Wahlen in Simbabwe 2018

Vorlage:Infobox Wahl Am 30. Juli 2018 fanden Wahlen in Simbabwe statt.<ref name="simbabwe">Big turnout of voters forecast for Zimbabwe election. timeslive.com.za, 11. Juni 2018, abgerufen am 17. Juni 2018 (). </ref> Es wurden der Präsident und beide Kammern des Parlaments gewählt. Es waren die ersten Wahlen nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Robert Mugabe.

Die Wahlen mussten laut Verfassung vor Ablauf der Legislaturperiode des Parlaments, d. h. vor dem 21. August 2018 stattfinden.<ref>Timeframe for the 2018 Elections. The Zimbabwean, 25. Februar 2018, abgerufen am 14. April 2018. </ref> Eine Verschiebung der Wahlen erschien nach dem Militärputsch 2017 wahrscheinlich. Die regierende ZANU-PF sprach zunächst von September 2018,<ref>Zimbabwe’s Mnangagwa promises jobs in ‘new democracy’. BBC, 22. November 2017, abgerufen am 23. November 2017. </ref> legte sich dann aber auf den 30. Juli 2018 als Wahltermin fest.<ref name="simbabwe" />

Präsident Emmerson Mnangagwa lud im Januar 2018 Wahlbeobachter der EU, UNO und des Commonwealth zur Wahl ein.<ref>Zimbabwe’s president seeks to build bridges with west. Financial Times, 18. Januar 2018, abgerufen am 19. Januar 2018. </ref>

Nach Auszählung der Stimmen für die Nationalversammlung wurde am 1. August 2018 die ZANU-PF zum Wahlsieger erklärt. Die Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl verzögerte sich, was Oppositionelle als ein Zeichnen für einen versuchten Wahlbetrug deuteten. In der Hauptstadt Harare kam es daraufhin zu Protesten, die gewaltsam von der Polizei niedergeschlagen wurden.

Laut Wahlkommission gewann Mnangagwa die Präsidentenwahl im ersten Wahlgang, das Ergebnis wurde aber von dem zweitplatzierten Kandidaten Nelson Chamisa gerichtlich angefochten. Am 24. August 2018 wurde der Einspruch zurückgewiesen, Mnangagwa zwei Tage später vereidigt.

Wahlsystem

Grundlage des Wahlsystems ist das Wahlgesetz vom 15. Dezember 2004, das zuletzt im Jahr 2013 ergänzt wurde.<ref>ZIMBABWE National Assembly. Interparlamentarische Union, abgerufen am 29. Juli 2018 (). </ref> Die Nationalversammlung, das Unterhaus Simbabwes, besteht aus 210 Abgeordneten, die direkt in ebenso vielen Wahlkreisen nach einfachem Mehrheitswahlrecht gewählt werden. Zusätzlich zu den direkt gewählten Kandidaten werden in jeder der acht Provinzen bzw. zwei Metropolregionen mit Provinzstatus 6 Frauen ins Parlament entsandt. Diese 60 für Frauen reservierten Sitze werden entsprechend den proportionalen Stimmenanteilen der Parteien in den Provinzen bzw. Metropolregionen vergeben. Im Senat, der zweiten Parlamentskammer, werden 60 der 80 Abgeordneten ebenfalls nach dem Verhältniswahlrecht direkt gewählt; dabei werden die für die Nationalversammlung abgegebenen Stimmen zugrunde gelegt. 18 chiefs und zwei Behindertenvertreter werden von speziellen Gremien gewählt.

Wahlberechtigt ist jeder mindestens 18 Jahre alte Bürger Simbabwes, der sich in seinem Wahlkreis in das Wählerregister hat eintragen lassen.

Präsidentschaftswahl

Kandidaten

Emmerson Mnangagwa

Nach dem Putsch im November 2017 nominierte die regierende ZANU-PF Staatspräsident Emmerson Mnangagwa als ihren Präsidentschaftskandidaten.<ref>Zanu-PF reveals Mnangagwa as 2018 presidential candidate. The Zimbabwean, 19. November 2017.</ref> Der etwa 75-jährige Mnangagwa, ein Veteran des rhodesischen Befreiungskampfes in den 1970ern, gilt als gewiefter Machtpolitiker und langjähriger politischer Weggefährte des aus dem Amt gedrängten Präsidenten Mugabe. Seine politische Schläue brachte ihm den Spitznamen „das Krokodil“ ein. Als früherer Geheimdienstchef soll er für gewalttätige Ausschreitungen gegen Oppositionsanhänger bei den Wahlen 2008 verantwortlich gewesen sein.<ref>Emmerson Mnangagwa: The ‘crocodile’ who snapped back. In: BBC News. 13. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018 (). </ref>

Die größte Oppositionspartei MDC nominierte nach dem Tod ihres bisherigen Parteiführers Morgan Tsvangirai am 14. Februar 2018 Nelson Chamisa als ihren Kandidaten.<ref>Election: Mnangagwa versus Chamisa. Zimbabwe Independent, 2. März 2018.</ref> Der 40-jährige Chamisa, der schon in verhältnismäßig jungen Jahren Abgeordneter und Minister wurde, musste sich in seine Führungsrolle erst einfinden. Seine Anhängerschaft fand er insbesondere unter jüngeren Wählern. Die Art und Weise seiner Führungsübernahme im MDC nach dem Tod Tsvangirais blieb nicht unumstritten, so dass sich eine Splitterfraktion des MDC abspaltete und mit Thokozani Khupe einen eigenen Präsidentschaftskandidaten aufstellte. Chamisa gelang es nicht, eine gemeinsame Front der Oppositionsparteien gegen die ZANU-PF auf die Beine zu stellen.<ref>Shingai Nyoka: Nelson Chamisa - Zimbabwe’s young political crusader. 17. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018 (). </ref>

Der Zusammenschluss von neun Parteien unter dem Namen Coalition of Democrats (CODE) nominierte im Oktober 2017 Elton Mangoma von der Partei Renewal Democrats of Zimbabwe als Präsidentschaftskandidaten.<ref>Code nominates Mangoma as presidential candidate. Newsday, 20. März 2018.</ref>

Insgesamt bewarben sich 23 Politiker um das Amt.<ref>'Magic owls', ghost voters and Zimbabwe’s election. In: BBC News. 23. Juli 2018, abgerufen am 23. Juli 2018 (). </ref>

Ex-Präsident Robert Mugabe erklärte in einer Rede am Vortag der Wahl, dass er nicht für Mnangagwa stimmen werde, nachdem er durch „die Partei, die er gegründet habe“, aus dem Amt gedrängt worden sei. Man könne nicht „für seine Peiniger stimmen“. Nelson Chamisa sei der einzige Oppositionskandidat mit realistischen Erfolgschancen.<ref>Zimbabwe election: Mugabe refuses to back successor Mnangagwa. In: BBC News. 29. Juli 2018, abgerufen am 30. Juli 2018 (). </ref>

Meinungsumfragen

Quelle	Erhebung	Befragte	Emmerson Mnangagwa (ZANU-PF)	Nelson Chamisa (MDC-T)	Sonstige	Noch unentschieden
Afrobarometer<ref>Zimbabwe’s presidential race tightens one month ahead of July 30 voting, new survey finds. (PDF) www.afrobarometer.org, abgerufen am 27. Juli 2018 (). </ref>	25. Juni–6. Juli 2018	2.400	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW; color:white;" | 40 %	37 %	3 %	20 %
Afrobarometer<ref>Vorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/NameVorlage:Cite book/Name Vorlage:Cite book/URL. Abgerufen am 27. Juli 2018 (englisch).Vorlage:Cite book/URL Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2</ref>	28. April–13. Mai 2018	2.399	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW; color:white;" | 42 %	31 %		26 %

Allgemeine Stimmung im Vorfeld der Wahlen

Nach einer zwischen dem 28. April und 13. Mai 2018 unter 2400 Personen durchgeführten Meinungsumfrage des parteiunabhängigen Afrobarometers stimmten etwa 40 % der Befragten der Aussage zu, dass die Intervention des Militärs im Vorjahr mit der folgenden Absetzung Präsident Mugabes richtig gewesen sei. Weitere 40 % stimmten der Aussage zu, dass diese Aktion zwar falsch, aber politisch notwendig gewesen sei. 70 % lehnten eine Militärherrschaft ab und meinten, dass sich das Militär aus der Politik heraushalten solle.

85 % der Befragten erklärten, dass sie sich für die kommenden Wahlen registriert hätten, was eine hohe Wahlbeteiligung erwarten ließ. Die Zustimmung zur biometrischen Wählererfassung war dabei hoch (90 %). Das Misstrauen hinsichtlich der Validität des Wahlprozesses war jedoch ebenfalls vergleichsweise hoch. 44 % der Wähler rechneten damit, dass ein inkorrektes Wahlergebnis bekanntgegeben würde, je etwa 30 % äußerten die Vermutung, dass einflussreiche Personen Wahlbetrug begehen könnten und dass das Wahlgeheimnis nicht vollständig gewahrt bliebe. 30 % hielten es für eher wahrscheinlich, dass die eigene Stimmabgabe nicht gezählt würde. Etwa 80 % begrüßten die Anwesenheit von ausländischen Wahlbeobachtern. In Bezug auf die Wahlintentionen erklärten 42 %, die ZANU-PF wählen zu wollen, 30 % waren für MDC-T Chamisa, sowie 1 % für die MDC Alliance. 27 % waren unentschlossen oder beantworteten diese Frage nicht. Die ZANU-PF hatte ihre Anhänger vor allem unter ländlichen Wählern. In den Städten dominierte die Opposition.<ref>Summary of Results Pre-Election Baseline Survey in Zimbabwe April/May 2018. (PDF) www.afrobarometer.org, abgerufen am 27. Juli 2018 (). </ref>

Ergebnisse

Die ersten Ergebnisse der Wahl bezogen sich auf die Wahlbeteiligung. In der Hauptstadt Harare betrug sie ca. 70 Prozent, während in den übrigen Landesteilen die Wahlbeteiligung etwas höher bei ca. 75 Prozent lag.<ref>Historic turnout •Provinces average 75 percent voters •Vote counting currently underway herald.co.zw. Abgerufen am 31. Juli 2018 (englisch)</ref> Chamisa erklärte sich am 31. Juli 2018 zum Sieger der Präsidentschaftswahl, obwohl noch keine Ergebnisse veröffentlicht worden waren.<ref>Zimbabwe election results LIVE. Chamisa declares VICTORY despite Mnangagwa showing lead. express.co.uk vom 1. August 2018 (englisch), abgerufen am 11. August 2018</ref>

Ergebnis der Präsidentschaftswahl

Am 3. August 2018 gab die Simbabwische Wahlkommission bekannt, dass der amtierende Präsident Mnangagwa die Wahl mit knapp über 50 Prozent der Stimmen gewonnen hätte. Am 17. August 2018 wurde ein leicht angepasstes offizielles Wahlergebnis veröffentlicht. Demnach verlor Mnangagwa knapp 4500 Stimmen, Chamisa gewann knapp 4500 weitere hinzu.<ref>Zim election dispute: Electoral commission trims Mnangagwa’s lead. News24.com, 18. August 2018.</ref> Damit erhielt Mnangagwa 50,67 % der Stimmen, Chamisa 44,39 %.

Datei:2018 Zimbabwean presidential election by provinces.svg

Mehrheiten bei der Präsidentschaftswahl nach Provinzen:
Mehrheit für Mnangagwa
Mehrheit für Chamisa

Offizielle Ergebnisse der Präsidentschaftskandidaten<ref>Zimbabwe 2018 Harmonised Election Report. Wahlkommission Simbabwes, 15. August 2019, S. 73, abgerufen am 26. August 2021 (). </ref><ref>Abdur Rahman Alfa Shaban: Zimbabwe presidency: The 23 candidates aiming to replace Mugabe. africanews, 25. Juli 2018, abgerufen am 26. August 2021 (). </ref>

Kandidat		Partei	Stimmen	Prozent
style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|	Emmerson Mnangagwa	ZANU-PF	2.456.010	50,67 %
style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|	Nelson Chamisa	MDC Alliance	2.151.927	44,39 %
	Thokozani Khupe	Movement for Democratic Change – Tsvangirai	45.626	0,94 %
	Joseph Makamba Busha	FreeZim Congress	17.540	0,36 %
	Nkosana Moyo	Alliance for People’s Agenda	15.172	0,31 %
	Evaristo Chikanga	Rebuilding Zimbabwe Party	13.132	0,27 %
	Joice Mujuru	People’s Rainbow Coalition	12.823	0,26 %
	Kwanele Hlabangana	Republican Party	9.460	0,20 %
	Blessing Kasiyamhuru	Zimbabwe Partnership for Prosperity	7.016	0,14 %
	Willard Mugadza	Bethel Christian Party	5.898	0,12 %
	Peter Wilson	Democratic Opposition Party	4.895	0,10 %
	Peter Munyanduri	New Patriotic Front	4.498	0,09 %
	Divine Mhambi-Hove	National Alliance of Patriotic and Democratic Republicans	4.405	0,09 %
	Ambrose Mutinhiri	National Patriotic Front	4.107	0,08 %
	Daniel Shumba	United Democratic Alliance	3.905	0,08 %
	Peter Gava	United Democratic Front	2.858	0,06 %
	Brian Mteki	- Unabhängiger -	2.732	0,06 %
	Lovemore Madhuku	National Constitutional Assembly	2.692	0,06 %
	Noah Ngoni Manyika	Build Zimbabwe Alliance	2.681	0,06 %
	Elton Mangoma	Coalition of Democrats	2.431	0,05 %
	Melbah Dzepasi	#1980 Freedom Movement Zimbabwe	1.890	0,04 %
	Violet Mariyacha	United Democracy Movement	1.673	0,03 %
	Peter Gaya Mapfumo	United Democratic Front	1.546	0,03 %
Gültige Stimmen			4.774.917	98,51 %
Ungültige Stimmen			72.316	1,49 %
Stimmen insgesamt			4.847.233	100,00 %

Chamisa legte nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen eines angeblich falschen Wahlergebnisses ein. Damit verzögerte sich die offizielle Bekanntgabe des gewählten Präsidenten um weitere 14 Tage.<ref>Zimbabwe presidential inauguration delayed. bbc.com vom 10. August 2018 (englisch), abgerufen am 19. August 2018</ref> Chamisas Einspruch wurde am 24. August abgewiesen.<ref>Panashe Chigumadzi: Old Zimbabwe Is the New Zimbabwe. New York Times vom 24. August 2018 (englisch), abgerufen am 25. August 2018</ref> Laut einstimmigem Richterbeschluss hatte es Chamisa nicht vermocht, Beweise für eine fehlerhafte Stimmenauszählung vorzulegen; auch konnte wegen eines Formfehlers kein anderer Beschluss erfolgen.<ref>Godfrey Marawanyika, Brian Latham: Zimbabwe court rejects opposition bid to overturn election result. bloomberg.com vom 24. August 2018 (englisch), abgerufen am 27. August 2018</ref> Am 26. August 2018 wurde Mnangagwa in einer öffentlichen Zeremonie vereidigt.<ref>Farai Mutsuka: A subdued Zimbabwe inaugurates Mnangagwa after disputed vote. pahomepage.com (AP), 26. August 2018 (englisch) abgerufen am 26. August 2018</ref>

Nationalversammlung

Datei:Zimbabwe election map 2018.svg

Gewonnene Wahlkreise:
ZANU-PF 145
MDC Alliance 63
NPF 1
Unabhängige 1

Datei:Zimbabwean general election, 2018 results (House of Assembly).svg

Zusammensetzung des neu gewählten Abgeordnetenhauses:
ZANU-PF 180
MDC Alliance 87
NPF 1
Unabhängige 1


Am 1. August 2018 wurden erste Ergebnisse der Wahl zur Nationalversammlung verkündet. Demnach gewann die ZANU-PF mit 145 Sitzen eine Zwei-Drittel-Mehrheit und die MDC Alliance erhielt 63 Sitze. Daraufhin kam es zu Unruhen von Oppositionellen, die der Wahlkommission Wahlbetrug vorwarfen. Polizei und Armee gingen gewaltsam gegen die Proteste vor, die Armee erschoss sechs Demonstranten.<ref>Bernd Dörries: Polizei schießt mit scharfer Munition auf Demonstranten. Süddeutsche Zeitung, 1. August 2018.</ref><ref>Death toll from Harare violence rises. zbc.co.zw vom 2. August 2018 (englisch), abgerufen am 8. August 2018</ref> ZANU-PF hatte ihre Hochburgen auf dem Land, die MDC Alliance in den beiden großen Städten, wo sie 39 der 41 Sitze gewann.

60 Frauen erhielten über die Parteienlisten entsprechend dem Sitzanteil der Parteien ein Abgeordnetenmandat.<ref>Zimbabwe 2018 Harmonised Election Report. Wahlkommission Simbabwes, 15. August 2019, S. 71, abgerufen am 26. August 2021 (). </ref>

Ergebnisse der Parlamentswahl<ref group="Anm." name="A1">Die durch die simbabwische Wahlkommission veröffentlichten Ergebnisse sind nicht 100 % stimmig. Bei dieser Ergebnistabelle wurden die aufaddierten Resultate aus den Wahlkreisen zugrundegelegt.</ref>

Partei		Stimmen	Stimmenanteil in %	Parlamentssitze
				Wahl- kreise	Frauen	Gesamt	Veränderung zu 2013
style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|	ZANU-PF	2.449.174	52,01 %	145	35	180	Vorlage:AccessibleTooltip17
style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|	MDC Alliance	1.644.841	34,93 %	63	24	87	Vorlage:AccessibleTooltip16
style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|	MDC–Tsvangirai (Khupe)	143.704	3,05 %	0	1	1	(neu)
	People’s Rainbow Coalition	62.303	1,32 %	0	–	0	–
	National Patriotic Front	49.533	1,05 %	1	–	1	Vorlage:AccessibleTooltip1
	Sonstige Parteien	118.122	2,51 %	0	–	0	Vorlage:AccessibleTooltip1
	Unabhängige	241.572	5,13 %	1	–	1	Vorlage:AccessibleTooltip1
Ungültige Stimmen			–	–	–	–	–
Gesamt		4.709.249		210	60	270	0
Registrierte Wähler/Wahlbeteiligung
Quelle: Wahlkommission Simbabwes<ref name="parlament">2018 National Assembly Elections Results. Wahlkommission Simbabwes, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. November 2020; abgerufen am 26. August 2021 (, Kompilation aus den Ergebnisberichten der 10 Provinzen).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.zec.org.zw </ref>

<references group="Anm." />

In den Wahlkreisen gewählte Abgeordnete nach Provinzen<ref>National Assembly: Summary of 2018 results for National Assembly. Wahlkommission Simbabwes, abgerufen am 26. August 2021 (). </ref>

Provinz	style="width:8em;border-bottom:4px solid #Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW;" |ZANU-PF	style="width:8em;border-bottom:4px solid #Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW;" |MDC Alliance	NPF	Unabhängige
Bulawayo	1	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|11	0	0
Harare	1	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|28	0	0
Manicaland	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|19	7	0	0
Mashonaland Central	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|18	0	0	0
Mashonaland East	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|21	2	0	0
Mashonaland West	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|18	3	0	1
Masvingo	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|25	1	0	0
Matabeleland North	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|8	5	0	0
Matabeleland South	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|12	1	0	0
Midlands	style="background:#Vorlage:Wahldiagramm/Partei/ZW"|22	5	1	0

Senat

Von den 60 durch allgemeine Wahl vergebenen Mandaten fielen 34 an die ZANU-PF, 25 an die MDC Alliance und eines an die MDC-T.<ref>ZEC names elected senators. (Memento vom 3. August 2018 im Internet Archive) zbc.co.zw (englisch) abgerufen am 8. August 2018</ref>

Rezeption

EU-Wahlbeobachter stuften die Wahlen wegen der Bevorzugung der ZANU-PF in den Massenmedien als „frei, aber nicht fair“ ein.<ref>Wahl in Simbabwe gültig. Deutsche Welle, 24. August 2018; abgerufen am 5. November 2018</ref>

Weblinks

• Simbabwische Wahlkommission (englisch)
• Offizielle Website des Parlaments (englisch)
• Offizielle Website des Präsidenten (englisch)

Einzelnachweise

<references responsive />