Uludere-Vorfall
Der Uludere-Vorfall oder das Roboski-Massaker (auch Uludere-Massaker) bezeichnet einen in den Abendstunden des 28. Dezember 2011 durchgeführten Luftschlag der türkischen Luftstreitkräfte in Uludere nahe Ortasu in der Provinz Şırnak (Uludere-Operation). Hierbei wurden unweit der türkisch-irakischen Grenze bei einem Bombardement türkischer Kampfflugzeuge vom Typ F-16 34 überwiegend jugendliche kurdische Zivilisten getötet. Nur eine Person überlebte den Angriff schwerverletzt.<ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Sondakika.com.tr ( vom 10. Januar 2015 im Internet Archive) Meldung vom 29. Dezember 2011. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref><ref>Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Hurriyet.com.tr ( vom 13. Juli 2015 im Internet Archive) Meldung vom 17. Mai 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref> Offiziellen Darstellungen zufolge handelte es sich bei den getöteten Männern um Schmuggler, die Diesel, Tabakwaren und Zucker aus dem Irak illegal in die Türkei einführten. Hierbei sollen sie verborgene Wege genutzt haben, die nach Darstellung der türkischen Regierung ausschließlich von Kämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) genutzt wurden. Die PKK wird in der Türkei sowie in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.<ref>Radikal.com.tr Meldung vom 30. Dezember 2011. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref><ref name="gnlkrmy">Sabah.com.tr Meldung vom 29. Dezember 2011. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref> 24 der Getöteten gehörten der Familie Encü an.
Der Generalstab der Streitkräfte erklärte später, dass die militärische Aufklärung am besagten Tag um 18:39 Uhr auf die Menschengruppe aufmerksam wurde. Da sich die Männer auf Wegen befanden, die vornehmlich von PKK-Kämpfern genutzt wurden, führten die Streitkräfte zwischen 21:37 Uhr und 22:24 Uhr eine Operation aus der Luft durch.<ref name="gnlkrmy"/> Am 16. Mai 2012 erklärte ein Beamter des US-Verteidigungsministeriums zunächst, die Operation auf Grundlage von Informationen durchgeführt zu haben, die die türkischen Streitkräfte von den USA erhalten hätten<ref name="wsj">Wall Street Journal Meldung vom 6. Mai 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref><ref name="hurriyet-wsj">Hurriyet.com.tr Meldung vom 16. Mai 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref>, später jedoch revidierte die Führung der Streitkräfte diese Aussage wieder.<ref name="tsk17052012">Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt.Türkische Streitkräfte ( vom 20. Mai 2012 im Internet Archive) Meldung vom 17. Mai 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref><ref name="hurriyet-rte">Hurriyet.com.tr Meldung vom 19. Mai 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref>
Kurz nach dem Tod der Zivilisten versammelten sich NGOs und begannen, die Ereignisse unabhängig zu untersuchen, da man befürchtete, dass staatliche Ermittler an einer lückenlosen Aufklärung der Umstände nicht interessiert sein könnten. Die türkische Vereinigung für Menschenrechte (İHD) und die Vereinigung für Menschenrechte und Solidarität (Mazlumder) bewerteten die Geschehnisse als Massenmord und kritisierten, dass die türkische Regierung keine politische Verantwortung übernommen habe.<ref>bianet.org Meldung vom 30. Dezember 2011. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref>
Internationale Kritik[Bearbeiten]
Die Ereignisse fanden auch Einzug in die Berichterstattung ausländischer Presseerzeugnisse. Die BBC titelte "Luftangriff tötete kurdische Dorfbewohner". CBS News kritisierte, dass die "Leichname auf Karren und mit Traktoren transportiert" werden mussten. Daily Mail titelte: "Schmuggler getötet weil man sie für Militante hielt". "Türkischer Luftangriff tötet Kurden" lautete die Überschrift des The Wall Street Journal. "Türkische Luftwaffe bombardiert kurdisches Dorf. Tötet 35 Zivilisten" titelte die französische Zeitung Le Monde. "Mit der PKK verwechselt. Deshalb tötet Armee 35 Kurden" war in der französischen Zeitung Liberation zu lesen.<ref>Bianet.org Meldung vom 29. Dezember 2011. Abgerufen am 28. September 2015.</ref> Der damalige Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz bezeichnete den Tod der Zivilisten als Katastrophe.<ref>Bianet.org. Meldung vom 29. Mai 2012. Abgerufen am 28. September 2015</ref>
Finanzielle Entschädigung für Hinterbliebene[Bearbeiten]
Am 3. Januar 2012 erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arınç, dass es unangemessen sei, eine offizielle Entschuldigung von Vertretern der Regierung oder des Staates zu erwarten. Man sei aber bereit, die Familien finanziell zu entschädigen.<ref>BBC. Meldung vom 3. Januar 2012. Abgerufen am 28. September 2015</ref>
Im Februar 2012 lehnten alle Familien der Opfer die vom Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen in Höhe von insgesamt 4,12 Millionen Türkische Lira geschlossen ab. In einer öffentlichen Kundgebung erklärten Vertreter der Opferfamilien, dass man eine solche Entschädigung als Blutgeld erachte und daher nicht akzeptieren könne.<ref>Cumhuriyet.com.tr. Meldung vom 23. Januar 2015. Abgerufen am 28. September 2015</ref>
Berichte des Türkischen Parlaments[Bearbeiten]
Um den Vorfall aufzuklären, gründete das Türkische Parlament einen Untersuchungsausschuss.<ref>Bianet.org Meldung vom 11. Januar 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016.</ref> Die prokurdische Partei BDP wandte sich zudem an den Internationalen Strafgerichtshof. In ihrem Antrag baten Parteivertreter um eine lückenlose Aufklärung mithilfe internationaler Organisationen, da man den Verdacht habe, dass die Türkische Republik zur Wahrheitsfindung nicht beitragen werde.<ref>Bianet.org Meldung vom 27. Januar 2012. Abgerufen am 28. Dezember 2016</ref> In ihrem Abschlussbericht stellte der Menschenrechtsausschuss des türkischen Parlaments fest, dass bei den zum Tod der kurdischen Zivilisten führenden Ereignisse zu keinem Zeitpunkt Vorsatz vorgelegen habe und stellte hierauf seine Untersuchungen ein.<ref name="TrtHaber">"İşte Uludere raporu" TRT.com.tr vom 22. März 2013, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2016</ref>
Strafrechtliche Ermittlungen[Bearbeiten]
Die Generalstaatsanwalt Diyarbakir erklärte im Juni 2013, dass sie sachlich nicht zuständig sei und übergab das Verfahren an die Staatsanwaltschaft der Türkischen Streitkräfte.<ref>Radikal.com.tr Meldung vom 11. Juni 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2016.</ref> Die Staatsanwaltschaft der Streitkräfte erklärte am 7. Januar 2013, dass alle am Luftangriff beteiligten Armeeangehörigen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehandelt haben und man im Nachhinein keine Missachtung von Dienstvorschriften oder gesetzlichen Vorgaben erkennen könne. Daher lägen keine hinreichenden Gründe vor ein gerichtliches Verfahren gegen Angehörige der Streitkräfte einzuleiten. Das Verfahren wurde eingestellt.<ref>Hıdır Tok. Başka Haber. Die Seite Vorlage:Webarchiv/styles.css hat keinen Inhalt."Genelkurmay Başkanlığı Askeri Savcılığı'nın Uludere İçin Verdiği Takipsizlik Kararının Tam Metni". ( vom 1. September 2018 im Internet Archive) Erişim tarihi: 7 Ocak 2013.</ref>
Türkisches Verfassungsgericht[Bearbeiten]
Die Anwälte der Hinterbliebenen strengten im Juli 2014 erfolglos ein Verfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht an. In einer 28 Seiten umfassenden Stellungnahme erklärte das Justizministerium gegenüber der mit dem Verfahren betrauten Kammer des Verfassungsgerichts, dass "im Rahmen eines Verfahrens ans Tageslicht kommendes Fehlverhalten nicht automatisch den Schluss zulasse, dass unverhältnismäßig Gewalt angewendet wurde. Im Gegenteil könnte ein solches Verfahren den Staat als solchen und seine Beamte gefährden."<ref>"Adalet Bakanlığı, 34 kişinin öldüğü Uludere için AYM’ye görüşünü bildirdi". Hürriyet. 23. Januar 2015, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2016.</ref>
Beteiligung der USA[Bearbeiten]
Einem Bericht von The Wall Street Journal nach wurden die getöteten Kurden zuerst von einer US-amerikanischen Drohne vom Typ Predator entdeckt. In Ankara stationierte Soldaten der US-Armee sollen türkische Verbindungsoffiziere über ihre Entdeckung informiert haben, jedoch auch mitgeteilt haben, dass man nicht ausschließen könne, dass es sich bei der Gruppe junger Männer um Zivilisten handele. Dem Bericht zufolge haben die US-Streitkräfte ihre Hilfe bei der weiteren Aufklärung angeboten. Die türkische Seite habe dieses Angebot jedoch ausgeschlagen und die US-Soldaten aufgefordert, die Drohne unverzüglich zu entfernen.<ref>"Turkey's Attack on Civilians Tied to U.S. Military Drone". The Wall Street Journal. 16. Mai 2012, zuletzt abgerufen am 28. September 2015</ref> Der Generalstab der Türkischen Streitkräfte dementierte diesen Bericht und erklärte, dass es eine Drohne der Türkischen Streitkräfte war, die die kurdischen Zivilisten entdeckte.<ref>"TSK: Uludere istihbaratı yerli kaynaklardan" 28. Juli 2013, zuletzt abgerufen am 28. September 2015</ref>
Am 25. November 2013 erklärte der betreffende türkische Drohnen-Pilot Ali Ihsan Sahin gegenüber einem Militärstaatsanwalt bei seiner Zeugenaussage, dass es zunächst eine Predator-Drohne der US-Armee gewesen sei, die die Bewegungen der getöteten Kurden feststellte und erst hierauf die Türkischen Streitkräfte aktiv wurden.<ref name="Cumhuriyet1">"Komutanım bunlar kaçakçı". Cumhuriyet. 26. September 2015, zuletzt abgerufen am 28. September 2015</ref>
Ungeklärte Verwicklung des Geheimdienstes MİT[Bearbeiten]
Der Leiter des türkischen Geheimdienstes MİT Hakan Fidan erklärte im Januar 2012, dass seiner Behörde keinerlei Fehlverhalten nachgewiesen werden könne. Der MİT sei mit dem Vorfall nicht betraut gewesen und habe zu diesem keinerlei Informationen oder Erkenntnisse gewonnen, noch falsche Informationen weitergegeben.<ref>"TSK'ye istihbarat vermedik". BirGün. 6. Januar 2012, zuletzt abgerufen am 28. September 2015</ref>
Der Innenminister İdris Naim Şahin teilte jedoch im November 2014 auf einer Pressekonferenz mit, dass durch hochrangige Führungspersönlichkeiten des MİT die Türkischen Streitkräfte am besagten Tag darüber informiert wurden, dass ein führendes Mitglied der PKK, Bahoz Erdal, jeden Moment die türkisch-irakische Grenze überqueren werde. Die Streitkräften hätten nachgefragt, ob diese Information gesichert sei und der Geheimdienst MİT habe auf der Richtigkeit der Information über den Verbleib von Erdal beharrt. Der Innenminister erklärte, dass der Luftangriff tragischerweise nur stattgefunden habe, weil die Kommunikation mit dem Geheimdienst ungenau war.<ref>"Roboski'de MİT görevlisi TSK'yı yanılttı". T24. 25. November 2014, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2016</ref>
Im Juli 2015 berichtete die auflagenstarke Tageszeitung Cumhuriyet, dass in einem Bericht, der vom Generalstab der Streitkräfte an die Generalstaatsanwaltschaft Diyarbakir übermittelt wurde, der MİT Informationen weitergegeben habe, dass Erdal sich in der Planung weiterer Anschläge befände und diese Information gesichert sei. Es sei schließlich der MİT gewesen, dessen Informationen nach Darstellung der Streitkräfte zum Luftangriff auf die Zivilisten geführt habe.<ref>"Genelkurmay MİT'i suçladı". Cumhuriyet. 21. September 2015, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2016</ref>
Weiterhin berichtete die Cumhuriyet, dass nach Aussagen von Zeugen und Beschuldigten, mehrere Armee-Angehörige die kurdischen Zivilisten als solche erkannt hatten und der Generalstab trotz dieser Warnung dennoch den Befehl zur Bombardierung erteilte.<ref name="Cumhuriyet1" />
Kultur und Gedenken[Bearbeiten]
Im Gedenken an die Verstorbenen stellte der Dokumentarfilmer Ümit Kıvanç im November 2012 seine Reportage "Ağlama Anne, Güzel Yerdeyim" (zu deutsch: "Weine nicht, Mama. Ich bin an einem guten Ort.") vor.<ref>"Ümit Kıvanç'tan Roboskî belgeseli: Ağlama Anne Güzel Yerdeyim". T24. 7. November 2012, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2016</ref> Der britische Drehbuchautor Anders Lustgarten thematisierte das Roboski-Massaker im März 2015 bei der Aufführung seines Bühnenspiels "Shrapnel: 34 Fragments of a Massacre" in London.<ref>"Shrapnel review – Anders Lustgarten’s short, sharp play about the Roboski massacre". Guardian. 18. März 2015, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2016</ref> Ein im Jahr 2013 von der Stadt Diyarbakir erbautes Mahnmal wurde in der ersten Januar-Woche 2017 wieder entfernt, nachdem die Oberbürgermeisterin Gülten Kisanak verhaftet und durch einen von der Zentralregierung in Ankara entsendeten Zwangsverwalter ersetzt wurde<ref>Diyarbakır’da ’Roboski Anıtı’ ve Insan Başlı Aslan Heykelleri Kaldırıldı. In: Sondakika.com. Abgerufen am 3. Februar 2017.</ref>.
Quellen[Bearbeiten]
<references/>