Amir Ohana

Amir Ohana (2015)

Amir Ohana ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value), * 15. März 1976 in Beʾer Scheva, aufgewachsen in Rischon LeZion) ist ein israelischer Politiker der Partei Likud. Am 29. Dezember 2022 wurde Ohana zum Parlamentspräsidenten gewählt.<ref>Carrie Keller-Lynn: Likud’s Amir Ohana becomes Israel’s first openly gay Knesset speaker. In: The Times of Israel, 29. Dezember 2022.</ref>

Von Juni 2019 bis Mai 2020 war er Justizminister im Kabinett Netanjahu IV und von Mai 2020 bis Juni 2021 Minister für Öffentliche Sicherheit im Kabinett Netanjahu V.<ref name="governments">All Governments of Israel. Knesset, abgerufen am 31. Oktober 2021. </ref>

Leben[Bearbeiten]

Ohana studierte Rechtswissenschaften und ist in Israel als Rechtsanwalt tätig. Im Dezember 2015 zog er als Abgeordneter in die Knesset ein,<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Jerusalem Online: Knesset to welcome in Amir Ohana, first right-wing openly gay MK (Memento vom 24. Dezember 2015 im Internet Archive); abgerufen am 22. Januar 2024.</ref> nachdem der bisherige Innenminister und Abgeordnete Silvan Shalom seine Ämter aufgab.<ref>Shalom resigns amid sexual misconduct allegations; to be replaced by first gay Likud MK. In: The Jerusalem Post.</ref> Bei der Parlamentswahl im März 2020 wurde er erneut als Abgeordneter in die Knesset gewählt.<ref>Amir Ohana auf der Webseite der Knesset, abgerufen am 31. Januar 2025 (englisch)</ref> Nachdem Ayelet Shaked Anfang Juni 2019 als Justizministerin entlassen worden war, wurde Ohana zu ihrem Nachfolger ernannt. Er ist damit der erste offen schwule Minister in Israels Geschichte.<ref>Amir Ochana neuer Justizminister. In: Jüdische Allgemeine. 6. Juni 2019, abgerufen am 6. Juni 2019. </ref> Er ist Vorsitzender von „Likud Pride“<ref>Israel: Erster offen homosexueller Minister. In: Die Presse, 6. Juni 2019, abgerufen am 21. Dezember 2024; Artikel „Amir Ohana“ (Jewish Virtual Library).</ref>, der Gruppe queerer Likud-Mitglieder.

Ohana lebt mit seinem Lebenspartner Alon Hadad in Tel Aviv. Das Paar hat zwei Kinder aus einer Leihmutterschaft in Oregon, USA.<ref>Christian Lütjens: Schwuler Abgeordneter blockiert Nationalstaatsgesetz im Namen von LGBTIQ*. maenner.media, 4. Januar 2018, abgerufen am 23. Mai 2020. (mit Foto der vierköpfigen queeren Familie)</ref><ref>How Amir Ohana, First Openly Gay Likud MK, Came Out of the ‘Political Closet’ (INTERVIEW), algemeiner.com, 5. Januar 2016</ref>

Positionen[Bearbeiten]

Ohana gilt als loyaler Gefolgsmann von Benjamin Netanjahu.<ref name="Hecht">Ravit Hecht: {{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value). In: Haaretz, 19. September 2017 / Muslims Are Prone to “Cultural Murderousness” and Israel Belongs to the Jews, Says Lawmaker Amir Ohana. In: Haaretz, 11. Oktober 2017.</ref> Er leitete den Knesset-Ausschuss für das umstrittene israelische Nationalstaatsgesetz, das 2018 verabschiedet wurde. In einem Interview sagte eine Journalistin: »Dieses Gesetz würde eine bestimmte Bevölkerung auf einen Status zweiter Klasse herabstufen. Es besagt, dass wir Juden die besten Gastgeber der Welt sein werden, aber dass wir hier die Hausherren sind.« Ohana antworte: »Richtig. Das ist die Wahrheit.«<ref name="Hecht" />

Ohana tritt vehement dagegen ein, dass Israel die Kontrolle über das besetzte Westjordanland aufgibt.<ref name="Hecht" />

Ohana leugnet die Existenz eines palästinensischen Volkes. Er sagte:

Was ist ein palästinensisches Volk? Was unterscheidet es von anderen Völkern? Hat es eine eigene Sprache? Eine eigene Währung? Nein. Deshalb kann ich zu Mohammed gehen und zu ihm sagen: »Auch wenn dein Großvater und vielleicht der Großvater deines Großvaters hier geboren wurden – das ist mein Land.«<ref name="Hecht" />

Ohana wirft Arabern und Muslimen »kulturell bedingte Mordlust« ({{Modul:Vorlage:lang}} Modul:Vorlage:lang:103: attempt to index field 'wikibase' (a nil value)) vor:

Wer ist für die Morde und Massaker auf der Welt in den letzten 50 Jahren verantwortlich? Die Muslime. Nicht in 100 Prozent der Fälle, aber doch in einer deutlichen Mehrheit von mehr als 90 Prozent. Das ist kulturell bedingte Mordlust. Wir haben Angst, es zu sagen, weil es rassistisch klingt. Jede Kultur hat ihre eigenen Züge, oder?<ref name="Hecht" />

In demselben Interview trat Ohana dafür ein, »Terroristen« ohne Gerichtsverfahren zu töten, und verteidigte Elor Azaria, der in Hebron einen gefangenen palästinensischen Angreifer erschossen hatte, der verwundet war und in Gewahrsam der israelischen Armee am Boden lag. Ohana sagte: »Ich hätte nicht elf Minuten lang gewartet [während der Palästinenser am Boden lag], ich hätte ihn in der ersten Sekunde erschossen.«<ref name="Hecht" />

Auf die Frage, was ihn als »schwulen Rechten« kennzeichne, sagte Ohana: »Homosexualität ist ein gewisser Aspekt des Ganzen, das mich ausmacht, aber es ist kein dominantes Element. Es sind nicht 80 Prozent, sondern 20 Prozent«.<ref name="Hecht" />

Datei:Amir Ohana 1.jpg

Amir Ohana (links) beim fünften Pride Event in Be'er Sheva, 2015

Anfang Juli 2025 gehörte Ohana zusammen mit 14 Ministern der Likud-Partei zu den Unterzeichnern eines Briefes an Ministerpräsident Netanjahu, in dem diese die sofortige Annexion des Westjordanlandes forderten.<ref>Zein Khalil, Mohammad Sio: 14 Israeli ministers call on Netanyahu to immediately annex occupied West Bank. Anadolu Ajansı, 2. Juli 2025, abgerufen am 3. Juli 2025. </ref>

Als der israelische Diaspora-Minister Amichai Chikli unmittel nach dem Anschlag in Manchester 2025 als Reaktion den rechtsradikalen britischen Aktivisten Stephen Yaxley Lennon (»Tommy Robinson«) nach Israel einlud, begrüßte Ohana die Einladung, die von jüdischen Organisationen in Großbritannien selbst scharf kritisiert worden war, und sagte: »Dies ist ein globaler Kampf zwischen den Kräften des Radikalismus, Extremismus und Fundamentalismus und jenen der Freiheit, Unabhängigkeit und Demokratie. Die westliche Zivilisation wird angegriffen, und es ist unsere Pflicht, fest zusammenzustehen und zu siegen.«<ref>Israel to host British activist Tommy Robinson Arutz Sheva, 4. Oktober 2025</ref>