AfD Berlin

AfD Berlin
Kristin Brinker Kristin Brinker Datei:AfD LV Berlin Logo 2021.svg
Vorsitzende	Kristin Brinker
Stellvertreter	Ronald Gläser Rolf Wiedenhaupt Jeannette Auricht Alexander Bertram
Schatz­meister	Sebastian Maack
Gründungs­datum	27. April 2013
Gründungs­ort	Berlin
Hauptsitz	Kurfürstenstraße 79 10785 Berlin
Mitglieder­zahl	2.100 (Stand: August 2026)<ref>Thorsten Faas: Alternative für Deutschland. In: Bundeszentrale für politische Bildung. 24. August 2026, abgerufen am 29. August 2026. </ref>
Website	afd.berlin

Die AfD Berlin ist der Berliner Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD). Der Landesverband wird von Kristin Brinker als Landesvorsitzender geführt. Mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten trat die Landespartei erstmals zur Wahl 2016 an und zog als fünftstärkste Fraktion in das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit Kristin Brinker als Spitzenkandidatin zog die Partei 2021 und 2023 ins Abgeordnetenhaus.

Geschichte

Der Berliner Landesverband wurde am 27. April 2013 gegründet.<ref>AfD. Berliner Landeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 22. Juni 2023.</ref> Erster Vorsitzender der AfD Berlin war der Unternehmensberater und langjährige Präsident des Berliner Landesverbandes vom Bund der Steuerzahler Deutschland Günter Brinker, der für einen stärker nationalliberalen Kurs stand. Der nationalkonservative Flügel der Bundespartei um Alexander Gauland war unzufrieden mit Brinker. Gegen den Widerstand der damaligen Landesführung führte Hans-Joachim Berg die Blauen Kreise ein, berlinweite Stammtische, bei denen unter anderem der Publizist des Querfront-Magazins Compact Jürgen Elsässer sprach.<ref>Die Strippenzieher aus dem Berliner Südwesten. In: www.rbb-online.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. April 2016; abgerufen am 8. Juni 2016. </ref> In einer Sonderausgabe des AfD-nahen Magazins Polifakt wurde Brinker stark angegriffen. Die Schrift wurde von demselben Unternehmen produziert, das später auch das sogenannte Extrablatt produzierte und sich als parteipolitisch unabhängig darstellt.

Mitte Februar 2016 wurden mit Beatrix von Storch (damals AfD-Europaabgeordnete) und Georg Pazderski (ehemaliger AfD-Bundesgeschäftsführer) zwei Nationalkonservative an die Berliner AfD-Spitze gewählt.<ref>Autoritäre Rebellen: Zu Besuch bei der Berliner AfD-Jugend. In: VICE. Abgerufen am 7. Juni 2016. </ref> Nach der Wahl zum Landesvorstand im Januar 2016 standen Betrugsvorwürfe im Raum. Zwei Parteimitglieder sollen versucht haben, auf dem Landesparteitag doppelt abzustimmen. Gegen die beiden AfD-Mitglieder wurde daraufhin ein Parteiausschlussverfahren angestrengt und die Stimmzettel von einem Notar erneut ausgezählt. Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die beiden ging ebenfalls ein. Ein Graphologe sollte überprüfen, ob es mehrere Stimmzettel mit derselben Handschrift gegeben habe. Einige Parteimitglieder, die dem gewählten Vorstand misstrauten, hatten beantragt, bei der erneuten Auszählung der Wahlzettel dabei sein zu dürfen. Das wurde jedoch von der AfD-Führung abgelehnt.<ref>Querelen um Betrugsvorwurf bei Vorstandswahlen. In: www.tagesspiegel.de. Abgerufen am 6. Juni 2016. </ref> Eine Woche nach der Wahl trat Götz Frömming, der dem Landesvorstand seit Gründung des Landesverbandes angehörte, vom Posten des stellvertretenden Landesvorsitzenden zurück.<ref>Wahlbetrug? Berlins AfD-Vize Frömming schmeißt hin. Abgerufen am 21. August 2016. </ref> Im Februar 2017 entschied das Schiedsgericht der Partei nach Klage von Heike Rubert und Frank Scheermesser, dass die Wahl der Beisitzer wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt werden muss<ref>Berliner Morgenpost - Berlin: Klage nach der AfD-Vorstandswahl: kein Urteil gefällt. In: morgenpost.de. 3. Dezember 2016, abgerufen am 20. Dezember 2016. </ref><ref name="taz-5383597">Malene Gürgen: Rechtsaußen: Karriere à la AfD. In: taz.de. 22. Februar 2017, abgerufen am 23. Februar 2017. </ref> und die Mitglieder über den Urteilsspruch zu informieren sind. Das Bundesschiedsgericht der Partei bestätigte im Sommer 2017 das Urteil des Landesschiedsgerichts.<ref>Ulrich Kraetzer schrieb am 2. September in einem Artikel für die digitale Ausgabe der Berliner Morgenpost, das Schiedsgericht habe "vor rund einem Monat" entsprechend geurteilt.</ref> Bis Anfang September 2017 waren weder die Mitglieder über den Urteilsspruch informiert wurden, noch war eine Neuwahl des Vorstandes angesetzt worden.<ref name="morgenpo-383078">Ulrich Kraetzer: Berliner AfD-Führung verschwieg Wahlbetrug. In: morgenpost.de. 2. September 2017, abgerufen am 3. September 2017. </ref> Die Neuwahl des Vorstandes erfolgte im November 2017.

Am 18. September 2016 erhielt die Landespartei mit Georg Pazderski als Spitzenkandidaten bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 14,2 Prozent der Stimmen und zog mit 25 gewählten Abgeordneten in das Abgeordnetenhaus ein.<ref name=":1">Berliner AfD geht ohne umstrittenen Nerstheimer ins Parlament. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. September 2017; abgerufen am 7. September 2017. </ref> Bei der zeitgleich stattfindenden Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen zog die Landespartei auf kommunaler Ebene in alle zwölf Bezirksparlamente ein, wobei in neun Bezirken zweistellige Ergebnisse erreicht wurden. In sieben Bezirken durfte die AfD erstmals einen von fünf Stadträten stellen.<ref>Uwe Aulich: AfD schafft es in alle Berliner Bezirksparlamente. 19. September 2016, abgerufen am 7. September 2017. </ref>

In der konstituierenden Sitzung am 21. September 2016 wurde der Spitzenkandidat Georg Pazderski zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zuvor erklärte Kay Nerstheimer seinen Verzicht auf eine Fraktionsmitgliedschaft.<ref name=":1" />

Anfang Juli 2017 trat der Neuköllner Umwelt-Stadtrat Bernward Eberenz wegen der kurzzeitigen Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl 2017 aus der AfD aus.<ref name="berliner-917782">Marcus Böttcher: Wegen seines Parteikollegen: Neuköllner Stadtrat Eberenz tritt aus AfD aus. In: berliner-zeitung.de. 19. Juli 2017, abgerufen am 19. Juli 2017. </ref> Wenig später wurde die Nominierung Wilds zurückgezogen und dieser aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen.<ref name="tagesspiegel-20076714">Felix Hackenbruch: Umstrittener Politiker: AfD wirft Andreas Wild aus der Fraktion. In: tagesspiegel.de. 18. Juli 2017, abgerufen am 19. Juli 2017. </ref> 2023 wurde Wild aus der Partei ausgeschlossen.

Im November 2018 zählte die Berliner AfD 1500 Mitglieder und somit rund 230 mehr als ein Jahr zuvor.<ref name="rbbmitglieder">Berliner SPD verliert mehr als 1.200 Mitglieder. In: rbb24.de. 15. November 2015, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 1. März 2019; abgerufen am 25. März 2024. </ref>

Ab Januar 2020 wurde der Landesverband von einem Notvorstand um den Vorsitzenden Nicolaus Fest geführt. Im Januar 2021 sank die Zahl der Mitglieder auf 1342.<ref name="BZ">Grüne in Berlin 16 Prozent rauf – und AfD bricht um 15 Prozent ein. In: BZ. 23. Januar 2021, abgerufen am 23. Januar 2021. </ref> Beatrix von Storch unterlag am 13. März 2021 auf dem AfD-Landesparteitag bei der Wahl für den Landesvorsitz der Berliner AfD mit 120 : 122 Stimmen gegen Kristin Brinker.<ref>Kristin Brinker zur neuen Berliner AfD-Chefin gewählt. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. März 2021; abgerufen am 25. März 2024. </ref>

Politik

Ausrichtung

Die AfD Berlin wird zu den rechtspopulistischen<ref>Frank Decker: Kurz und bündig: Die AfD. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 26. Oktober 2020, abgerufen am 29. Januar 2022.</ref> bis rechtsextremen politischen Parteien gezählt.

Regierungsbeteiligung

Nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 stellte die AfD in sieben Bezirken einen Bezirksstadtrat und übernahm damit politische und behördliche Verantwortung. Bernd Geschanowski war der erste AfD-Stadtrat, der die Arbeit aufnahm. Ihm wurden zwei Ämter unterstellt: Gesundheit sowie Umwelt- und Naturschutz. Sebastian Maack, der zuvor 30 Jahre lang Mitglied der CDU war, wurde in Reinickendorf das Amt für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten übertragen.<ref>Nach der Berlin-Wahl: Wer sind die neuen AfD-Stadträte? In: tagesspiegel.de. 7. November 2016, abgerufen am 31. Januar 2024. </ref> Bernward Eberenz wurde Stadtrat für Umwelt und Natur in Neukölln. 2016 in die AfD eingetreten, trat er nach der Nominierung von Andreas Wild als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Neukölln aus der AfD aus und der CDU bei. Ein Jahr später trat er wiederum aus der CDU aus und den Freien Wählern bei.<ref>Anja Reich: Bernward Eberenz wird Stadtrat in Berlin-Neukölln: Schwul, Migranten-Lehrer, AfD-Politiker. In: berliner-zeitung.de. 25. Januar 2017, abgerufen am 26. Februar 2024. </ref> Der Luftwaffenoffizier Andreas Otti wurde Stadtrat in Spandau und erhielt die Abteilung Facility Management, Umwelt- und Naturschutz. Thomas Braun wurde in Marzahn-Hellersdorf stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Bürgerdienste und Wohnen. Daniel Krüger übernahm für die AfD in Pankow das Ordnungs- und das Umweltamt.<ref>Daniel Krüger (für AfD). 19. Mai 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 24. Juli 2021; abgerufen am 21. Juni 2021. </ref> Nachdem der islamfeindliche Dozent Wolfgang Hebold als Stadtratskandidat in Lichtenberg in mehreren Wahlgängen abgelehnt worden war, wurde Frank Elischewski Bezirksstadtrat der Abteilung Regionalisierte Ordnungsaufgaben.

Verfassungsschutz

Tom Schreiber, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, forderte im Mai 2017 eine Überwachung einzelner AfD-Mitglieder durch den Berliner Verfassungsschutz, als Grund nannte er eine „direkte und indirekte Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Identitären“.<ref name="tagesspiegel-19839138">Felix Hackenbruch: Innenexperte der Berliner SPD: Schreiber fordert Überwachung einiger AfD-Mitglieder. In: tagesspiegel.de. 22. Mai 2017, abgerufen am 23. Mai 2017. </ref> June Tomiak von den Grünen wiederholte diese Forderung im Februar 2018. Niklas Schrader von der Linken sprach sich gegen eine Beobachtung aus, ebenso Kurt Wansner von der CDU.<ref>Ein Fall für die Spitzel?, taz, 21. Februar 2018</ref>

In einem mehr als 1000 Seiten langen Gutachten des Verfassungsschutzes wurde allein der Berliner Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio 30 Mal namentlich genannt. Auch Georg Pazderski, seinerzeit Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, wurde erwähnt mit der Aussage, „fremde Kulturen und ihre Bräuche erzeugen in Berlin ein Klima der Angst“.

Anfang Mai 2021 wurde bekannt, dass der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall führt. Als Quellen gelten «mehrere Sicherheitspolitiker aus dem parlamentarischen Raum». Die dem sozialdemokratischen Innensenator Andreas Geisel unterstellte Behörde bestätigte die Beobachtung nicht. Alexander Kissler analysierte, die Beobachtung könnte am „Kurs der neuen Vorsitzenden liegen – oder am politischen Willen des Berliner Senats“. Landesvorsitzende Kristin Brinker sprach von einer „Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch den Senat“. Sie mutmaßte, die für den Verfassungsschutz verantwortlichen Parteien wollten „einen politischen Konkurrenten ausschalten“.<ref name="kissler">https://www.nzz.ch/international/berliner-afd-wird-vom-verfassungsschutz-zum-verdachtsfall-erklaert-ld.1615146</ref> Brinker verwies auf die Veröffentlichung eines behördeninternen Gutachtens, das die AfD Berlin vom Extremismus-Vorwurf freisprach und zur Versetzung des zuständigen Referatsleiter des Verfassungsschutzes führte. Laut internen Quellen plant die AfD juristische Schritte.<ref>Ulrich Kraetzer: AfD will gegen Einstufung als Verdachtsfall klagen. In: morgenpost.de. 3. Mai 2021, abgerufen am 11. Februar 2024. </ref>

Parteiprogramm

Der Landesverband verabschiedete im Juni 2021 ein Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl im September 2021. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Inneren Sicherheit und der Bildung, weitere Kernthemen sind Familie und Migration. Die Steuerpolitik soll familienfreundlicher werden. Wer sich für die Selbstbetreuung der eigenen Kinder entscheidet, soll ein Landes-Erziehungsgehalt bekommen. Für die Schulen will die AfD ein Unterrichtsgarantie-Gesetz einführen. Förderschulen sollen erhalten bleiben. Im Bereich der Inneren Sicherheit fordert sie Videoüberwachung, mehr Kompetenzen für die Polizei, schnellere Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen Clan-Kriminalität. Dienststellen von Polizei und Feuerwehr sollen umfassend saniert, das Das Berliner Polizeigesetz (ASOG) überarbeitet werden.<ref>https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/afd-parteitag-agh-wahl-programm.html</ref><ref>Wahlprogramm verabschiedet: Berliner AfD will Aussteigerprogramm für kriminelle Clan-Angehörige. In: tagesspiegel.de. 19. Juni 2021, abgerufen am 31. Januar 2024. </ref><ref>https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/afd-parteitag-wahlprogramm-wahlkampf-analyse-berlin-brinker.html</ref>

Organisation

Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesvorstand, der Landesrat und das Landesschiedsgericht.<ref name="Satzung">Landessatzung der Alternative für Deutschland Landesverband Berlin (Memento vom 18. September 2018 im Internet Archive), abgerufen am 17. September 2018.</ref>

Landesparteitag

Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Der Parteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt, wobei Mitglieder, die mindestens drei Monate mit ihren Mitgliedsbeiträgen in Verzug sind, kein Stimmrecht haben. Übersteigt die Mitgliederzahl des Landesverbandes die Zahl 1.000, kann der Parteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. Dazu entsenden die Bezirksverbände je angefangene 5 Mitglieder einen Delegierten.<ref name="Satzung" />

Landesparteitage

Nr.	Datum	Ort	Landesvorsitzende(r) / Spitzenkandidat(in)	Wahlergebnis	Thema
01. Landesparteitag	27. April 2013	Berlin-Tegel	Günter Brinker Annette Goldstein Matthias Lefarth		Gründung des Landesverbandes; Wahl des Landesvorstands
Landeswahlversammlung	25. Mai 2013	Berlin-Tegel	Joachim Starbatty	94 %	Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2013
02. Landesparteitag	5./6. Juli 2014		Günter Brinker		Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung
03. Landesparteitag	11./12. April 2015				Änderung der Landessatzung; Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag
04. Landesparteitag	16./17. Januar 2016	Berlin-Mitte	Beatrix von Storch Georg Pazderski	78 % 59 %	Neuwahl des Landesvorstands; Änderung der Landessatzung; Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016
05. Landesparteitag	13. März 2016 3. April 2016	Berlin-Moabit Berlin-Tiergarten			Diskussion und Beschluss des Wahlprogramms zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016
Landeswahlversammlung	23./24. April 2016	Berlin-Tiergarten	Georg Pazderski	67 %	Wahl der Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus 2016
06. Landesparteitag	11. August 2016	Berlin-Charlottenburg			Neuwahl des Landesschiedsgerichts
Landeswahlversammlung	4./5. März 2017	Paaren im Glien	Beatrix von Storch	76 %	Wahl der Landesliste zur Bundestagswahl 2017
07. Landesparteitag	4. November 2017	Berlin-Haselhorst	Georg Pazderski	79 %	Neuwahl des Landesvorstands
08. Landesparteitag	12. Mai 2018	Berlin-Lichtenrade			Neuwahl des Landesschiedsgerichts; Änderung der Landessatzung; Beschluss eines wohnungsbaupolitischen Konzeptes
09. Landesparteitag	29. September 2018	Berlin-Haselhorst			Wahl der Delegierten zur Europawahlversammlung
10. Landesparteitag	13./14. März 2021	Paaren im Glien	Kristin Brinker	50 %	Neuwahl des Landesvorstands; Neuwahl des Landesschiedsgerichts

Landesvorstand

Seit März 2021 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:

Landesvorsitzende	Kristin Brinker (MdA)
Stellvertretende Landesvorsitzende	Ronald Gläser (MdA), Rolf Wiedenhaupt (MdA), Jeannette Auricht (MdA), Alexander Bertram (MdA)
Schatzmeister	Sebastian Maack (MdBVV)
Beisitzer	Martin Trefzer (MdA), Gunnar Lindemann (MdA), Frank Scheermesser (MdA), Falk Rodig
MdA = Mitglied des Abgeordnetenhauses; MdB = Mitglied des Bundestages

Bezirksverbände

Der Landesverband Berlin gliedert sich in zwölf Bezirksverbände, je einen in jedem Berliner Bezirk.

Bezirksverbände (Stand: Juli 2024)

Bezirksverband	Vorsitzende(r)<ref>tw.polit-media: AfD Landesverband Berlin. Abgerufen am 29. Juli 2024 (). </ref>
Charlottenburg-Wilmersdorf	Hugh Bronson
Friedrichshain-Kreuzberg	Frank Scheermesser
Lichtenberg	Irina Pierenz
Marzahn-Hellersdorf	Gunnar Lindemann
Mitte	Hermann Priegnitz
Neukölln	Robert Eschricht
Pankow	Christian Buchholz, Herbert Mohr
Reinickendorf	Rolf Wiedenhaupt
Spandau	Andreas Otti
Steglitz-Zehlendorf	Volker Graffstädt
Tempelhof-Schöneberg	Karl-Heinz Turban
Treptow-Köpenick	Martin Trefzer, Alexander Bertram

Parteivorsitzende

Parteivorsitzende(r)		Amtszeit
	Günter Brinker	April 2013 – Februar 2016
Georg PazderskiBeatrix von Storch	Georg Pazderski, Beatrix von Storch	Februar 2016 – November 2017
Georg Pazderski	Georg Pazderski	November 2017 – Januar 2020
	Nicolaus Fest (Notvorstand)	Januar 2020 – März 2021
Kristin Brinker	Kristin Brinker	seit März 2021

Fraktionsvorsitzende

Fraktionsvorsitzende(r)		Amtszeit
Georg Pazderski	Georg Pazderski	September 2016 – September 2021
Kristin Brinker	Kristin Brinker	seit September 2021

Jugendorganisation

Die Jugendorganisation der AfD in Berlin war zunächst die Junge Alternative Berlin (kurz JA).

Die Junge Alternative Berlin arbeitete mit der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung zusammen, wie Anfang 2017 auch der damalige Vorsitzende der JA Berlin, Thorsten Weiß, bestätigte.<ref name="zeit-2017-01-30">Junge Alternative: AfD-Abgeordneter bestätigt Zusammenarbeit mit Identitärer Bewegung. In: zeit.de. 30. Januar 2017, abgerufen am 2. Februar 2017. </ref> Bis dahin hatte die AfD die Verbindungen zur Identitären Bewegung bestritten. Schon zuvor hatten Beobachter davon gesprochen, dass der Jugendverband aus den Reihen der Identitären Bewegung gegründet wurde. „Die JA stellt außerdem eine Verbindung zur außerparlamentarischen Rechten dar“, schrieb die tageszeitung 2016.<ref>Malene Gürgen: Wahlparteitag der Berliner AfD: Auf Linie gebracht. In: die tageszeitung. 21. April 2016 ([1] [abgerufen am 7. Juni 2016]). </ref>

Im Mai 2017 hatten sich Mitglieder der Berliner JA an einer gescheiterten Aktion der Identitären Bewegung beteiligt. Gegen Jannik Brämer, seinerzeit Schatzmeister der Berliner JA, erwirkte die Staatsanwaltschaft daraufhin einen Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung, dessentwegen Brämer von seinem Posten bei der JA Berlin zurücktrat und ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eröffnet wurde.<ref name="tagesspiegel-19850946">Aktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück. In: tagesspiegel.de. 24. Mai 2017, abgerufen am 30. Mai 2017. </ref><ref name="tagesspiegel-19888044">Nach Protestaktion der Identitären Bewegung: Berliner AfD schließt Ex-Funktionär aus. In: tagesspiegel.de. 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017. </ref><ref name="taz-5416603">Malene Gürgen: Identitäre Bewegung und die AfD: Blau passt gut zu Gelb-Schwarz. In: taz.de. 14. Juni 2017, abgerufen am 15. Juni 2017. </ref> Nach Brämers erneuter Wahl in den Vorstand der JA Berlin im Dezember 2017 traten nach nur vier Tagen alle weiteren neu gewählten Vorstandsmitglieder zurück, wodurch der Vorstand handlungsunfähig wurde. Laut einem Bericht der taz hätte ansonsten der JA Berlin der Entzug des Status als AfD-Jugendorganisation gedroht.<ref name="taz-5469028">Erik Peter: Jungen Alternative und Identitäre: Die AfD hat ein Jugendproblem. In: taz.de. 8. Dezember 2017, abgerufen am 8. Dezember 2017. </ref>

Am 29. November 2025 wurde die Generation Deutschland (GD) als neue Jugendorganisation der AfD gegründet. Sie folgte auf die zuvor aufgelöste Junge Alternative für Deutschland (JA), die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft worden war.<ref>Neue AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. In: tagesschau.de. 29. November 2025, abgerufen am 27. August 2026. </ref> Am 7. Februar 2026 wurde der Berliner Landesverband der GD gegründet. Zum Landesvorsitzenden wurde Martin Kohler einstimmig gewählt, der zuvor bereits Vorsitzender der Berliner JA war. Auch bei weiteren Vorstandsmitgliedern bestanden personelle Kontinuitäten zur JA: Kohlers erster Stellvertreter Christopher Wiedenhaupt war zuvor stellvertretender Landesvorsitzender der Berliner JA. Der zum Schatzmeister gewählte Marco Penic gehörte als kooptiertes Mitglied dem Bundesvorstand der JA an und war zuvor zweieinhalb Jahre für den damaligen brandenburgischen AfD-Politiker Andreas Kalbitz tätig.<ref>AfD-Jugend in Berlin gegründet – wie radikal ist der neue Vorstand? In: Berliner Morgenpost. Abgerufen am 27. August 2026. </ref><ref>Neue AfD-Jugend in Berlin gegründet: In der „Generation Deutschland“ steckt viel „Junge Alternative“. In: Der Tagesspiegel. Abgerufen am 27. August 2026. </ref>

Bezug zu anderen rechten Organisationen

Laut der derzeit geltenden Aufnahmeregelung für Mitglieder können „Personen, die Mitglied einer extremistischen Organisation sind“, nicht Mitglied in der AfD werden. Als extremistische Organisationen gelten gemäß der Unvereinbarkeitsliste der Alternative für Deutschland<ref>Unvereinbarkeitsliste. In: AfD.de, Stand: 26. April 2019, abgerufen am 14. Mai 2019.</ref> im Wesentlichen die in den Berichten Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder genannten Organisationen.

Die AfD Berlin distanziert sich von rechten Bewegungen wie „Bärgida“ und „Merkel muss weg“. Einige Parteimitglieder nehmen jedoch als Privatpersonen an den Demonstrationen teil. So hat zum Beispiel Heribert Eisenhardt, Mitglied der BVV-Lichtenberg, laut Recherchen des Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums bei den Bärgida-Demonstrationen regelmäßig Reden gehalten, ein Transparent von PI-News getragen und sei unter Pseudonym als Pressesprecher von Bärgida aufgetreten.<ref>apabiz: Gescheiterte Maskerade – AfD-Funktionär ist Mitorganisator und Pressesprecher bei Bärgida. In: Berlin rechtsaußen. 5. Mai 2015, abgerufen am 8. Juli 2016. </ref> Im Zuge eines Parteiordnungsverfahrens entschied das Landesschiedsgericht der AfD, dass Eisenhardt sein Amt im Bezirksvorstand abgeben muss. Einen Grund für einen Parteiausschluss sah die AfD in der Teilnahme jedoch nicht.<ref>Zu Bärgida bitte nur privat, Tagesspiegel, 31. Juli 2017</ref> Auch der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Marzahn-Hellersdorf, Bernd Pachal, der „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei gelobt und ein Buch des britischen Antisemiten und Holocaustleugners Douglas Reed empfohlen hatte, trug bei einer Bärgida-Demo das Fronttransparent.<ref>Ingo Salmen: AfD-Fraktionsvize lobt „kluge Politik“ der Nazis. www.tagesspiegel.de, 16. Dezember 2016</ref><ref>Sebastian Leber: Herr Keßler und seine Freunde von der AfD. www.tagesspiegel.de, 10. Oktober 2016</ref>

Ronald Gläser, stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der Berliner AfD, war Redakteur der neu-rechten Wochenzeitung Junge Freiheit.<ref name="parlamen-Abgeordn">Abgeordnetenhaus von Berlin – Gläser, Ronald. In: parlament-berlin.de. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 25. August 2018; abgerufen am 25. März 2024. </ref>

Wahlergebnisse

Datei:Berlin Zweitstimmen AfD 2023.svg

Zweitstimmen der AfD bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2023

Abgeordnetenhauswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Direktmandate	Sitze	Platz	Spitzenkandidat(in)
2016<ref name="wahl2016">Bericht der Landeswahlleiterin zugleich Statistischer Bericht B VII 2-3 – 5j / 16 – Wahlen in Berlin</ref>	231.492	14,2 %	5/78	25/160	5	Georg Pazderski
2021<ref name="wahl2021">Abgeordnetenhauswahl 2021 (Memento vom 5. Oktober 2021 im Internet Archive)</ref>	145.494	8,0 %	2/78	13/147	5	Kristin Brinker
2023<ref name="wahl2023">Abgeordnetenhauswahl 2023</ref>	137.871	9,1 %	2/78	17/159	5	Kristin Brinker
2026<ref name="wahl2026">Abgeordnetenhauswahl 2026</ref>	296.601	16,3 %	12/78	29/158	3	Kristin Brinker

Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen
Jahr		Charlottenburg- Wilmersdorf	Friedrichshain- Kreuzberg	Lichtenberg	Marzahn- Hellersdorf	Mitte	Neukölln	Pankow	Reinickendorf	Spandau	Steglitz- Zehlendorf	Tempelhof- Schöneberg	Treptow- Köpenick	Summe
2016<ref name="wahl2016" />	Stimmenanzahl	15.226	7.613	24.617	28.263	13.172	16.849	27.187	17.696	16.668	17.503	18.224	27.905	230.923
	Stimmenanteil	9,7 %	6,2 %	19,2 %	23,2 %	9,9 %	12,7 %	13,3 %	14,4 %	16,0 %	10,5 %	11,1 %	20,1 %	13,6 %
	Sitze	5/55	3/55	12/55	15/55	5/55	8/55	8/55	8/55	9/55	6/55	6/55	12/55	97/660
	Stadträte	0/5	0/5	1/5	1/5	0/5	1/5	1/5	1/5	1/5	0/5	0/5	1/5	7/60
2021	Stimmenanzahl	7.997	4.379	17.523	23.108	7.565	10.107	17.820	12.291	11.510	9.246	10.426	19.034	151.006
	Stimmenanteil	4,7 %	3,1 %	12,0 %	16,9 %	4,8 %	7,1 %	7,8 %	12,0 %	10,2 %	5,1 %	5,8 %	11,9 %	8,0 %
	Sitze	3/55	1/55	7/55	10/55	3/55	4/55	5/55	6/55	6/55	3/55	3/55	7/55	58/660
2023	Stimmenanzahl	7.510	3.995	16.650	21.825	6.970	8.661	18.487	10.810	10.067	8.729	9.588	18.711	142.003
	Stimmenanteil	5,1 %	3,5 %	13,9 %	19,6 %	5,5 %	7,5 %	9,4 %	9,9 %	11,1 %	5,6 %	6,2 %	14,0 %	9,0 %
	Sitze	3/55	2/55	8/55	12/55	3/55	4/55	6/55	6/55	6/55	3/55	3/55	8/55	64/660

Bundestagswahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Direktmandate	Sitze	Platz	Spitzenkandidat(in)
2013<ref>Landeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl in Berlin am 22. September 2013 (Memento vom 13. Oktober 2018 im Internet Archive), abgerufen am 13. Oktober 2018.</ref>	88.060	4,9 %	0/12	0/27	5	Joachim Starbatty
2017<ref>Landeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 in Berlin, abgerufen am 13. Oktober 2018.</ref>	224.957	12,0 %	0/12	4/28	5	Beatrix von Storch
2021<ref>Landeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl 2021 in Berlin, abgerufen am 3. Oktober 2021.</ref>	153.585	8,4 %	0/12	3/29	6	Beatrix von Storch
2025<ref>Bundeswahlleiterin: Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 in Berlin, abgerufen am 9. März 2025.</ref>	296.999	15,2 %	1/12	4/24	4	Beatrix von Storch

Europawahlen
Jahr	Stimmenanzahl	Stimmenanteil	Platz
2014<ref>Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2014 in Berlin, abgerufen am 23. April 2017.</ref>	91.759	7,9 %	5
2019<ref>Bundeswahlleiter: Ergebnisse der Europawahl 2019 in Berlin, abgerufen am 28. Mai 2019.</ref>	149.172	9,9 %	5
2024<ref>Ergebnisse Europawahl 2024 in Berlin. Abgerufen am 20. September 2024. </ref>	179.303	11,6 %	4

Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Zur Bundestagswahl 2017 stand die damalige Co-Landesvorsitzende Beatrix von Storch an der Spitze der Landesliste, über die vier Abgeordnete in den 19. Bundestag einzogen. Zur Bundestagswahl 2021 stand erneut von Storch an der Spitze der Landesliste, über diese sollen drei Abgeordnete in den 20. Bundestag einziehen.

2017–2021

Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem zweitägigen Parteitag in Paaren/Glien am 4./5. März 2017 aufgestellt.<ref>Beatrix von Storch soll Berliner AfD in den Bundestag führen. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 8. September 2017; abgerufen am 7. September 2017. </ref><ref>Landeslisten der Parteien in Berlin - Der Bundeswahlleiter. Archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 26. September 2017; abgerufen am 7. September 2017. </ref>

Die Landespartei zog mit insgesamt vier Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:

Mitglied der Fraktion	Einzug in den Bundestag über	Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Fraktion und in der Partei
Gottfried Curio	Listenplatz 2	Parteiobmann im Ausschuss für Inneres und Heimat
Götz Frömming	Listenplatz 3	Parteiobmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; Stellvertretender Landesvorsitzender
Birgit Malsack-Winkemann	Listenplatz 4	Parteiobfrau im Haushaltsausschuss
Beatrix von Storch	Listenplatz 1	Parteiobfrau im Untersuchungsausschuss „zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016“ Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion; Antisemitismusbeauftragte der AfD-Bundestagsfraktion; Stellvertretende Parteivorsitzende<ref>Von Storch (AfD) zum Al-Kuds-Tag „Nichts anderes als ein Aufruf zur Gewalt“ Beatrix von Storch im Gespräch mit Christoph Heinemann, Deutschlandfunk 31. Mai 2019, Audio-Version</ref>

2021–2025

Mitglied der Fraktion	Einzug in den Bundestag über	Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Fraktion und in der Partei
Gottfried Curio	Listenplatz 2
Götz Frömming	Listenplatz 3
Beatrix von Storch	Listenplatz 1

Seit 2025

Mitglied der Fraktion	Einzug in den Bundestag über	Derzeitige Funktionen und Mitgliedschaften in der Fraktion und in der Partei
Gottfried Curio	Direktmandat Wahlkreis 84
Beatrix von Storch	Listenplatz 1
Ronald Gläser	Listenplatz 2
Sebastian Maack	Listenplatz 4

Siehe auch

• Politik in Berlin

Literatur

• Benedict Ugarte Chacón: Überforderte Populisten. Die Fraktionen von FDP und AfD im Abgeordnetenhaus von Berlin und ihr Beitrag zur Flughafenpolitik. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-8305-3918-6.
• Benedict Ugarte Chacón: Parlamentarischer Populismus. Die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. Berliner Wissenschafts-Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-8305-5072-3.

Weblinks

Commons: AfD Berlin – Sammlung von Bildern

• Website der AfD Berlin
• Website der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Berlin

Einzelnachweise

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Derzeit im Abgeordnetenhaus vertreten: CDU Berlin | SPD Berlin | Bündnis 90/Die Grünen Berlin | Die Linke Berlin | AfD Berlin

Historisch im Abgeordnetenhaus vertreten: FDP Berlin | Piratenpartei Berlin | Die Republikaner Berlin