Kapitalmarktunion

Die Kapitalmarktunion (, Abkürzung: CMU) ist eine geplante Vertiefung der Kapitalmärkte in der Europäischen Union. Der konkrete Anstoß für die Umsetzung erfolgte durch die Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments im Jahr 2014. Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel – Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission.<ref>S. 7: „Mit der Zeit, so glaube ich, sollten wir die neuen europäischen Bankenregeln durch eine Kapitalmarktunion vervollständigen. Um die Finanzierung unserer Wirtschaft zu verbessern, sollten wir die Entwicklung und Integration der Kapitalmärkte weiter vorantreiben. Dies würde die Kapitalbeschaffung insbesondere für KMU verbilligen und unsere sehr hohe Abhängigkeit von der Bankenfinanzierung verringern helfen. Dadurch würde Europa auch als Investitionsstandort attraktiver“ und S. 21: „Wir müssen die neuen europäischen Bankenvorschriften durch eine Kapitalmarktunion vervollständigen. Um die Finanzierung unserer Wirtschaft zu verbessern, sollten wir die Entwicklung und Integration der Kapitalmärkte weiter vorantreiben. Dies würde die Kapitalbeschaffung insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen verbilligen.“ Jean-Claude Juncker: Ein neuer Start für Europa: Meine Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel. (PDF; 0,9 MB) Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission. Rede zur Eröffnung der Plenartagung des Europäischen Parlaments. 15. Juli 2014, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 20. Februar 2015; abgerufen am 14. Mai 2025. </ref>

Die Kapitalmarktunion soll den freien Kapitalverkehr, eine der vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarkts, vertiefen und erweitern, da die bisher erzielten Fortschritte „nach wie vor fragmentiert und überwiegend national ausgerichtet“ seien.<ref>Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 4.</ref>

Ziele

Die Kapitalmarktunion soll einen echten Kapitalbinnenmarkt schaffen. Hierzu sind sechs Hauptziele definiert:<ref>Ziele der Kapitalmarktunion (Europäische Kommission).</ref>

1. Beseitigung von Hindernissen
2. Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln
3. Diversifikation der Finanzierungsmöglichkeiten
4. Erleichterte Kapitalaufnahme für KMUs
5. Attraktivitätssteigerung der EU für Investitionen aus der ganzen Welt
6. Erhöhung des wirtschaftlichen Wachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU<ref>Beschäftigung und Wachstum wird auch im Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, S. 2 (Vorwort), als oberste Priorität der Kommission bezeichnet.</ref>

Ein wesentliches Ziel ist es daher, die Hemmnisse für Unternehmen beim Zugang zu Kapital zu beseitigen.<ref>Siehe zum Beispiel die Ausführungen in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2015.</ref> Insbesondere soll der Zugang zu Finanzmitteln, im Speziellen im Hinblick auf die Bereitstellung von Beteiligungs- und Risikokapital,<ref>Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 9 ff.</ref> verbessert werden. Erste Schritte hierzu wurden im Hinblick auf die Verbriefung<ref>Siehe: öffentliche Konsultation für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 11 f.</ref> und eine Überarbeitung der Prospektrichtlinie<ref>Siehe: öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie</ref> gesetzt, wozu im Februar 2015 spezielle Konsultationen zur Überarbeitung mit Beteiligung der europäischen Öffentlichkeit (insbesondere auch der Unionsbürger) gestartet wurden.<ref>Siehe auch: Mitteilung vom 18. Februar 2015 der Kommission: Neues Kapital für Europas Wachstum – Europäische Kommission leitet Konsultation zur Kapitalmarktunion ein.</ref>

Ein erklärtes Ziel ist es auch, dass Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in die Lage versetzt werden, mehr Finanzierungsquellen zu nutzen. Insbesondere soll die starke Abhängigkeit von den nationalen Banken in den Unionsmitgliedstaaten reduziert und die grenzüberschreitende Finanzierung gestärkt werden (Diversifikation).<ref>Siehe die Ausführungen in der Pressemitteilung der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2015 und Webseite der Kommission zur Kapitalmarktunion sowie Kapitalmärkte und KMU in der EU (Europäische Kommission).</ref> Dies deshalb, weil knapp 13 % der Finanzierungsanträge von KMU von den Banken abgelehnt werden, „häufig weil sie selbst bei Rentabilität nicht dem von den Banken erwünschten Risikoprofil entsprechen.“

Die Grundlagen für diese Ziele für eine „integrierte, gut regulierte, transparente und liquide Kapitalmarktunion“ sollen bis 2019 geschaffen werden. Am 30. September 2015 wurde von der Kommission, wie geplant, ein Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht, durch den Hindernisse beseitigt werden sollen, die grenzüberschreitende Investitionen in der EU verhindern und Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen derzeit noch erschweren.<ref>Grünbuch zur Schaffung einer Kapitalmarktunion. S. 31.</ref> Problematisch kann sich dabei der Ansatz der Kommission herausstellen, diese Kapitalmarktunion wesentlich auf Verbriefungen aufzubauen, wie dies der Aktionsplan als Schwerpunkt vorsieht. Dies deswegen, weil Verbriefungen bereits im Zentrum der US-Immobilienkrise und damit der sich daraus entwickelnden Weltfinanzkrise standen.<ref>Siehe Jahreswirtschaftsbericht 2009 (S. 20) der deutschen Bundesregierung, hierin dem Gutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung folgend.</ref>

Maßnahmen ab 2015

Die Kommission hat bereits 2015 einige Maßnahmen vorgesehen und die grundsätzliche Richtung vorgegeben, durch welche der Weg zu den Zielen zur Verwirklichung der Kapitalmarktunion angestoßen werden soll:

• Vorstellung des Aktionsplans<ref>Aktionsplan.</ref> der Kommission vom 30. September 2015 für eine Kapitalmarktunion,
• Vorschlag für zwei neue Verordnungen zu Kreditverbriefungen<ref>COM(2015) 472 und COM(2015) 473.</ref> (siehe auch: Verbriefungsverordnung),
• Anpassung der Solvabilität-II-Richtlinie (Solvency-II-Richtlinie),<ref>C(2015) 6588/2 (nur in Englisch).</ref>
• öffentliche Konsultationen zu Risikokapitalfonds und Fonds für soziales Unternehmertum<ref>öffentliche Konsultation.</ref> und
• öffentliche Konsultationen zu gedeckten Schuldverschreibungen<ref>öffentliche Konsultation.</ref>
• Sondierung zu einem EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen,<ref>Sondierung EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen.</ref>
• Geplante Überprüfung der Prospektrichtlinie,
• geplanter Richtlinienvorschlag, um Hindernisse für die Notierung von Kleinunternehmen an den Aktien- und Anleihemärkten zu reduzieren,
• Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Verbraucher.
• Einführung eines einheitlichen elektronischen Datensystems für den Aktienhandel (EuroCTP).<ref>Action 14: Consolidated tape - European Commission. Abgerufen am 13. Februar 2024 (). </ref>

Institutionelle Einrichtung

EU-Kommissar für die Kapitalmarktunion (Referat C1 – Kapitalmarktunion) in der Kommission Juncker war Jonathan Hill bis zum Brexit-Referendum. Danach trat er zurück und Valdis Dombrovskis übernahm die Rolle zusätzlich zu seiner bestehenden Funktion als Kommissar für den Euro. Seit dem 12. Oktober 2020 ist Mairead McGuiness in der EU-Kommission Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion verantwortlich.

Kritik

Vorlage:Hinweisbaustein Die Pläne für eine Europäische Kapitalmarktunion finden nicht nur positive Resonanz. Die Aussage im EU-Präsidentenbericht, dass eine Kapitalmarktunion zur Finanzmarktstabilität beitragen, Wachstum schaffen, und Krisen vorbeugen würde, sei unrichtig. Tatsächlich würden die Pläne eine Stärkung von Spekulation und kurzfristiger Profitorientierung bringen und vor allem großen Banken nützen. „Stabilität und nachhaltiges Wachstum lassen sich nicht durch weitere Liberalisierung der Finanzmärkte erreichen.“

Weblinks

• Ziele der Kapitalmarktunion
• Grünbuch zur Schaffung einer KapitalmarktunionVorlage:Abrufdatum, SWD(2015) 13 final
• öffentliche Konsultation zum Aufbau einer Kapitalmarktunion (18. Februar 2015 bis 13. Mai 2015)
• Statistische Übersicht zu den Kapitalmärkten in der EU (Europäische Kommission)
• Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion, COM(2015) 468 final
• Feedback zur öffentlichen Anhörung, SWD(2015) 184 final (englisch)

Einzelnachweise

<references />

Zuständigkeiten nach EU-Vertrag:	Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (umfasst auch Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Nachbarschaftspolitik, Erweiterungspolitik)
Zuständigkeiten nach AEU-Vertrag:	Binnenmarkt | Zollunion | Kapitalmarktunion | Agrar- und Fischereipolitik | Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (umfasst Grenzsicherung, Einwanderungspolitik, Asylpolitik, Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Polizeiliche Zusammenarbeit, Gleichstellungspolitik und Grundrechte) | Verkehrspolitik | Wettbewerbspolitik | Rechtsangleichung | Wirtschafts- und Währungsunion | Beschäftigungspolitik | Sozialpolitik | Bildungspolitik | Sportpolitik | Kulturpolitik | Gesundheitspolitik | Verbraucherschutzpolitik | Transeuropäische Netze | Industriepolitik | Regionalpolitik | Forschungspolitik | Umweltpolitik | Energiepolitik | Tourismuspolitik | Raumfahrtpolitik | Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz | Verwaltungszusammenarbeit | Handelspolitik | Entwicklungspolitik.