Sicherheitspartner

Im deutschen Bundesland Brandenburg sind seit 1994 Sicherheitspartner als Ergänzung zur Polizei tätig, deren Ziel es ist, der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Dieses Ziel soll durch die Sichtbarkeit und das Anbieten von Serviceleistungen der Sicherheitsberater erfüllt werden. Es soll des Weiteren eine politisch gewünschte Alternative zu möglichen Nachbarschaftswachen oder Bürgerwehren geschaffen werden. Die Sicherheitsberater haben keine besonderen Befugnisse und verfügen ausschließlich über so genannte Jedermannrechte.<ref name = "orf3" />

Von 2016 bis 2020 waren auch im österreichischen Burgenland Sicherheitspartner tätig.

Brandenburg

Entlang der polnischen Grenze sowie in der Umgebung von Berlin gibt es über 400 Sicherheitspartner (SiPa) (Stand 2018). Rechtsgrundlage ist der Erlass des brandenburgischen Innenministers vom 11. Oktober 1995, IV/8 - 276, zur Aktion Kommunale Kriminalitätsverhütung (KKV).<ref>http://www.sicherheit-braucht-partner.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.507123.de</ref><ref>http://www.bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-216185</ref> Im Gegensatz zu den freiwilligen Polizeidiensten bzw. Sicherheitswachten in anderen Bundesländern gibt es für die Sicherheitspartner in Brandenburg keine Ausbildung und der Dienst wird unbewaffnet durchgeführt. Die SiPa erhalten lediglich eine Urkunde des Landes, eine Jacke mit der Aufschrift Sicherheitspartner, eine Versicherung und 25 € pro Monat. SiPa-Mitarbeiter sollen keinesfalls eingreifen, sondern die Polizei rufen, falls es notwendig erscheint.<ref name="welt-153215422">Ricarda Breyton: Brandenburg: Nachbarn patrouillieren als Partner der Polizei. In: welt.de. 11. März 2016, abgerufen am 7. Oktober 2018. </ref><ref>Rüdiger Finke: Gemeinden suchen Sicherheitspartner für die Polizei. In: morgenpost.de. 2. November 2015, abgerufen am 11. Februar 2024. </ref>

Aufgabenbereich

Der Umfang der Aufgaben wird in Verabredung mit der jeweiligen der örtlichen Einwohnerversammlung getroffen und ist daher unterschiedlich festgelegt. Es können folgende Bereiche sein:

Aktive Tätigkeiten

• Begleit- und Abholdienste, zum Beispiel für Rentner
• Anwesenheit oder Begleitung auf Schulwegen
• Anwesenheit in örtlichen „Angst-Räumen“, insbesondere auf den Wegen von und zu Haltestellen, an Unterführungen, in Parks oder Durchführung von Schlichtungsgesprächen
• Gestaltung von und Mitwirkung an Selbstbehauptungslehrgängen
• Wahrnehmung von Maßnahmen der Nachbarschaftshilfe, zum Beispiel bei Mitbewohnern ohne direkte Nachbarn

Beratende Tätigkeit

• zur Verkehrssicherheit
• zum Eigenschutz gegen kriminelle Aktivitäten

Sämtliche Tätigkeiten werden in Absprache mit der zuständigen Kommunalverwaltung und der Polizei Brandenburg durchgeführt.<ref>http://bravors.brandenburg.de/de/verwaltungsvorschriften-216185</ref>

Burgenland

Von 2016 bis zum Ende des Jahres 2020 wurden von Landesregierung Sicherheitspartner eingesetzt. Es handelte sich um einen Pilotversuch in einigen Gemeinden an der ungarischen und slowakischen Grenze, um einerseits das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nach der Migrationskrise von 2015 zu heben und andererseits Nachbarschaftshilfe zu erbringen.<ref>200 Bewerber für "Sicherheitspartner". In: burgenland.orf.at. 23. August 2016, abgerufen am 28. November 2017. </ref><ref name="orf2">"Sicherheitspartner" für Burgenlands Gemeinden. In: burgenland.orf.at. 22. Januar 2016, abgerufen am 29. November 2017. </ref> Der Pilotversuch wurde mehrfach verlängert, jedoch nach der Landtagswahl im Jahr 2020 eingestellt, da die SPÖ die Sicherheitsagenden vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ übernahm und das Programm aus Kostengründen Ende 2020 einstellte.<ref>Projekt Sicherheitspartner wird verlängert. In: burgenland.orf.at. 17. August 2017, abgerufen am 10. November 2018. </ref><ref>Thomas Prior: Doskozil bekommt das Sicherheitsressort und eine Stellvertreterin. In: diepresse.com. 27. Januar 2020, abgerufen am 9. Februar 2024. </ref><ref>SPÖ-Alleinregierung im Burgenland macht mit gleichem Team weiter. In: derstandard.at. 27. Januar 2020, abgerufen am 2. Februar 2024. </ref><ref>https://www.bvz.at/burgenland/politik/burgenland-pilotprojekt-sicherheitspartner-wird-beendet-burgenland-burgenland-kuendigungen-sicherheitspolitik-232208912</ref><ref>Franz Tscheinig: Tschürtz-Prestigeprojekt läuft aus: Land übernimmt 11 der 29 gekündigten Sicherheitspartner - Burgenland. In: meinbezirk.at. 12. November 2020, abgerufen am 25. Februar 2024. </ref>

Ausbildung

Die Dienststellen wurden bewusst an Langzeitarbeitslose ohne Matura vergeben,<ref name = "orf3">"Sicherheitspartner": Ausbildung beginnt. In: burgenland.orf.at. 19. September 2016, abgerufen am 30. November 2017. </ref> die Ausbildung des Personals dauerte elf Tage.<ref name="derstandard">"Sicherheitspartner" patrouillieren im Burgenland. In: derStandard.at. 12. Oktober 2016, abgerufen am 17. Dezember 2017. </ref> Die Schulungsinhalte waren Recht, Selbstschutz, „Streitschlichten“ und Erste Hilfe. Die 24 Sicherheitspartner waren Angestellte einer privaten Sicherheitsfirma.<ref name = "orf3" />

Aufgabenbereiche

Sicherheit

• Kontrollfahrten
• Melden von verdächtigen Wahrnehmungen an die Polizei<ref>http://www.burgenland.at/news-detail/news/schulung-fuer-sicherheitspartner-gestartet/</ref>

Dienstleistungen für Gemeinden

• Melden von Verunreinigungen an die zuständige Gemeinde
• Objektschutz
• Schulwegsicherung auf Wunsch einer Gemeinde<ref>https://www.sicheresburgenland.at/sicherheitspartner-burgenland/unsere-aufgaben/</ref>

Nachbarschaftshilfe / Serviceleistungen für Bürger gegen Bezahlung

• Erledigung von Einkäufen für mobilitätseingeschränkte Personen
• Erledigung von kleineren Arbeiten für mobilitätseingeschränkte Personen
• Nachschau und Kontrolle von Objekten, deren Bewohner verreist sind<ref name="derstandard" /><ref name="orf2"/>

Die Sicherheitspartner trugen eine Uniform, verfügten über einen Tabletcomputer und hatten elektrisch angetriebene Patrouillenfahrzeuge.

Siehe auch

• Stadtpolizei (Österreich)
• Ordnungsamt
• Polizei (Deutschland)

Einzelnachweise

<references />