notwendiger Zusammenhang zwischen Recht und Moral dargetan. Es handelt sich beim Richtigkeitsargument Alexy zufolge<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 62.</ref> um die rationale Rekonstruktion eines seiner Ansicht nach „etwas dunklen“ Satzes Gustav Radbruchs, nämlich: „Recht ist die Wirklichkeit, die den Sinn hat, dem Rechtswerte, der Rechtsidee zu dienen“.<ref>Gustav Radbruch: Rechtsphilosophie. 8. Auflage, hrsgg. von Erik Wolf und Hans-Peter Schneider, Stuttgart 1973, S. 119.</ref>

Das Unrechtsargument

Beim Unrechtsargument bezieht sich Alexy auf die Radbruchsche Formel und auf die Frage, ob einzelne Normen dann, wenn sie als sehr bzw. unerträglich (Radbruch) ungerecht anzusehen sind, ihren Rechtscharakter einbüßen. Hierbei hält Alexy es für ausgemacht, dass für das Unrechtsargument nicht mehr begrifflich-analytisch, wie noch beim Richtigkeitsargument, argumentiert werden könne. Es gehe vielmehr um die Frage einer zweckmäßigen bzw. adäquaten Begriffsbildung.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 71 f.</ref> Sodann analysiert Alexy insgesamt acht Argumente hinsichtlich der Frage, ob diese Argumente eher für die positivistische Trennungsthese oder für einen durch den Maßstab der Radbruchschen Formel inhaltlich angereicherten Rechtsbegriff sprechen.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 72 ff.</ref> Bei den acht analysierten Argumenten handelt es sich um:

• das Sprachargument (führt die Einführung moralischer Elemente in den Begriff des Rechts zu einem unzweckmäßigen Sprachgebrauch?)
• das Klarheitsargument (führt die Einbeziehung des Unrechtsarguments zu einer zu großen begrifflichen Unklarheit?)
• das Effektivitätsargument (kann die Radbruchsche Formel in der Praxis überhaupt etwas gegen Unrecht bewirken?)
• das Rechtssicherheitsargument (gefährdet ein nichtpositivistischer Rechtsbegriff die Rechtssicherheit?)
• das Relativismusargument (sind Argumente über Ungerechtigkeit einer rationalen Begründung fähig?)
• das Demokratieargument (unterläuft die Radbruchsche Formel nicht die Gewaltenteilung?)
• das Unnötigkeitsargument (außerstrafrechtlich: genügt es nicht, unerträglich ungerechte Gesetze nachträglich, vielleicht sogar rückwirkend, aufzuheben?)
• das Redlichkeitsargument (strafrechtlich: umgeht die Radbruchsche Formel nicht den Grundsatz nullum crimen, nulla poena sine lege?)

Im Anschluss an die Analyse dieser acht Argumente stellt Alexy fest, dass seiner Meinung nach die Gründe, die für einen im Sinne der Radbruchschen Formel modifizierten Rechtsbegriff sprechen, die Gründe, die gegen die Einbeziehung der Radbruchschen Formel sprechen, überwiegen.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 106.</ref>

Alexy zufolge gilt das Unrechtsargument nur für einzelne Normen, während es auf Rechtssysteme als Ganzes nicht anwendbar sei. An dieser Stelle weist Alexy eine These Martin Krieles zurück, der zufolge in totalitären Diktaturen die sittliche Pflicht des Bürgers, das Recht zu befolgen, insgesamt erlösche: unsittliches Recht müsse nicht befolgt werden.<ref>Martin Kriele: Recht und praktische Vernunft, Göttingen 1979, S. 117 u. S. 125</ref> Alexy legt dar, dass ein Rechtssystem seiner Ansicht selbst dann nicht „zusammenbricht“, wenn es sehr viele extrem ungerechte Normen enthält (Zusammenbruchsthese). Selbst ein Anteil von dreißig Prozent extrem ungerechter Normen, dem 70 Prozent „normal ungerechte“, moralisch indifferente sowie ausdrücklich gerechte Normen gegenüberstehen, führe nicht zum Zusammenbruch des Rechtssystems als Ganzem. Auch Krieles Ausstrahlungsthese, nach der systemtypische Unrechtsnormen zum Unrechtscharakter des gesamten Normensystems führen, weist Alexy aus Gründen der Rechtssicherheit zurück.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 108–117.</ref>

Das Prinzipienargument

Im Anschluss an das Unrechtsargument diskutiert Alexy das sogenannte Prinzipienargument. Ziel des Prinzipienargumentes ist es, wie auch beim Richtigkeits- und beim Unrechtsargument, für eine notwendige begriffliche Verbindung von Recht und Moral – also für die Verbindungsthese – zu argumentieren. Dabei begründet Alexy das Prinzipienargument mittels dreier Thesen, der Inkorporationsthese, der Moralthese und der Richtigkeitsthese.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 120.</ref> Der Inkorporationsthese zufolge enthält jedes über ein Mindestmaß hinaus entwickelte Rechtssystem neben Regeln (den definitiven Ge- bzw. Verboten) notwendigerweise auch eine zweite Form von Normen, nämlich die als Optimierungsgebote bezeichneten Prinzipien (vgl. hierzu den Abschnitt zur Theorie der Grundrechte). Der Moralthese zufolge folgt daraus, dass jedes über ein Mindestmaß hinaus entwickelte Rechtssystem notwendigerweise Prinzipien enthalte, ein begrifflicher Zusammenhang zwischen dem Recht und irgendeiner Form von Moral. Denn unter den Prinzipien eines Rechtssystems seien stets auch solche zu finden, die zu irgendeiner Moral gehören, und seien es auch nur Prinzipien einer Nazimoral.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 128.</ref> Dafür, dass nicht jede beliebige Moral ausreichend ist, um dem mit dem Recht Alexy zufolge notwendigerweise verbundenen Anspruch auf Richtigkeit (Richtigkeitsargument) zu erfüllen, argumentiert Alexy sodann mittels der dritten zum Prinzipienargument gehörenden These, der Richtigkeitsthese. Der Anspruch auf Richtigkeit impliziere einen Anspruch auf Begründbarkeit.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 132.</ref> Hierfür genüge jedoch nicht jede Art von Moral, erforderlich sei eine begründbare Moral. So sei beispielsweise eine Nazimoral, die auf Prinzipien der Rassen- und Volkszugehörigkeit abstelle, nicht rational begründbar.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 135.</ref> Die Idee einer begründeten Moral sei also keineswegs leer, denn nicht jede beliebige Moral erfülle die Mindestvoraussetzungen an rationale Begründbarkeit. Somit führe der Anspruch auf Richtigkeit über das Prinzipienargument zu einer mit dem Recht notwendig verbundenen idealen Dimension.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 136.</ref>

Beobachter- und Teilnehmerperspektive

Alexy unterscheidet bei seiner Diskussion eines angemessenen Rechtsbegriffs zwischen einer Beobachter- und einer Teilnehmerperspektive.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 47.</ref> Eine Teilnehmerperspektive nimmt Alexy zufolge ein, wer beispielsweise als Richter oder Rechtsanwalt innerhalb eines Rechtssystems darüber diskutiert, ob etwas geboten, verboten oder erlaubt ist. Eine Beobachterperspektive nimmt ein, wer ein Rechtssystem von außen betrachtet und beispielsweise als Journalist darüber berichtet, wie innerhalb dieses Systems Fälle tatsächlich entschieden werden. Alexy zufolge ist die Verbindungsthese lediglich innerhalb der Teilnehmerperspektive adäquat. Aus der Beobachterperspektive heraus sei jedoch die positivistische Trennungsthese richtig.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 56.</ref> Er diskutiert dies am Beispiel der 11. Verordnung zum Reichsbürgergesetz vom 25. November 1941, die emigrierten Juden die deutsche Staatsbürgerschaft entzog. Die fiktive Aussage eines Beobachters, eine Person, die dieser Verordnung unterfalle, sei nicht ausgebürgert worden, obwohl alle deutschen Behörden und Gerichte diese Person als ausgebürgert bezeichnen und eine entsprechende Norm existiere, sei widersprüchlich.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 55.</ref> Dies gelte für einzelne Normen. Was Rechtssysteme als Ganzes betreffe, könne es Grenzfälle geben, für die es auch aus der Beobachterperspektive heraus widerspruchsfrei möglich sei, dem „Rechtssystem“ den Charakter als Rechtssystem abzusprechen, und zwar dann, wenn das „Rechtssystem“ nicht einmal einen Anspruch auf Richtigkeit geltend mache.<ref>Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 63.</ref> Dann nämlich hält Alexy es – wie bereits oben dargelegt – für begrifflich unmöglich, noch von Recht zu sprechen.

Einwände und Erwiderungen

Insbesondere gegen Alexys These, das Recht erhebe notwendigerweise einen Anspruch auf Richtigkeit, wurden ab Mitte der Neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts von rechtspositivistischer Seite aus mehrere Einwände formuliert. Eine mehrjährige diesbezügliche Debatte fand mit dem russisch-argentinischen Rechtspositivisten Eugenio Bulygin statt.<ref>Vgl. statt vieler Bulygins Aufsatz Alexy’s Thesis of the Necessary Connection between Law and Morality, Ratio Juris. Vol. 13 No. 2 June 2000 (133–137) sowie die unter Weblinks aufgeführten Debattenbeiträge aus dem Jahr 2010.</ref> Dieser macht vor allem den folgenden Einwand geltend: wenn das Recht einen Anspruch auf Richtigkeit erhebe, so geschehe dies aus Gründen der Zweckmäßigkeit, nicht aus begrifflichen Gründen. In jedem Fall sei, wenn der Anspruch auf Richtigkeit nicht erhoben werde, kein Widerspruch – auch kein performativer Widerspruch – erkennbar. Es liege allerhöchstens ein sprachlicher bzw. ein politischer Fehler vor.<ref>Eugenio Bulygin: Alexy und das Richtigkeitsargument. In: Aulis Aarnio, Stanley L. Paulson, Ota Weinberger, Georg Henrik von Wright und Dieter Wyduckel (Hrsg.): Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit. Festschrift für Werner Krawietz zum 60. Geburtstag, Berlin 1993, S. 19–24.</ref> In seiner Antwort auf diesen Einwand betont Alexy, dass fiktive Verfassungsartikel wie „X ist eine souveräne, föderale und ungerechte Republik“ eine Absurdität enthielten. Diese Absurdität sei nichts anders als ein (performativer) Widerspruch zu dem, was eine Verfassungsgebung eigentlich ausmache.<ref>Robert Alexy: Die Doppelnatur des Rechts. In: Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts, erweiterte Neuausgabe, Freiburg und München 2020, S. 217–248, S. 220</ref> Neil MacCormick wendet gegen Alexys Konzept des Anspruchs auf Richtigkeit ein, „das Recht“ könne, da es keine Person sei, auch keine Ansprüche erheben.<ref>Neil MacCormick: Why Law Makes no Claims. In: George Pavlakos (Hrsg.): Law, Rights, and Discourse. The Legal Philosophy of Robert Alexy, Portland 2007, S. 59–67, S. 59.</ref> Alexy erwidert hierauf, dass die Personen, die mit ihren Urteilen usw. einen Anspruch auf Richtigkeit erheben, keine beliebigen Personen seien. Diese träten vielmehr als Repräsentanten des Rechts auf. Deshalb sei es – obwohl „das Recht“, da es kein Subjekt sei, tatsächlich keine Ansprüche im strengen Sinne erheben könne – dennoch sinnvoll davon zu sprechen, dass das Recht durch seine Repräsentanten einen Anspruch auf Richtigkeit erhebe.<ref>Robert Alexy: Die Doppelnatur des Rechts. In: Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts, erweiterte Neuausgabe, Freiburg und München 2020, S. 217–248, S. 219.</ref>

Diskussionen über die Angemessenheit der Radbruchschen Formel und über den Begriff des Rechts haben darüber hinaus auch mit dem Rechtspositivisten Norbert Hoerster stattgefunden.<ref>vgl. Robert Alexy: Begriff und Geltung des Rechts. Freiburg und München 1992, S. 80 ff. einerseits sowie Norbert Hoerster: Was ist Recht. Grundfragen der Rechtsphilosophie. München 2006, S. 84 ff. andererseits.</ref> Norbert Hoerster lehnt Alexys Verbindungsthese und insbesondere die Relevanz seiner Unterscheidung zwischen der Beobachter- und der Teilnehmerperspektive ab. Er bezweifelt zudem, dass ein Richter, der sich einer (extrem) ungerechten Norm gegenübersehe, diese Norm aus „rechtlichen Gründe“ ablehne. Vielmehr treffe der entsprechende Richter eine aus seiner Sicht „moralisch richtige“ Entscheidung.<ref>Norbert Hoerster: Was ist Recht. Grundfragen der Rechtsphilosophie. München 2006, S. 86.</ref>

Schüler

Zu Alexys Schülern zählen Jan-Reinard Sieckmann (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg), Matthias Klatt (Universität Graz), Axel Tschentscher (Universität Bern),<ref>Prof. Dr. Axel Tschentscher, LL.M. 31. August 2016, abgerufen am 4. November 2017. </ref> Nils Jansen (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Mattias Kumm (New York University School of Law, Wissenschaftszentrum Berlin und Humboldt-Universität zu Berlin), Martin Borowski (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg), Jochen Bittner (Zeit-Redakteur), Fernando Leal (Fundação Getulio Vargas, Rio de Janeiro), Virgilio Afonso da Silva (Universität São Paulo) und Carsten Bäcker (Universität Bayreuth).<ref>Eine Auflistung der akademischen Schüler Robert Alexys auf dem Stand des Jahres 2015 enthält: Matthias Jestaedt: Glückwunsch. Robert Alexy 70 Jahre alt. In: Juristenzeitung (JZ) 70 (2015), S. 823–825, S. 823.</ref> In Bezug auf Alexys Schülerschaft wird in der Sekundärliteratur teilweise bereits von einer „Kieler Schule des Rechts“<ref>Nicht zu verwechseln mit der Kieler Schule, einer Gruppe nationalsozialistischer Juristen, die zur Zeit des Nationalsozialismus an der Universität Kiel wirkten.</ref> bzw. von einer „Alexy-Schule“ gesprochen.<ref>So Matthias Jestaedt (Kiel School) und Ralf Poscher (Alexy School). In: Matthias Klatt (Hrsg.): Institutionalized Reason, New York 2012, S. 152 u. S. 238.</ref> Insbesondere die Rezeption von Alexy Prinzipientheorie wird von Matthias Jestaedt als kennzeichnend für die neue Kieler Schule des Rechts angenommen.

Ehrendoktorwürden und Auszeichnungen

Seit 2008 wurde Robert Alexy durch insgesamt vierzehn Universitäten aus Europa und Südamerika die Ehrendoktorwürde verliehen.<ref>Personendarstellung auf den Seiten der Universität Kiel.</ref> 2008 verliehen ihm zunächst die Universitäten Alicante (Spanien), Buenos Aires (Argentinien) und Tucumán (Argentinien) die Ehrendoktorwürde. In den Jahren 2009 und 2010 folgten weitere Ehrendoktorwürden, verliehen von der Universität Antwerpen,<ref>Personalmeldungen Mai 2009. In: Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. 11. Juni 2010, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 28. September 2009; abgerufen am 8. September 2026 (siehe: 4. Auszeichnungen und Ehrenmitgliedschaften). </ref> der Universidad Nacional Mayor de San Marcos (Lima) und der Universidad Ricardo Palma (Lima). Am 14. Juni 2012 verlieh ihm die Universidade Federal do Piauí (Brasilien) ein Ehrendoktorat.<ref>UFPI concede título de Doutor Honoris Causa ao Prof. Dr. Robert Alexy. In: Universidade Federal do Piauí. 14. Juni 2012, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 22. Juli 2015; abgerufen am 16. Juni 2012. </ref> Am 17. Oktober 2012 wurde ihm eine Ehrendoktorwürde der Karls-Universität Prag verliehen.<ref>Univerzita Karlova udělila čestné doktoráty významným světovým právníkům (Memento vom 22. Januar 2013 im Internet Archive). In: Univerzita Karlova v Praze, 17. Oktober 2012</ref> Am 31. Oktober 2012 verlieh ihm die Universität Coimbra die Ehrendoktorwürde.<ref>Robert Alexy (Memento vom 19. November 2016 im Internet Archive). In: Universidade de Coimbra, 21. Oktober 2012</ref> In den folgenden Jahren folgten unter anderem Ehrendoktorate von Universitäten in Porto Alegre, Belo Horizonte, Chapecó, Rio de Janeiro und Bogotá. 2016 wurde Alexy mit einem Ehrendoktorat der Universidad Nacional del Altiplano, Peru, ausgezeichnet.<ref>La Una distingue como Doctor Honoris Causa a Jurísta Robert Alexy | Universidad Nacional del Altiplano – UNAP – Puno. In: www.unap.edu.pe. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 17. November 2016; abgerufen am 17. November 2016. </ref>

Am 13. April 2010 wurde Alexy das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen.<ref>Professor Robert Alexy erhält das Verdienstkreuz 1. Klasse, Mitteilung der Universität Kiel.</ref> Am 30. Juni 2013 wurde Alexy mit dem Kieler Wissenschaftspreis ausgezeichnet.<ref>Kieler Wissenschaftspreis 2013 verliehen an Prof. Dr. Martina Gerken und Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Robert Alexy, Pressemeldung vom 30. Juni 2013.</ref>

Schriften

Das wissenschaftliche Werk Robert Alexys umfasst mehr als 210<ref>Schriftenverzeichnis. In: Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Robert Alexy. (uni-kiel.de [PDF; abgerufen am 23. Oktober 2025]). </ref> Veröffentlichungen, die in 23 Sprachen übersetzt wurden.<ref>Ein Abschied ohne Abschied von Rechtsphilosoph Robert Alexy</ref> Als Bücher sind erschienen:

• Theorie der juristischen Argumentation. Die Theorie des rationalen Diskurses als Theorie der juristischen Begründung. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1983 (Erstauflage 1978), ISBN 3-518-28036-8.
• Theorie der Grundrechte. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1994 (Erstauflage 1986), ISBN 3-518-28182-8.
• Begriff und Geltung des Rechts. Alber, Freiburg i. Br./München 1992, ISBN 3-495-48063-3. 
• Mauerschützen. Zum Verhältnis von Recht, Moral und Strafbarkeit. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1993, ISBN 3-525-86282-2. 
• Recht, Vernunft, Diskurs. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 1995, ISBN 3-518-28767-2. 
• Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zu den Tötungen an der innerdeutschen Grenze vom 24. Oktober 1996. Vandenhoeck und Ruprecht, Göttingen 1997, ISBN 3-525-86293-8. 
• Robert Alexy, Hans-Joachim Koch, Lothar Kuhlen, Helmut Rüßmann: Elemente einer juristischen Begründungslehre. Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 3-7890-8397-6. 

Literatur

Monographien

• Carsten Bäcker: Begründen und Entscheiden: Kritik und Rekonstruktion der Alexyschen Diskurstheorie des Rechts. 2. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2012, ISBN 978-3-8329-6630-0. 
• Martin Borowski, Stanley L. Paulson und Jan-Reinard Sieckmann (Hrsg.): Rechtsphilosophie und Grundrechtstheorie: Robert Alexys System, Mohr Siebeck, Tübingen 2017, ISBN 978-3-16-155626-5.
• Peter Gril: Die Möglichkeit praktischer Erkenntnis aus Sicht der Diskurstheorie: Eine Untersuchung zu Jürgen Habermas und Robert Alexy. Duncker & Humblot, Berlin 1998, ISBN 3-428-09259-7. 
• Ruben Hartwig: Die Institutionalisierung des Nichtinstitutionellen: Alexys diskurstheoretische Konzeption der praktischen Vernunft als Grundlage der Theorie des Rechts und des Staates. Nomos, Baden-Baden 2020, ISBN 978-3-8487-5841-8. 
• Jan-Reinard Sieckmann (Hrsg.): Die Prinzipientheorie der Grundrechte: Studien zur Grundrechtstheorie Robert Alexys. Nomos, Baden-Baden 2007, ISBN 978-3-8329-2620-5. 

Zur Biographie und Festschriften

• Carsten Bäcker, Martin Borowski, Jan-Reinard Sieckmann (Hrsg.): Grundlagen der demokratischen Verfassung. Festschrift für Robert Alexy zum 80. Geburtstag. Mohr Siebeck, Tübingen 2025, ISBN 978-3-16-164702-4. 
• Matthias Jestaedt: Glückwunsch. Robert Alexy 70 Jahre alt. In: Juristenzeitung (JZ) 70 (2015), S. 823–825.

Nachrufe

• Carsten Bäcker: Zum Gedenken an Robert Alexy: Eine kräftige Stimme die noch lange nachhallen wird. In: beck-aktuell. 10. September 2026.
• Sebastian Graf von Kielmansegg: Uni Kiel trauert um Professor Robert Alexy. Pressemitteilung. Universität Kiel. 11. September 2026.
• Christoph Möllers: Robert Alexy gestorben: Für das Recht und seine Richtigkeit. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 8. September 2026, abgerufen am 8. September 2026 (in der gedruckten Ausgabe vom 9. September 2026 auf S. 11 unter dem Titel: Richtiges Recht: Meisteranalytiker: Zum Tod von Robert Alexy). 

Weblinks

Commons: Robert Alexy – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Robert Alexy im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Personendarstellung Robert Alexys auf den Seiten der Universität Kiel
• Vortrag von Robert Alexy: Data und die Menschenrechte (PDF-Datei; 96 kB)
• Robert Alexy, Grundrechte, in: H.J. Sandkühler (Hrsg.): Enzyklopädie Philosophie, Bd. 1, Hamburg 1999 (PDF-Datei; 50 kB)
• Alexy Between Positivism and Non-positivism. Aufsatz von Eugenio Bulygin aus dem Jahr 2010 (englisch)
• Between Positivism and Non-positivism? A Third Reply to Eugenio Bulygin. Antwort Robert Alexys auf Bulygins oben verlinkten Debattenbeitrag, ebenfalls aus dem Jahr 2010 (englisch)

Einzelnachweise

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