Zusatzbeitrag
Vorlage:Hinweisbaustein Der Zusatzbeitrag (ZB, § 242 SGB V 2015) wurde in Deutschland zum 1. Januar 2015 in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Krankenkassen haben damit ein zusätzliches Mittel, finanzielle Engpässe auszugleichen. Zum anderen soll er den Wettbewerb unter den Krankenkassen fördern und bei den Versicherten für Kostenbewusstsein sorgen.<ref name="bmg">Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV. Abgerufen am 31. Dezember 2014.</ref>
Der Zusatzbeitrag wurde bis in das Jahr 2018 allein durch die Krankenkassenmitglieder getragen. Seit dem 1. Januar 2019 wird der Zusatzbeitrag bei Pflichtversicherten wieder paritätisch finanziert – je zur Hälfte von Arbeitgeber/Rentenversicherung und Arbeitnehmer/Rentner.<ref>Milliarden-Entlastung für Kassenmitglieder beschlossen. In: zeit.de. Zeit Online GmbH, 6. Juni 2018, abgerufen am 7. Juni 2018.</ref><ref>§ 249 SGB V alte Fassung bis 1. Januar 2019 und neue Fassung</ref>
Konzept[Bearbeiten]
Mit der Einführung des Zusatzbeitrags durch die große Koalition von CDU, CSU und SPD wurde der allgemeine Beitragssatz von 15,5 Prozent zum 1. Januar 2015 auf 14,6 Prozent um den Anteil von 0,9 Prozentpunkten gesenkt (Änderung § 241 SGB V), den die Versicherten bisher stets allein zu tragen hatten (§ 249 SGB V a. F.). Für Versicherte entstehen deshalb ab 2015 durch den Zusatzbeitrag nur dann höhere Kosten, wenn ihre Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erhebt, der höher als 0,9 Prozent vom beitragspflichtigen Einkommen ist.
Krankenkassen, die mit den aus dem Gesundheitsfonds zugewiesenen Mitteln nicht mehr auskommen, müssen die fehlenden Mittel über erhöhte Beiträge von ihren Mitgliedern abdecken. Dieser kassenindividuelle Zusatzbeitrag ist seit 1. Januar 2015 einkommensabhängig und der Beitragssatz ist nach oben nicht begrenzt; es findet kein Sozialausgleich statt (Streichung § 242b SGB V). Diese prozentualen Zusatzbeiträge vom beitragspflichtigen Einkommen müssen von der jeweils für die Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde – also bei bundesweiten Krankenkassen dem Bundesamt für Soziale Sicherung, bei landesunmittelbaren Krankenkassen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Behörde – genehmigt werden. Um den Krankenkassen keinen Anreiz zu schaffen, sich auf Besserverdiener zu konzentrieren, ist bei der Ermittlung des Zusatzbeitragssatzes die Höhe der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen maßgeblich und nicht die krankenkassenindividuelle Einkommensstruktur (§ 242 (1) Satz 3 SGB V).
Das Bundesministerium für Gesundheit legt jeweils zum 1. November den sogenannten durchschnittlichen Zusatzbeitrag des Folgejahres basierend auf der Auswertung der Ergebnisse eines Schätzerkreises (Bundesamt für Soziale Sicherung, Spitzenverband Bund der Krankenkassen und BMG) fest (§ 242a SGB V). Dabei ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag eine statistische Größe und bildet nicht den tatsächlichen Durchschnitt aller kassenindividuellen Zusatzbeiträge ab.<ref>Vorlage:Cite book/Name: [Internetquelle: archiv-url ungültig Zusatzbeitragssatz.] GKV-Spitzenverband, , archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am Vorlage:Cite book/URL; abgerufen am 3. Januar 2019.Vorlage:Cite book/URLVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung2Vorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/MeldungVorlage:Cite book/Meldung</ref> Der vom Ministerium festgelegte erwartete Zusatzbeitrag des kommenden Jahres ergibt sich, indem die Differenz zwischen erwarteten Ausgaben der Krankenkassen und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds gegenübergestellt und durch die Summe der beitragspflichtigen Einnahmen aller Krankenkassen dividiert wird; insbesondere wird dabei nicht berücksichtigt, dass Krankenkassen anstelle des Erhebens eines Zusatzbeitrags die nicht gedeckten Ausgaben teilweise auch aus der Auflösung von Rücklagen finanzieren können.
Um insgesamt den Beitrag stabil zu halten, wird der Gesundheitsfonds staatlich bezuschusst, welcher jährlich ansteigt und 2019 bei 14,5 Milliarden Euro, 2020 bei 18 Milliarden Euro lag, 2021 bei 19,5 Milliarden Euro liegt und im Jahr 2022 auf 21,5 Milliarden Euro ansteigen wird.<ref>Kompromiss : Krankenkassen erhalten Milliarden-Zuschuss – dennoch drohen Beitragserhöhungen. Abgerufen am 5. Juni 2021.</ref><ref>Bund zahlt Krankenkassen in 2022 sieben Milliarden Euro zusätzlich. Abgerufen am 5. Juni 2021.</ref><ref>Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds der GKV 2004 - 2024. Abgerufen am 14. Januar 2025.</ref> Der Verband der Private Krankenversicherung kritisiert die Zuschüsse für Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt. Die Milliardenzuschüsse auf Kosten der Steuerzahler verschieben die medizinische Versorgung weg von der Sozialversicherung (Deutschland) hin auf die aktuelle Kassenlage des Bundesministeriums der Finanzen.<ref>Streit um GKV-Steuerzuschüsse: „Wettbewerb mit privaten Krankenversicherern massiv verzerrt“. Abgerufen am 5. Juni 2021.</ref><ref>PKV-Verband gegen Steuerzuschüsse für die GKV. In: Versicherungswirtschaft-heute. 24. Juni 2020, abgerufen am 5. Juni 2021.</ref>
2024 erfolgte die Veröffentlichung des durchschnittlichen Zusatzbeitrages des Folgejahres zum zweiten Mal nach 2021<ref name="dZB22" /> nicht wie gesetzlich vorgesehen spätestens zum 1. November 2024.<ref>aok.de: "Zusatzbeitrag bleibt wegen des Ampel-Streits weiter offen", vom 1. November 2024, abgerufen am 2. November 2024</ref>
Festgesetzter durchschnittlicher Zusatzbeitrag[Bearbeiten]
Der vom Bundesministerium für Gesundheit festgesetzte durchschnittliche Zusatzbeitrag betrug bzw. beträgt:
| Jahr – | Durchschnitt – | Veränderung |
|---|---|---|
| 2015 | 0,9 %<ref>BAnz AT 22.10.2014 B3</ref> | ± 0 % |
| 2016 | 1,1 %<ref>BAnz AT 30.10.2015 B7</ref> | + 22 % |
| 2017 | 1,1 %<ref>BAnz AT 27.10.2016 B7</ref> | ± 0 % |
| 2018 | 1,0 %<ref>BAnz AT 26.10.2017 B3</ref> | – 9 % |
| 2019 | 0,9 %<ref>BAnz AT 26.10.2018 B4</ref> | – 10 % |
| 2020 | 1,1 %<ref>BAnz AT 28.10.2019 B3</ref> | + 22 % |
| 2021 | 1,3 %<ref>BAnz AT 30.10.2020 B5</ref> | + 18 % |
| 2022 | 1,3 %<ref name="dZB22">BAnz AT 19.11.2021 B4</ref> | ± 0 % |
| 2023 | 1,6 %<ref>BAnz AT 31.10.2022 B5</ref> | + 23 % |
| 2024 | 1,7 %<ref>BAnz AT 31.10.2023 B3</ref> | + 7 % |
| 2025 | 2,5 %<ref>BAnz AT 07.11.2024 B4</ref> | + 47 % |
| 2026 | 2,9 %<ref>BAnz AT 10.11.2025 B7</ref> | + 16 % |
Zusatzbeitrag nach Personengruppen[Bearbeiten]
Für die meisten Personengruppen wird sich nur die Höhe des Beitragssatzes ändern.
Auszubildende und Studierende[Bearbeiten]
Für pflichtversicherte Auszubildende und Studierende gelten die Krankenkassenbeiträge zzgl. Zusatzbeitrag. Bei Studenten dient als Bemessungsgrundlage für Beitrag und Zusatzbeitrag der Bedarf nach § 13 BAföG.
Bezieher von Arbeitslosengeld[Bearbeiten]
- Arbeitslosengeld: Der Beitrag wird von der Bundesagentur für Arbeit getragen.
- Arbeitslosengeld II: Hier gilt der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz nach § 242a SGB V, der vom Jobcenter getragen wird.<ref name="bmg" />
Zusatzbeitrag nach Krankenkasse[Bearbeiten]
Unter den bundesweit geöffneten Krankenkassen erhebt 2026 die TUI BKK mit 2,5 % den niedrigsten Zusatzbeitrag, den höchsten Zusatzbeitrag mit 4,39 % die BKK24.
Bundesweit geöffnete Krankenkassen[Bearbeiten]
Regional geöffnete Krankenkassen[Bearbeiten]
Betriebsbezogene Krankenkassen[Bearbeiten]
Außerordentliches Kündigungsrecht[Bearbeiten]
Erhebt die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag oder erhöht sie einen Zusatzbeitrag, haben Mitglieder nach § 175 SGB V ein Sonderkündigungsrecht und können mit Hinweis darauf bis zum Ende des Monats der Erhebung oder Erhöhung außerordentlich kündigen. Bis zum Eintritt der Kündigung zum Ende des zweiten auf die Kündigung folgenden Monats ist der einkommensabhängige Zusatzbeitrag vollständig zu zahlen. Wenn durch einen Wahltarif ein vertraglich vereinbarter Kündigungsverzicht für einen bestimmten Zeitraum vereinbart wurde, besteht trotzdem das Recht zur außerordentlichen Kündigung. Die Krankenkasse muss das Mitglied auf das Sonderkündigungsrecht einen Monat vor Erhebung oder Erhöhungen nach § 175 SGB V hinweisen. Überschreitet der neu erhobene Zusatzbeitrag oder der erhöhte Zusatzbeitragssatz den durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz nach § 242a SGB V, so sind die Mitglieder ferner auf die Möglichkeit hinzuweisen, in eine günstigere Krankenkasse zu wechseln. Weist die Krankenkasse darauf verspätet hin, kann die Kündigung auch noch später erklärt werden. Die Kündigung gilt dann als in dem Monat erklärt, in dem der Zusatzbeitrag erstmals erhoben oder in dem er erhöht wurde. Dadurch kann auch rückwirkend der Krankenkassenwechsel eintreten.
Siehe auch[Bearbeiten]
Weblinks[Bearbeiten]
- Text und Änderungen durch das GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG
- Materialien zum GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG im DIP
- laufend aktualisierte Übersicht der Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen beim GKV-Spitzenverband
Einzelnachweise[Bearbeiten]
<references />