Kristin Brinker

Datei:2023-04-27 Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin by Sandro Halank–034.jpg

Kristin Brinker, 2023

Kristin Brinker (* 6. April 1972 in Bernburg (Saale)<ref>Kristin Brinker: Strategische Vision für Berlin – Von der Armuts- zur Hauptstadt des Wohlstands. (PDF; 1,4 MB) Presseinformation der AfD. In: kristin-brinker.de. 23. Oktober 2019, S. 36, ehemals im Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 14. März 2021.@1@2Vorlage:Toter Link/kristin-brinker.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche im Internet Archive) </ref>) ist eine deutsche Politikerin (AfD). Seit 2016 ist Brinker Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus. Seit März 2021 ist sie Landesvorsitzende der Berliner AfD.<ref>Kristin Brinker zur neuen Berliner AfD-Chefin gewählt. In: rbb24. 13. März 2021, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. März 2021; abgerufen am 13. März 2021. </ref> Für die Abgeordnetenhauswahl 2021, die Wiederholungswahl 2023 und die Abgeordnetenhauswahl 2026 wurde sie von ihrer Partei zur Spitzenkandidatin gewählt. Seit September 2021 ist sie Fraktionsvorsitzende.<ref>Brinker zur Chefin gewählt – Eklat durch Pazderski. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 3. Oktober 2021. </ref>

Leben und Ausbildung[Bearbeiten]

Kristin Brinker wurde im Jahre 1972 in Bernburg (Saale) geboren und wuchs nach eigenen Angaben wohlbehütet als klassisches Arbeiterkind der DDR auf.<ref>Annika Leister: Kristin Brinker (AfD): „Sicher wird man als Frau auch mal vorgeschoben“. In: berliner-zeitung.de. 1. August 2016, abgerufen am 14. März 2021. </ref> Nach ihrem Abitur 1990 arbeitete sie als Anlageberaterin bei der Berliner Volksbank und absolvierte eine Ausbildung zur genossenschaftlichen Bankkauffrau.<ref name="AfDFraktion">Dr. Kristin Brinker: Stellvertretende Fraktionsvorsitzende. In: afd-fraktion.berlin. 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. März 2021; abgerufen am 13. März 2021. </ref>

Brinker studierte von 1994 bis 1999 Architektur an der Technischen Universität Berlin (TU), ihre Diplomarbeit behandelte das Thema der Umwandlung von Bestandswohnungen in altengerechten Wohnraum.<ref name="Diss">Kristin Brinker: Das Bild vom Alter und dessen Einfluß auf die Wohnformen für ältere Menschen im 20. Jahrhundert in Deutschland. (eingeschränkte Vorschau in der Google-BuchsucheSkriptfehler: Ein solches Modul „Vorlage:GoogleBook“ ist nicht vorhanden.). </ref> Im August 2005 wurde sie an der TU ebenfalls im Bereich Architektur mit einer Dissertation zum Thema Das Bild vom Alter und dessen Einfluss auf die Wohnformen für ältere Menschen im 20. Jahrhundert in Deutschland – Eine gesellschaftspolitische und gebäudetypologische Untersuchung promoviert.<ref name="Tsp20160919">Maria Fiedler, Fabian Leber, Karin Christmann, Felix Hackenbruch: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Diese AfD-Politiker sitzen bald im Parlament. In: Tagesspiegel.de. 19. September 2016, abgerufen am 13. März 2021. </ref><ref name="Diss" />

Seit dem Jahre 2000 arbeitet Brinker als Selbstständige im Bereich der Hausverwaltungen/Objekt- und Baubetreuung.<ref name="Diss" /> Seit 1996 ist sie mit dem Ex-Chef der Berliner AfD Günter Brinker verheiratet.<ref name="ntv20160912" />

Politischer Werdegang[Bearbeiten]

Datei:Kristin Brinker, AfD (Martin Rulsch) 2017-11-16.jpg

Kristin Brinker, 2017

Kristin Brinker trat im Frühjahr 2013 der Partei Alternative für Deutschland bei.<ref name="AfDFraktion" /> Brinker gilt als Teil des „liberaleren Spektrums der AfD“<ref name="ntv20160912">Gudula Hörr: Ex-Soldaten und ein Phantom: Die AfD-Truppe von Berlin. In: n-tv.de. 19. September 2016, abgerufen am 13. März 2021. </ref><ref>Ulrich Kraetzer: Die parteiinternen Fronten der AfD. In: Berliner Morgenpost. 23. September 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 24. September 2016; abgerufen am 13. März 2021. </ref> und war nach Medienberichten vor allem „wegen der Kritik an der Euro-Rettungspolitik“ in die Partei eingetreten.<ref name="Tsp20160919" /> Brinker gilt innerhalb des Berliner Landesverbandes der AfD als gut vernetzt, sie ist Mitglied im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf.<ref name="Tsp20160919" /><ref>Tina Friedrich: Die Strippenzieher aus dem Berliner Südwesten. In: RBB Online. 25. April 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 26. April 2016; abgerufen am 13. März 2021. </ref> Im Gegensatz zu stark provozierenden Parteikollegen wird Brinker ein „sanfter, bürgerlicher Auftritt“ attestiert. Sie gilt als „bürgernah“, wird im Straßenwahlkampf zugleich als zurückhaltend beschrieben.<ref name="rbb24-242023">Franziska Hoppen: "Ich denke, ich bin ein Menschenfreund". In: rbb24.de. 4. Februar 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref>

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2016 zog Brinker über den Listenplatz 6 der AfD in das Abgeordnetenhaus ein. Brinker ist Mitglied im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden der Abgeordnetenhausfraktion der AfD gewählt.<ref>Dr. Kristin Brinker, Alternative für Deutschland. In: Parlament-Berlin.de. September 2016, archiviert vom Vorlage:IconExternal (nicht mehr online verfügbar) am 13. März 2021; abgerufen am 11. Dezember 2016. </ref><ref name="AfDFraktion" />

Am 11. August 2020 trat Brinker von ihrem Amt als stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion in Berlin zurück. Sie reagierte damit auf die Rücknahme eines Fraktionsbeschlusses, mit dem die Verantwortung für die Fraktionsfinanzen dem Parlamentarischen Geschäftsführer Frank-Christian Hansel entzogen und in die Hände des Fraktionsgeschäftsführers gelegt werden sollte.<ref>Ulrich Kraetzer: Kristin Brinker: Vize-Chefin der Berliner AfD-Fraktion zurückgetreten. In: morgenpost.de. 12. August 2020, archiviert vom Vorlage:IconExternal am 12. August 2020; abgerufen am 13. März 2021. </ref>

Auf dem Parteitag der AfD Berlin am 13. März 2021 in Paaren im Glien wurde Kristin Brinker zur Berliner Landesvorsitzenden gewählt. Sie setzte sich im vierten Wahlgang mit 122 : 120 Stimmen gegen Beatrix von Storch durch.<ref>Sieg gegen Beatrix von Storch: Brinker überraschend zur Berliner AfD-Vorsitzenden gewählt. In: faz.net. 13. März 2013, abgerufen am 13. März 2021. </ref> Dabei wurde sie auch von Vertretern des offiziell aufgelösten, rechtsextremen „Flügels“ unterstützt.<ref>Agnes Sundermeyer: Showdown in der Nutztierhalle: AfD wählt neuen Landesvorstand. In: rbb24.de. 12. März 2021, abgerufen am 14. März 2021. </ref> Laut Franziska Hoppen (RBB) lässt Brinker „radikale Kräfte in ihrer Partei gewähren – und nutzt sie für sich.“<ref name="rbb24-242023"/>

Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 zog sie als Spitzenkandidatin erneut ins Abgeordnetenhaus ein und übernahm den Vorsitz der AfD-Fraktion. Bei der Wiederholungswahl 2023 konnte sie ihren Sitz im Abgeordnetenhaus verteidigen.<ref>Gewählte Wiederholungswahl zum 19. Abgeordnetenhaus von Berlin am Sonntag, dem 12. Februar 2023 (Hauptwahl vom 26.09.2021) in Berlin. In: wahlen-berlin.de. 12. Februar 2023, abgerufen am 13. Februar 2023. </ref>

Im Juli 2021 wurde bekannt, dass sie einem monarchistischen Schriftsteller mit dem Pseudonym Christian Schwochert in der Zeitschrift Deutsche Geschichte. Europa und die Welt von Gert Sudholt ein Interview gegeben hat. Der Autor ist auch für die Deutsche Stimme tätig. Brinker distanzierte sich später von dem Interview und erklärte, sie fühle sich getäuscht.<ref>Berliner AfD-Chefin gerät nach Interview mit NPD-Bezug in Erklärungsnot. In: tagesspiegel.de. Abgerufen am 19. Juli 2021. </ref>

Brinker war Gast bei einem Treffen mit Rechtsextremen im Sommer 2023.<ref>Alexander Rothe: Berliner AfD-Vorsitzende war Gast bei Rechtsextremen-Treffen. In: morgenpost.de. 17. Januar 2024, abgerufen am 11. Februar 2024. </ref><ref>tagesschau.de: Berlin: Auch Berliner AfD-Chefin war Gast bei Treffen mit Rechtsextremisten. Abgerufen am 18. Januar 2024. </ref> Über ihre Teilnahme gibt es unterschiedliche Darstellungen. Nach eigenen Angaben war sie über die Anwesenheit Sellners überrascht und teilte dessen Thesen nicht. Andere Teilnehmer berichten, dass sie den Abend „sehr genossen“ habe und bis in die späte Nacht dabei gewesen sei.<ref>Nach Sellner-Treffen: Es knallt im rechten Lager. 18. Januar 2024, abgerufen am 19. Januar 2024. </ref><ref>Mit Krah, Kubitschek und Sellner: Auch AfD-Landeschefin Brinker war bei Rechtsfront-Treff bei Berliner Ex-Senator. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 19. Januar 2024]). </ref>

Politische Positionen und parlamentarische Aktivitäten[Bearbeiten]

Rücktritt der Bausenatorin Lompscher[Bearbeiten]

Brinkers parlamentarische Anfrage nach den Bezügen aus Aufsichtsratspositionen von Senatsmitgliedern im August 2020 führte zum Rücktritt von Bausenatorin Katrin Lompscher. Lompscher hatte ihre Bezüge aus Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben in den Jahren 2017 und 2018 nicht versteuert.<ref>Lorenz Maroldt, Jette Wiese: Wegen falsch abgerechneter Bezüge: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück. In: tagesspiegel.de. 3. August 2020, abgerufen am 13. März 2021. </ref><ref>Aufsichtsratsbezüge: Lompscher gab Gelder nicht ans Land Berlin weiter. In: rbb24.de. 29. Juli 2020, abgerufen am 13. März 2021. </ref>

Klimapolitik[Bearbeiten]

Das Scheitern des Volksentscheids zur Klimaneutralität wertete Brinker als positiv: „Ein gültiges Ja wäre verheerend für unsere Stadt gewesen. Gut, dass dieser Kelch an uns vorübergegangen ist“, erklärte sie im Anschluss an die Abstimmung in Berlin.<ref name="stern-6269470">Klima. In: stern.de. 10. Juni 2015, abgerufen am 15. November 2023. </ref> Angst vor dem Klimawandel habe sie nicht, wohl aber davor, dass der Klimawandel benutzt werde, um „die Freiheit der Menschen einzuschränken“. Sie appellierte, Politiker müssten „aufhören, den Menschen Angst zu machen“. Angstpropaganda im Zusammenhang mit dem Klimawandel oder auch mit Corona sei ein falsches Mittel der Politik. Die Politik müsse den Menschen vielmehr „Wege in eine positive Zukunft aufzeigen“. Klimawandel sei „ein natürlicher Prozess, den es immer gab“.
Die Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren, verurteilt Brinker. Diese Aktionen würden „vielleicht dem Ego dieser Straftäter, aber ganz sicher nicht dem Klima“ nutzen. Ein autofreies Berlin sei aus ihrer Sicht nicht vorstellbar. Um etwas zu erreichen, benötige man „weltweit klare Vereinbarungen“. Allein könne Deutschland nichts erreichen.<ref name="berliner-292060">Wiebke Hollersen: 11 Klima-Fragen an Kristin Brinker: „Angst vor dem Klimawandel? Habe ich nicht“. In: berliner-zeitung.de. 30. Dezember 2022, abgerufen am 15. November 2023. </ref>

Abschiebung von Straftätern[Bearbeiten]

Brinker setzte sich wiederholt für Abschiebungen von Straftätern ein. „Wir können nicht der Welt sagen, wir haben Platz“, mahnte Brinker vor der Wiederholungswahl im Februar 2023. Brinker kritisiert „die Politik der offenen Grenzen“ und fordert, kriminelle Zuwanderer abzuschieben.<ref name="zdf-100">Brinker (AfD): "Berlin kann nicht mehr". In: zdf.de. 10. Februar 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref> „Migranten, die ihr Gastrecht mit Gewalttaten missbrauchen, sollten ausgewiesen werden“, appellierte Brinker im Wahlkampf 2023. Damit spreche sie auch vielen Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Herzen. Die Bundesregierung habe Afghanistan und Syrien zu Ländern mit „guter Bleibeperspektive“ erklärt, erläuterte Brinker. Also könne man auch dorthin abschieben.<ref name="morgenpo-417725">Berliner Morgenpost - Berlin: AfD-Vorsitzende fordert Abschiebung von Straftätern. In: morgenpost.de. 21. Januar 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref>

Haushaltspolitik: Klima-Sondervermögen[Bearbeiten]

Den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2024/25 kritisierte Brinker als „Haushalt auf Pump“.<ref>„Ein Haushalt der leeren Versprechungen“: Opposition übt scharfe Kritik an Plänen des Berliner Senats. In: tagesspiegel.de. 7. September 2023, abgerufen am 31. Januar 2024. </ref> Aus Sicht der AfD-Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker ist das Klima-Sondervermögen nur ein Trick, um die Schuldenbremse zu umgehen. Durch ein Gutachten des wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) sieht sie sich bestätigt.<ref name="morgenpo-964414">Joachim Fahrun: Klima-Sondervermögen: Verstößt es gegen die Schuldenbremse? Fragen und Antworten. In: morgenpost.de. 7. November 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref> Brinker argumentiert, es bringe dem Klima nichts, wenn Deutschland – erst recht Berlin – große Anstrengungen auf dem Feld unternehme, solange anderswo weiter so gewirtschaftet werde wie bisher. Beim sogenannten Klima-Sondervermögen sieht Brinker einen Verstoß gegen die Verfassung. Solche „Sondervermögen“ seien ein unzulässiger Eingriff in die Haushaltsgesetzgebungskompetenz des Parlaments. „Man häuft eine Unmenge an Schulden an, nach dem Motto: Nach mir die Sintflut!“<ref name="berliner-156043">Elmar Schütze: Berliner Klimapolitik: Beim Sondervermögen Klimaschutz steht die AfD ganz allein. In: berliner-zeitung.de. 6. November 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref>

Solidarität mit Israel[Bearbeiten]

Brinker bekannte sich anlässlich der Terrorangriffe der Hamas auf Israel zur Solidarität mit Israel und verurteilte zugleich die von gewaltverherrlichenden und antisemitischen Straftaten geprägten Demonstrationen in Berlin. „Wir müssen endlich begreifen, woher dieser Hass und diese Gewalt kommen“, sagte die AfD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus. „Jüdische Einrichtungen müssen besser geschützt werden, die Polizei muss mit mehr Härte auf pro-palästinensische Demonstrationen reagieren.“ Ein Antrag der AfD-Fraktion auf Verbot von der Hamas nahestehenden Gruppen wie Samidoun fand keine Mehrheit.<ref>Robert Kiesel, Anna Thewalt: Kai Wegner verurteilt Antisemitismus: „Wer Terror verharmlost, der gehört nicht zu unserem Berlin“. In: tagesspiegel.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 31. Januar 2024. </ref> Die AfD-Fraktion hatte einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, der die Abschiebung von Menschen fordert, die zur „fünften Kolonne des palästinensischen Terrors“ herangewachsen seien. Linken-Fraktionschefin Anne Helm widersprach Brinker und forderte, dass auch Trauer und Wut über den Verlust von Angehörigen auf der palästinensischen Seite „besprechbar“ sein müssten.<ref name="morgenpo-839173">Joachim Fahrun: Einigkeit mit ein paar Schrammen. In: morgenpost.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref>

Zusätzlich forderte Brinker Konsequenzen für die Migrationspolitik: „Die jüngsten antisemitischen Ausschreitungen in Berlin haben uns vor allem eines deutlich vor Augen geführt: Wir erleben einen enormen Anstieg des eingewanderten Antisemitismus“, erklärte sie. Es sei notwendig, streng zu kontrollieren, wer nach Deutschland komme. Außerdem sprach sie sich für verstärkte Ausweisungen aus. „Wer als Bürger eines anderen Landes den Terror gegen Israel gutheißt, hat in Deutschland nichts verloren.“<ref name="sz-2023-10-19">Süddeutsche Zeitung: Menü. In: sueddeutsche.de. 19. Oktober 2023, abgerufen am 15. November 2023. </ref>

Schuldenbremse[Bearbeiten]

In einer Plenardebatte zur Schuldenbremse kritisierte Brinker die „hemmungslose Lust am Schuldenmachen der schwarz-roten Koalition“. Brinker lehnt sowohl eine Reform der Schuldenbremse als auch ein Infrastruktur-Sondervermögen ab, da dadurch kommende Generationen in ihren Gestaltungsmöglichkeiten zu sehr belastet würden. „Geld ist genug da, wir müssen es nur sinnvoll und verantwortlich ausgeben“, erklärte Brinker. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner lastete Brinker an, „Geld für links-grüne Vereine“ auszugeben.<ref> https://www.tagesspiegel.de/berlin/sonst-wird-jedes-sondervermogen-zum-strohfeuer-berlins-finanzsenator-fordert-staatsreform-und-weniger-burokratie-13363378.html</ref>

Veröffentlichungen[Bearbeiten]

Kristin Brinker: Das Bild vom Alter und dessen Einfluß auf die Wohnformen für ältere Menschen im 20. Jahrhundert in Deutschland – Eine gesellschaftspolitische und gebäudetypologische Untersuchung. Tenea, Bristol/Berlin 2005, ISBN 978-3-86504-150-0 (Dissertation).