Constitution Act 1986

Der , zu Deutsch Verfassungsgesetz von 1986, ist das derzeit gültige Gesetz Neuseelands, das die Rolle des Souveräns, der Exekutive, der Legislative und der Judikative regelt. Auch wenn das Gesetz als Verfassungsgesetz übersetzt werden kann, so stellt es doch keine Verfassung im Sinne des deutschen Grundgesetzes oder der Bundesverfassungen Österreichs und der Schweiz dar.

Der ist als eine Art Grundsatzerklärung Teil der Verfassung. Andere verfassungsgebende Elemente sind auf die neuseeländischen Gesetze, , , , , , , und verteilt.<ref name="cabman_1" />

Als verfassungsgebend relevant gelten auch die englischen Gesetze wie die , der , der und der sowie Grundsatzentscheidungen der neuseeländischen Gerichte.<ref name="cabman_1" />

Verfassungsreform

Mit dem Inkrafttreten des am 1. Januar 1987 wurde der bis dahin gültige ersetzt. Mit dem neuen Gesetz wurde geregelt, dass die gesetzgebende Macht nun gänzlich in Händen des neuseeländischen Parlamentes lag und das Parlament des Vereinigten Königreichs keinen gesetzgeberischen Einfluss mehr auf Neuseeland hat.<ref name="nzgap_S143" />

In der Einleitung des Gesetzes heißt es dazu:<ref name="leggov_1" />

„“

In Deutsch:

„Ein Gesetz, um das Verfassungsrecht von Neuseeland zu reformieren, um bestimmte Vorschriften mit verfassungsmäßiger Bedeutung in ein Gesetz zusammenzuführen und dafür zu sorgen, dass das Neuseeland-Verfassungsgesetz 1852 des Parlaments des Vereinigten Königreichs aufhören soll, als Teil der Gesetze von Neuseeland zu wirken.“

The Sovereign

Mit dem erklärte Neuseeland, weiterhin die britische Krone als oberste Staatsgewalt anzuerkennen, und übertrug deren Gewalt auf den Generalgouverneur von Neuseeland als Stellvertreter der Krone.<ref name="leggov_1" /> Der Generalgouverneur übernimmt repräsentative Aufgaben und ist zugleich der Vorsitzende des per konstituierten , dem neben ihm die Mitglieder des Kabinetts und alle Minister außerhalb des Kabinetts angehören.<ref name="nzgap_S156" />

The Executive

Dieser Abschnitt des Gesetzes erklärt, dass alle Minister Mitglieder des sein müssen. Er beschreibt die Bestellung und Position von Staatssekretären, dem Generalstaatsanwalt und dem Justizminister.

The Legislature

In diesem Abschnitt wurde festgeschrieben, dass das und das Parlament in seiner Form, Funktion und Bestimmung unverändert so bestehen bleiben soll, wie es in dem Abschnitt 32 geregelt war. Des Weiteren regelt das Gesetz die Wahl des und in welchen Zeitabständen eine (Wahl) zum stattfinden muss.

In  3 Paragraph 15 des wurde schließlich geregelt, und das war für die weitere Loslösung Neuseelands vom Vereinigten Königreich entscheidend, dass das neuseeländische Parlament die ausschließliche Macht hatte, neuseeländische Gesetze zu beschließen und das Parlament des Vereinigten Königreiches keinen Einfluss mehr auf die neuseeländische Gesetzgebung haben sollte. Weitere Festlegungen hierzu sind im Abschnitt 5 Paragraph 26 zu finden. Die Gesetze sollten aber weiterhin durch Unterschrift der Krone bzw. ihres Vertreters, dem Generalgouverneur, Gesetzeskraft erlangen. Auch wurde geregelt, dass das Parlament die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen des Landes besitzt.<ref name="leggov_1" />

The Judiciary

In dem nur zwei Paragraphen umfassenden Abschnitt wurde die Position der Richter des gestärkt, indem festgelegt wurde, dass die Richter nicht vom Generalgouverneur bzw. der Krone abgesetzt bzw. versetzt werden können und auch ihre Gehälter nicht reduziert werden können. Lediglich dem wurde das Recht zugestanden, bei Fehlverhalten eines Richters ihn seines Amtes zu entheben.<ref name="leggov_1" />

Geschichte

1984 verursachte Premierminister von der nach einer verlorenen Wahl und der daraus resultierenden Übergabe der Amtsgeschäfte an von der eine Verfassungskrise. Gründe waren eine verschuldete Staatskasse mit hohen Zinslasten, eine Wirtschaftskrise im Land und die Weigerung von , einer als dringend empfohlenen Abwertung des Neuseeland Dollars noch vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger zuzustimmen. Er widersetzte sich so einer Gepflogenheit in Neuseeland, bei der bei einem Regierungswechsel der scheidende Regierungschef Anweisungen des neuen Regierungschefs bis zu seiner Vereidigung ausführt. So entstand aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise eine Verfassungskrise.<ref name="nzhist_1" /><ref name="teara_1" /> Dazu kam, dass die verstärkt ihre Rechte gegenüber der Krone und die Einhaltung des einforderten.

Es war ein Anliegen der vierten -Regierung (1984–1990) unter dem Premierminister und dem Justizminister <ref name="nzgap_S134" /> die Verfassungsreform und die Parlamentsreform durchzuführen. Die Autonomie und Verantwortlichkeit der Exekutive und die des Parlamentes sollten gestärkt, die Abläufe im parlamentarischen Alltag modernisiert und die Administration reorganisiert werden. Auch wurde die Rolle des Speakers in den parlamentarischen Gremien gestärkt.<ref name="nzgap_S143" />

, Justizminister und stellvertretender Premierminister, war Motor der Verfassungsänderung. Er stellte auf Grund der Erfahrung mit eine Expertenrunde zusammen, die die Aufgabe hatte, die neuseeländischen Gesetze unter Verfassungsgesichtspunkten zu prüfen und in einem Abschlussbericht Vorschläge zur Änderung der verfassungsgebenden Gesetze zu machen.

Im Februar 1986 wurde der Bericht des dem Parlament vorgestellt. Darauf basierend kam der Mitte 1986 zur Lesung in das Parlament und wurde am 13. Dezember 1986 mit der Mehrheit der - und -Abgeordneten verabschiedet. Das Gesetz trat damit am 1. Januar 1987 in Kraft.

Weblinks

• . , abgerufen am 6. Juni 2015 (). 
• : . , 10. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2015 (). 

Einzelnachweise

<references> <ref name="cabman_1"> : . , 20. November 2017, abgerufen am 22. April 2022 ().  </ref> <ref name="leggov_1"> . , abgerufen am 6. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="nzgap_S134"> : 3.2 . In: . 2015, S. 134–135.  </ref> <ref name="nzgap_S143"> : 3.3 . In: . 2015, S. 143–144.  </ref> <ref name="nzgap_S156"> : 3.4 . In: . 2015, S. 156.  </ref> <ref name="nzhist_1"> . , 14. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 ().  </ref> <ref name="teara_1"> : . , 13. Juli 2012, abgerufen am 7. Juni 2015 ().  </ref> </references>